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BFG RV/5100059/2023Zurechnung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…zumal die mangelnde Kooperation der Steuerberaterin der bulgarischen Gesellschaft die Vorlage der Gehaltsnachweise des Beschwerdeführers aus der bulgarischen Gesellschaft hinderte. Der Beschwerdeführer beziehe jedoch keinesfalls etwaige Einkünfte aus Gewebebetrieb, weshalb sich der Einkommensteuerbescheid vom 29.11.2021 als rechtswidrig erweise. Gleiches gelte für den Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/7100450/20131. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2. Mangelnde Mitwirkung 3. Kein Nachweis für die Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…inländische gehaltsauszahlende Stelle | Einkünfte aus VuV | KZ 370 | | -7.846,29 | Sonderausgaben: | | | | Versicherungen… | KZ 455 | | 918,53 | Kirchenbeitrag | KZ 458 | | 100,00 | | | | | Umsatzsteuer…

BFG RV/7101917/2020Pfändungsbescheide wegen Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022Teil 1/2

…Sachverhalt und Verfahrensgang Die ***9*** (Bf) ist eine mit Gesellschaftsvertrag ***10*** gegründete inländische GmbH mit einem Stammkapital von € 35.000 (nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlage € 17.500,00). Mit Einbringungsvertrag vom 16.06.2011 erfolgte die Einbringung des Teilbetriebes Poker aus der ***11*** Über…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…sachgerechten Weise ein, wenn es mit Bezugnahme auf die beispielhaft angeführte Anrechnung ausländischer Abgaben auf inländische Abgaben auf der Grundlage mancher Doppelbesteuerungsabkommen argumentiere, dass eine Anrechnung von im Ausland entrichteter Umsatzsteuer durch die österreichische Rechtsordnung nicht gedeckt sei und dass somit kein Anwendungsfall des § 295a…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Buchhaltungskosten der *H* Privatstiftung samt zugehörigem Zinsaufwand, weil eine ausreichende Dokumentation der zugrunde liegenden betrieblichen Tätigkeit nicht vorgelegt wurde. Die Einnahmen und Umsätze wurden anhand der vorgelegten Ausgangsrechnungen (abzüglich der nicht bezahlten Ausgangsrechnungen mit der Nr. 2012-027 und 2012-025 von insgesamt 13.096…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…Berichts "Ausfuhrlieferungen" nunmehr nicht mehr strittig ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: ad Umsatzsteuerbescheid 2012 und 2015: Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine inländische Unternehmerin. Die Beschwerdeführerin ist im Bereich der Vermietung von Arbeitsbühnen, Teleskopbühnen…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…bloße Befürchtung der belangten Behörde, die ausländische Gesellschaft habe die erzielten Einnahmen aus den betriebenen Spielautomaten möglicherweise nicht der inländischen Besteuerung unterzogen, ist für den Nachweis einer (umsatzsteuer-) pflichtigen Vermietung von Spielautomaten nicht hinreichend. Rechtliche Beurteilung: Entsprechend der Judikatur des EuGH 12.6.2003, Rs…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, 2. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern…

BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Da die Bf. im Ausland ansässig sei, im Inland zur Umsatzsteuer erfasst werde und über eine inländische UID-Nummer verfüge, müssten die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter dieser inländischen UID-Nummer durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…wenn eine Tochtergesellschaft eine besondere Bedeutung für die Muttergesellschaft habe, wobei die US-Gesellschaft zum 31.12.2007 etwa 43% der konsolidierten Assets und etwa 79% des konsolidierten Umsatzes der CAN-Gesellschaft repräsentiert habe. Dem Gesellschafterrückhalt komme im gegenständlichen Fall daher in der Tat eine…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 1/3

…von M.M.A. geführt. M.M.B. war der Gesellschafter der Firma. *) Die Fa G-GmbH war eine inländische Firma im Geschäftszweig "Betrieb von Gastronomielokalen, Bars und Tanzclubs". Die Gesellschafter - die A-Holding und M.M.F. - waren mit einer Kapitaleinlage von je 17…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

…deren Schweizer Muttergesellschaft gegolten habe, nicht mit Verfahrensmängeln belastet waren. Im Beschluss VwGH 19.04.2021, Ra 2020/13/0105, btr. Umsatzsteuer 2014 bis 2016 zum Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 01. Oktober 2020, RV/7102971/2020, hat der Verwaltungsgerichtshof den Umstand, dass es sich bei…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…ihrer Betriebsstätte in ***28***, resultieren. Dabei seien in Ermangelung von Abgabenerklärungen die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer 2009-2011 auf Basis der an den einzigen inländischen Kunden der Abgabenpflichtigen (***14***) verrechneten Leistungen (geltend gemachte Vorsteuerbeträge) ermittelt worden. Die für die Dienstnehmer ***29***, ***30***…

BFG RV/7103387/2023Kein Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Das ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Vielmehr geht das Finanzamt davon aus, dass die Antragstellerin die Tatsache, welche Umsätze bzw. Erlöse sie im Jahr 2017 erzielt hat, mit dem Ablauf der Veranlagungsperiode bekannt waren. Es liegt somit keine neue (in der Bedeutung einer neu…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…AP-Bericht, Seite 8 und 9] vorgenommen, die Kz 060 wurde von 186,52 Euro auf 144,00 Euro korrigiert und die Umsatzsteuer von 1.608,48 Euro auf 1.651,00 Euro erhöht (Differenz 42,52 Euro). Diese Beurteilung wurde vom Bf. weder in…

BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…als vom Umsatz die Positionen 'Material', 'Personal', 'Abschreibungen', 'Gemeinkosten' und 'Finanzierungserfolg' in Abzug zu bringen und der Saldo (Gewinn oder Verlust) bezogen auf den Umsatz dann den Reingewinn/-verlust in Prozenten auszudrücken. Es widerspricht der gesetzlichen Anordnung des § 184 Abs.1 BAO, inländische Studien zu…

BFG RV/7106342/2016Familienheimfahrten eines EU-Bürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…soweit für die Ausfuhrumsätze das inländische Besteuerungsrecht auf dem Gebiet der Einkommensteuer nicht eingeschränkt ist. Als Ausfuhrumsätze gelten Leistungen an ausländische Abnehmer (§ 7 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994), wenn es sich überdies um Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 2/7

…Vergleich zwischen der IPAdresse der Kunden mit der Registrierungsadresse auf Basis der in Beilage/10 zur Beschwerde angeführten Daten zeige, dass ein gewisser Anteil von Kunden mit österreichischer Registrierungsadresse nicht mit einer inländischen IP-Adresse an den Ausspielungen teilnimmt. Aus den vorgelegten Daten ergebe sich…

BFG RV/5101068/2017Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person des Privatrechtes, die als ruhender Mantel niemals tätig geworden ist und nicht werden wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…sei, aber keine UID-Nummer, gehe die belangte Behörde von sich aus davon aus, dass die Gesellschaft keine Umsätze tätigen werde. Auch habe die Bf zu keiner Zeit des gesetzlich vorgesehenen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, der sich zwar minimal, aber doch aus den Kostenvorschreibungen (Wr…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den…