…Mai 2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. a. Der Mantelkauftatbestand werde von der Firma mit folgender Begründung verneint: (1) Im Firmenbuch sei bereits vor Abtretung der Anteile vom bisherigen Gesellschafter H. eine Änderung der Betätigung auf Industriebodenverlegung durchgeführt worden. (2) Herr WG sei nur…

…hält die Bf dem entgegen, eine Treuhandschaft wirke gegen jene, denen sie bekannt sei. Dem Finanzamt sei die Treuhandschaft mit Schreiben vom 10.12.2008 bekannt gegeben worden. Der Mantelkauftatbestand folge der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (EB zur RV, 622 BlgNR XVII. GP; Petritz/Ressler, ÖStZ 2006…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde von der belangten Behörde der Mantelkauftatbestand als erfüllt angesehen. Strittig ist das Vorliegen wirtschaftlicher Änderungen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Allgemeines Die beschwerdeführende Gesellschaft ***Bf*** (in der Folge Bf.) wurde…

…Bestandteil dieses Spruches. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Beschwerdeführerin ist die A**** GmbH. Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Mantelkauftatbestand des § 4 Z 2 UmgrStG iVm § 8 Abs 4 Z 2 KStG vorliegt. Folgender Sachverhalt steht fest: Alleingesellschafterin der…

…einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Der gesetzliche Mantelkauftatbestand bringt die Rechtsfolge des Untergangs des Verlustvortragsrechts mit einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums in Verbindung…

…dazu fest, dass sich der Betriebsgegenstand vom Handel auf die "Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen und Marketing" für die F.-Gruppe geändert hat und eine neue wirtschaftliche Einheit geschaffen wurde. Die Prüferin gelangte zur Erkenntnis, dass ein Mantelkauftatbestand im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG…

…ABNr. ***8***, Tz. 4 Mantelkauftatbestand § 8 (4) KStG: Im Jahr 2015 fand im Unternehmen der GmbH eine Außenprüfung der Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 statt. Zur Ausgangssituation stellte die Prüferin fest, dass H.K am 2.2.2009 einen Antrag auf…

…und Energieberatungsleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien wurden von der Bf. bereits vor dem Erwerb von Geschäftsanteilen der Bf. durch die D-Gruppe erbracht. So im vorliegenden Fall ein den Mantelkauftatbestand gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 begründender Verlust der wirtschaftlichen Identität nicht…

…KStG § 8 Tz 520; UFS 24.06.2013, RV/1067-L/06). Zu prüfen war daher hier nicht die mangelnde Vergleichbarkeit aufgrund des Verlustes der wirtschaftlichen Identität nach Maßgabe des Mantelkauftatbestandes. 2.2. Zur Sonderregelung des § 4 UmgrStG: § 4 UmgrStG regelt einerseits den grundsätzlichen Übergang…

…das Vorliegen eines Mantelkaufs". Die Tatbestandselemente des Mantelkaufes sind im Jahr 2012 gegeben und somit ist der Verlustvortrag ab diesem Wirtschaftsjahr verloren." (Prüfungsfeststellungen Tz 1 Pkt 4). Der Mantelkauftatbestand bewirkt den Untergang des Verlustvortragsrechtes bei einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich…

…e)! Die im Betreff angeführte Fa. wurde auf Grund einer Sitzverlegung in Ihren Zuständigkeitsbereich abgetreten. Bei der von mir durchgeführten Außenprüfung konnte ein vermuteter Mantelkauftatbestand nicht nachgewiesen werden. Auf Grund einer danach eingelangten anonymen Anzeige ist jedoch von einem Mantelkauf auszugehen (s. Anhang). Daraufhin habe…

…im Gesellschaftsvertrag erfordert die Einstimmigkeit (§ 50 Abs. 3 GmbHG). Da eine Änderung der Gesellschaftsstruktur in Höhe von 100% für die Erfüllung des Mantelkauftatbestands nicht erforderlich ist, kann es darauf für die Bestimmung der Wesentlichkeit nicht ankommen. Dafür spricht auch, dass eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur…

…Voraussetzung ist weiters, dass das übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist. Die Regelung soll vor allem verhindern, dass steuerliche Verluste "eingekauft" werden - ähnlich wie der Mantelkauftatbestand. Dieser Zweck wird auch im (weiter unten angeführten) Erkenntnis des VwGH vom 31.5.2017, ZI Ro 2015…

…Eine verfassungskonforme Interpretation erfordert eine Anerkennung der Verlustvorträge beim Bf. ***4*** verweist darauf, dass angesichts des konkreten vorliegenden Sachverhaltes (keine Umgehungsabsicht, kein Mantelkauftatbestand, kein Ankauf eines Verlustabzuges, keine Doppelverwertung von Verlusten) sondern lediglich die unentgeltliche Vorwegregelung eines künftigen Erbgangs und durchgehender Buchwertvorführung und der Tatsache…

…und 1088 mit den Rechtsfolgen von Verlustübertragungen bei Umgründungen und dem Mantelkauftatbestand. In beiden Fällen vertreten die Richtlinien, dass es zu keiner Nachversteuerung oder rückwirkenden Verlustkürzung kommt, wenn Verluste aufgrund eines im Ausland erfüllten Mantelkauftatbestands nicht mehr vortragsfähig sind oder als Rechtsfolge einer Umgründung nicht…

…getauscht. Es liegt daher - zwischen den Verfahrensparteien unstrittig - auch nach den Angaben der Bf. ein Mantelkauftatbestand vor. Ab 1.3.2010 pflegte der Prokurist ***2*** die Kundenkontakte und führte Verkaufsverhandlungen. Auch gegenüber den Lieferanten trat im Regelfall ***2*** in seiner Funktion als Prokurist der Bf…

…das Vorliegen eines Mantelkaufs". Die Tatbestandselemente des Mantelkaufes sind im Jahr 2012 gegeben und somit ist der Verlustvortrag ab diesem Wirtschaftsjahr verloren." (Prüfungsfeststellungen Tz 1 Pkt 4). Der Mantelkauftatbestand bewirkt den Untergang des Verlustvortragsrechtes bei einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich…

…Kollegin(e)! Die im Betreff angeführte Fa. wurde auf Grund einer Sitzverlegung in Ihren Zuständigkeitsbereich abgetreten. Bei der von mir durchgeführten Außenprüfung konnte ein vermuteter Mantelkauftatbestand nicht nachgewiesen werden. Auf Grund einer danach eingelangten anonymen Anzeige ist jedoch von einem Mantelkauf auszugehen. (s. Anhang) Daraufhin…

…einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Der gesetzliche Mantelkauftatbestand bringt die Rechtsfolge des Untergangs des Verlustvortragsrechts mit einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums in Verbindung…

…Ausführungen richten sich nicht gegen die Feststellung der Umsatzminderung, sondern bekämpfen die Nichtzulassung der Verlustvorträge zum Verlustausgleich mit anderen Argumenten. So bringen die Beschwerdeausführungen v.a. vor, im Beschwerdefall sei der Mantelkauftatbestand nicht erfüllt. Die Regelung zum Mantelkauf in § 8 Abs. 4 Z 2 lit…