…ist deren Laufzeit von der Mängelbehebung und Gewährleistungsfrist abhängig (vgl. Pkt. 8.7.3). Unter Pkt. 10.3.1 des Vertrages wird ausdrücklich auf die Vorschriften des ABGB verwiesen bzw. darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber nach freiem Ermessen entscheiden kann, ob die Mängelbehebung durch Verbesserung…

…Diesbezüglich wäre es der Außenprüfung auch offen gestanden, allfällige noch bestehende Zweifel über den weiteren Weg der Waren und den Geschäftsumfang der Abnehmer durch Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden zu beseitigen. Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass sich die Mehrbeträge bei einer schlüssigen Beweiswürdigung aufgrund…

…betragsmäßige Auswirkungen und keine Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 BAO. Der Unterabschnitt "2 ig Lieferungen ohne gültige UID in den Jahren 2007-2010" enthält neben Ausführungen zur Nichterbringung des Beweises der gültigen UID der Abnehmer durch die Bf. als tatsachenbezogene Wiederaufnahmsgründe: Nachstehenden ig Lieferungen an…

…bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. In Fällen, bei denen die Ausfuhr durch eine ausländische EU-Zollstelle kontrolliert wurde, konnten die notwendigen Buchnachweise dahingehend, dass die für die Steuerfreiheit geforderten Voraussetzungen eines ausländischen Abnehmers im Sinne des § 7 (1) Z 3 UStG 1994 gegeben…

…detaillierten Berechnung, sowie der Begründung über die Festsetzung der NoVA wird auf die Niederschrift vom 7.8.2019 des Finanzamtes verwiesen. Bescheidbeschwerde vom 23.9.2019 Gegen den gegenständlichen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung Beschwerde am 23.9.2019 ein, welche sich…

…dass das Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) die Binnengrenze überschreitet. Der Erwerb setzt somit neben der Übertragung der Verfügungsmacht voraus, dass das neue Fahrzeug durch den Lieferer oder Erwerber aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird. Im gegenständlichen Fall wurde…

…wo die Beförderung oder Versendung endet.“ Die Versandhandelsregelung soll sicher stellen, dass bei der Versendung oder Beförderung der Ware durch den Lieferer an private Abnehmer/Schwellenerwerber in andere Mitgliedsstaaten die Besteuerung im Bestimmungsland erfolgt. Infolge der unterschiedlichen Steuersätze könnte es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Ausländische…

…97/13/0199). Wenn nun aber laut VwGH eine solche Mängelbehebung sogar über den "Umweg" der zweiten Instanz möglich ist, muss umso mehr - nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensökonomie - eine Sanierung auch durch die Abgabenbehörde erster Instanz selbst im Wege der Beschwerdevorentscheidung zulässig sein (vgl…

…Stundungsansuchen vom 12.08.2010 noch der Faxsendebericht vom selben Tag. Eine lückenlose Nachverfolgung der Lieferkette vom Einkauf durch die Berufungswerberin bis zu den (behaupteten) Abnehmern ist daher an Hand der vorgelegten Aufzeichnungen nicht möglich. Das Streitjahr 2007 wird von diesen Aufzeichnungen überhaupt nicht betroffen…

…2011 erging durch das Finanzamt ein Mängelbehebungsauftrag mit dem Argument, dass die Mitteilung, dass gegen den Bescheid des UFS eine Beschwerde an des VwGH eingebracht worden sei, keine Begründung darstelle. Die Beschwerde an den VwGH allein habe noch keine aufschiebende Wirkung. In der Mängelbehebung vom…

…2011 erging durch das Finanzamt ein Mängelbehebungsauftrag mit dem Argument, dass die Mitteilung, dass gegen den Bescheid des UFS eine Beschwerde an den VwGH eingebracht worden sei, keine Begründung darstelle. Die Beschwerde an den VwGH allein habe noch keine aufschiebende Wirkung. In der Mängelbehebung vom…

…S1-GmbH bezeichnet. Vertragsbedingung sei die Übernahme der Wohnung in ***21***, Adresse1/Top_XX, sowie die Fertigstellung der Mängelbehebung der Baustelle in ***21***, Adresse1, durch den Bf. persönlich gewesen. […] Da die Wohnung Top_XX für den Weiterverkauf oder für eine Vermietung vorgesehen gewesen sei…

…Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden. Dieser Prüfungsschwerpunkt sei auch schon bei der vorangegangenen Betriebsprüfung behandelt und die Vergütung der Normverbrauchsabgabe zurückgefordert worden. Die als gewerblich vermieteten Fahrzeuge seien nur an einen Abnehmer vermietet worden. Bei diesen Fahrzeugen könne nicht von "Leihwägen" gesprochen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4.6.2020, eingegangen am 10.6.2020, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Mai 2020 betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 4-6/2019) Steuernummer…

…vorgelegt wurde. Mit Beschluss über den Auftrag zur Mängelbehebung vom 20.04.2026 wurde der Bf aufgetragen, den Antrag auf Nachsicht im Hinblick auf die fehlende Unterschrift zu sanieren. Die Behebung des Mangels erfolgte durch Eingabe der anwaltlichen Vertretung vom 28.04.2026 und Nachholen…

…aufeinanderfolgende Lieferungen als eine nach der anderen erfolgt anzusehen, wobei nur eine Lieferung die Beförderungs- oder Versendungslieferung (bewegte Lieferung) sein kann. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder 3 Abs 8 versendet, so gilt diese Lieferung als Beförderungs- oder…

…ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung (§ 1 Z 2 NoVAG 1991). Ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb verwirklicht wurde, ist nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu beurteilen. Demnach liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, wenn ein Kraftfahrzeug bei der Lieferung an den Abnehmer aus dem Gebiet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Dezember 2013…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin Bf._vormals, nunmehr Bf. (in der Folge Bf.) führte im Streitjahr 2008 Renovierungen in verschiedenen Wohnungen durch. Die Bf. bediente sich dafür der X_GmbH (in der Folge X_GmbH). Die belangte Behörde stellte im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens fest, dass…

…gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet. Rechnungsausstellung durch den Erwerber (4) Die Rechnung muß bei Anwendung der Befreiung des Abs. 3 zusätzlich folgende Angaben enthalten: - einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers, - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der…