…Ist dies der Fall, so ist von der Übertragung eines Wirtschaftsgutes auszugehen, für welches unter fremden Dritten eine Gegenleistung vereinbart wird. Wird dies bei Markenrechten im allgemeinen nicht bestritten, stellt die Abtretung der Marktpräsenz, also des Kundenstocks im berufungsgegenständlichen Fall, insbesondere aufgrund der fehlenden schriftlichen…

…Ra 2017/15/0041, mwN). Dass eine solche detaillierte Nutzungsvereinbarung vorgelegen wäre, die die Fremdüblichkeit der Überlassung der Markenrechte an die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall untermauert hätte, wurde von dieser auch nicht vorgebracht. Im Hinblick auf die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass zwischen den beiden zum…

…geringen Ausmaß zur Verfügung. Auch diese Maßnahme zeigt, dass es den Verantwortlichen mehr daran gelegen ist, durch den Verkauf der Markenrechte an ein gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen oberflächlich im dritten Tätigkeitsjahr 2006 einen Gewinn auszuweisen, um eventuell auch Anleger und Finanzbehörde positiv zu stimmen, ohne Interesse…

…der im Wesentlichen den Optionsberechtigten das Recht einräumt, die Markenrechte an der Marke E*** zu einem Preis von 1 Mio ATS zu erwerben, wobei die Option für die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen und erstmals nach 10 Jahren ab Unterfertigung der Vereinbarung ausgeübt werden darf…

…geringen Ausmaß zur Verfügung. Auch diese Maßnahme zeigt, dass es den Verantwortlichen mehr daran gelegen ist, durch den Verkauf der Markenrechte an ein gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen oberflächlich im dritten Tätigkeitsjahr 2006 einen Gewinn auszuweisen, um eventuell auch Anleger und Finanzbehörde positiv zu stimmen, ohne Interesse…

…Letztere stellten die essentiellen Betriebsgrundlagen dar, seien untrennbar miteinander verbunden. Eine Loslösung des Kundenstamms von Brunnen- und Markenrechten wäre nicht gegeben, da die Kunden die Originalmarkenprodukte wie vor 2005 erhielten 6. in Hinblick auf die unveränderte Nutzung der Quellen durch die Bf träfe die Bezeichnung…

…gegen den Bescheid des Zollamt Innsbruck vom 05.03.2015, Zahl_Zollanmeldung betreffend Tarifierung eines Pulvers zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung…

…Bescheid vom 17.11.2023) sowie Anspruchszinsen 2021 (lt. Bescheid vom 17.11.2023) nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einhebung der strittigen Abgaben wird ausgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…800,00; steuerbarer Umsatz [KZ 000]: EUR 9.000,00; davon 20% Normalsteuersatz unterliegend [KZ 022]: EUR 9.000,00). Dieser Betrag ergibt sich ausschließlich aus Lizenzzahlungen für Markenrechte in der Höhe von monatlich gleichbleibend EUR 3.000,00 zzgl. USt. 4. Der Bf. ist…

…I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift gerundet) | -2.307,00 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bilden. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Der Bescheid wird aufgehoben. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Zahlungs- und Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt…

…EUR 9.000,00). Dieser steuerpflichtige Betrag ergibt sich ausschließlich aus Lizenzzahlungen für nicht im Zusammenhang mit der Wohnung stehende Markenrechte in der Höhe von monatlich gleichbleibend EUR 3.000,00 zzgl. USt. Die Übergabe der Wohnung an den Bf. erfolgte am 01.12.2021…

…abgeschlossen. Auf den Bezug zu einer betrieblichen Tätigkeit oder die nachfolgende "Etablierung" der Marke im Rahmen einer betrieblichen Nutzung kam es für das Entstehen des Markenrechtes nicht an. Die Konzeption der Marke durch die späteren Markenrechtsinhaber fand zwar zeitlich parallel zur Gründung der XY GmbH…

…aber keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden. Ebenso fehle es an dem Ergebnisbericht für die "Unternehmenskonzeption - Strategie, Ablöse Markenrechte". Weiters fehle es an den dargelegten tatsächlichen Umsetzungsschritten. In dem Schriftstück sei auch kein Leistungsentgelt angegeben. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung komme die BP daher zu dem…

…so lange keinen Einfluss auf den Unternehmenswert hätten, solange diese nicht zu Kapitalflüssen an die oder von den Unternehmenseigentümern führen und entscheidend für den Wert eines Unternehmens in erster Linie der künftige Cashflow ab dem Bewertungsstichtag sei, so kann dieser Argumentation unter Bedachtnahme auf die…

…Wortmarke "***3***" für ihre Geschäftszwecke. Die beiden nicht registrierten Marken wurden laut Übertragungsvertrag vom 07.09.2007 um EUR 500.000,00 an die ***4*** veräußert und (laut Finanzamt) am 30.10.2007 und am 06.11.2007 ins Markenregister eingetragen. Den Verkaufserlös EUR 500…

…die verkauften "Kundendateien, Markenrechte, des Bürozubehörs, der Hard und Software, sowie allen Miet-, Agentur- und sonstigen Verträgen sowie der Marke und der Wortbildrechte an dieser Marke" in den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen und führte die daraus resultierende Umsatzsteuer nicht an das FA ab. Dies ergibt sich aus…

… 8 Abs. 3 EStG 1988 zu unterwerfen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.6.2019 ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, im Zuge des Erwerbs der Standortrechte werde die wesentliche Betriebsgrundlage einer ortsgebundenen Tätigkeit an die Bf. übertragen. In den meisten…

…33 TP 5 GebG x 1% = Euro 11.085,89. Die Vorläufigkeit gemäß § 200 Abs. 1 BAO entfällt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 28 April…