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BFG RV/3100489/2019Zurücknahmeerklärung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2019

…werde aus Platzmangel (Zeichenbegrenzung) in Papierform eingereicht. Das Finanzamt FA hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.8.2018 als unbegründet abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 13.9.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 12.2.2019…

BFG RV/3100461/2024Nicht rechtzeitige Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages des Gerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

…11.2024, RV/3100452/2024, erklärte das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Bf. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 bis 2018 wegen der nicht fristgerechten Beantwortung eines (von der Abgabenbehörde erteilten) Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen. Gegen diesen Beschluss erhob der Bf. eine außerordentliche Revision, welche vom…

BFG RS/7200001/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (Säumnisbeschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2026

…von 6 Monaten". Das Zollamt leitete die Beschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht zuständigkeitshalber dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung weiter, wo es am 9. Juni 2026 einlangte. Das Bundesfinanzgericht trug dem Beschwerdeführer mit Mängelbehebungsauftrag vom 25. Juni 2026 auf, den Mangel der Säumnisbeschwerde, nämlich die fehlende…

BFG RV/7102778/2025Antrag auf Aufhebung eines Mängelbehebungsauftrages und einer Zurücknahmeerklärung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…in der Rechtssache R, vertreten durch Steuerberater V1, Adresse, betreffend den Antrag vom 28.08.2025, 1. den Beschluss vom 19.03.2025, GZ (Mängelbehebungsauftrag), und 2. den Beschluss vom 02.06.2025, GZ (Zurücknahmeerklärung), gemäß § 299 BAO aufzuheben, beschlossen: Der Antrag nach § 299 BAO…

BFG RV/5100591/2026Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang A. Bescheid, Beschwerde, Mängelbehebungsauftrag Mit Bescheid vom 04.12.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre Tochter, ***T***, für den Zeitraum ab 10/2025 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass für ein volljähriges Kind die Familienbeihilfe…

BFG RV/5101373/2019Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2026

…erledigt 4.) das Gutachten des staatlich vereidigten Sachverständigen ***15*** ist It. Rechtsbeistand über jeden Zweifel erhaben Daher erwarte ich die umgehende Aussetzung des Bescheids ...". Mit 24.2.2016 versandte das Finanzamt einen "Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 24.2.2016", da die Beschwerde vom 12.02.2016…

BFG RV/7100444/2022Keine Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen wurde per E-Mail gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…Jahr 2018. Sämtliche Bescheide sind mit 25.08.2020 datiert und wurden dem Bf. mittels FinanzOnline zugestellt. Am 24.09.2020 brachte der Bf. eine Beschwerde ein. In weiterer Folge erließ die Abgabenbehörde am 03.05.2021 einen Mängelbehebungsauftrag, mit welchem der Bf. aufgefordert wurde…

BFG RV/2100207/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2026

…Hinausschieben des Zahlungszeitpunktes des neuen Berichtes der GPLB-Prüfung, als auch Hemmung der Vollstreckung des angefochtenen Bescheides zum selben Zeitpunkt. Ich beantrage einen neuen Bescheid zu erlassen." Mit als "Mängelbehebungsauftrag" bezeichnetem Bescheid vom 28.10.2024, welcher der Bf am 5.11.2024 zugestellt wurde…

BFG RV/5100313/2026Zurücknahmeerklärung bei Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Weiterleitung an Abgabenbehörde nach § 281a BAO aufgrund noch zu erlassender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.04.2026

…vom 17.12.2025 übermittelte die Bf. ein pdf-Dokument mit dem Titel "Bestätigung des Studienerfolges". 6. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22.01.2026 teilte die belangte Behörde der Bf. Folgendes mit: "Die Eingabe vom 05.12.2025 weist die nachfolgenden Mängel auf (§ 85 Bundesabgabenordnung): In…

BFG RV/7100176/2026Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…Euro gemäß dem DBA Österreich-Kanada beantragt. Da sowohl die Originalunterschrift der Antragstellerin als auch die Ansässigkeitsbestätigung der kanadischen Steuerbehörde auf dem Antragsformular fehlten, wurde der Bf. mit Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) des Finanzamtes für Großbetriebe vom 4. März 2025 aufgetragen, die Mängel ihres Rückerstattungsantrags vom 27…

BFG RS/2100029/2025Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2026

…Es vertrat darin die Auffassung, dass die beiden Anbringen als Säumnisbeschwerden iSd § 284 BAO zu werten seien. Mit Beschluss vom 9.12.2025 (Mängelbehebungsauftrag) teilte das Bundesfinanzgericht der Bf mit, dass es den beiden als Säumnisbeschwerden iSd § 284 BAO zu wertenden Anbringen an folgenden Inhaltserfordernissen…

BFG RV/2100478/2024Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (vgl VwGH 31.8.2021, Ra 2019/16/0062). Hat die Abgabenbehörde keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen, so ist das Verwaltungsgericht berechtigt und zufolge § 2a BAO (bzw § 269 Abs…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…wurde die Vorlage einer Aufstellung sowie der Belege und Zahlungsnachweise für die in der Beschwerde beantragten übernommenen Pflegekosten der Eltern verlangt. Da innerhalb der gesetzten Frist (bis 21.08.2019 und Androhung der Sanktion bei Versäumung der Frist-Zurücknahmefiktion) keine Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgte…

BFG RV/7103330/2024Gegenstandsloserklärung wegen Nichterfüllens eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2024

…gemäß § 85 Abs 2 BAO behaftet, da die Unterschrift auf der Beschwerde fehlt. Darauf wurde der Bf mit zwei Mängelbehebungsaufträgen (vom 15.02.2024 und 22.03.2024) hingewiesen. Die angeführten Mängel seien gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 07.03.2024 bzw. 12…

BFG RV/1100266/2024Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2024

…bei zwei weiteren Überweisungen ist der Zahlungsempfänger nicht erkennbar. Aus keinem der Anhänge ist der Zahlungsgrund ersichtlich. Die Abgabenbehörde übermittelte dem Beschwerdeführer in der Folge via FinanzOnline einen Mängelbehebungsauftrag vom 29.02.2024 und ersuchte darin, die Mängel der eingebrachten Beschwerde bis zum 11.04…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…So habe er für seine studierende Tochter ***T***, für die er unterhaltspflichtig sei, monatlich einen Betrag von € 200 an Unterhaltszahlungen geleistet. Mit Datum 14.02.2024 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag. Darin stellte die Behörde fest, dass die eingebrachte Beschwerde nicht den Inhaltserfordernissen des …

BFG RV/7103366/2018Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2024

…Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 BAO eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen und Zurücknahmeerklärungen (§ 85 Abs. 2 BAO). Der gegenständliche Beschluss wurde daher vom Einzelrichter, welcher der Berichterstatter im…

BFG RV/2100236/2023Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (fehlende Unterschrift auf dem Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2…

BFG RV/1100409/2020Rechtsfolgen eines formal mangelhaften Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…eine Begründung." Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. I.6. Die Beschwerdeführerin beantwortete diesen Mängelbehebungsauftrag mit Eingabe vom 11.2.2020 wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die benötigten Rechnungen und Nachweise." Der Eingabe waren ein Bankkontoauszug 2018 der ***B…

BFG RV/7101954/2023Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2023

…X, weil sie ein totaler Pflegefall wurde. UND: die Rechnungen von Pflegerinnen muß ich tw noch als FA taugliche unterlage nachfordern." Das Finanzamt Österreich erließ einen mit 16. Februar 2023 datierten Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) an die Bf. wegen des Fehlens eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1…