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BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/3

…Fälligkeit). Gleiches gelte auch für den Fall, dass bei bescheidmäßiger Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen die Verkürzung der Lohnabgaben nur grob fahrlässig erfolge: In diesem Fall läge eine grob fahrlässige Verkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG in Kombination mit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1…

BFG RV/7100458/2019Haftung, Geschäftsführer war nicht Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 10.11.2017 wurde der Bf. gemäß §§ 9…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/3

…und dort mit dem Ansprechpartner ***6***, der mit dem Beschuldigten persönlich befreundet ist, vertreten. Der Beschuldigte übermittelte als Geschäftsführer regelmäßig Belege, aus denen ***49*** soweit möglich ein Rechenwerk machte und die entsprechenden Meldungen insbesondere Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuermeldungen erstattete. Infolge der chaotischen Situation in der sich…

BFG RV/6100024/2014Überprüfung des Abgabenanspruches als Vorfrage im Haftungsverfahren, wenn dem Haftungsbescheid kein Bescheid zugrunde liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…kann mit Berufung und im Verfahren vor dem VwGH bekämpft werden. (VwGH vom 30.03.2006, Zl 2003/15/0125) Im gegenständlichen Verfahren ist ein Bescheid für Lohnabgaben im Zeitraum 12/2007, gegen den der BF als Haftungspflichtiger Bescheidbeschwerde erheben könnte, lediglich hinsichtlich einer Gutschrift…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…und Geschäftsführer ebenfalls Herr Mag. ***6*** ist. Über die Zusammenarbeit der Partner und der ***7*** GmbH werden jeweils Verträge abgeschlossen. Die Zusammenarbeit der ***7*** GmbH mit ihren Partnern sieht folgendermaßen aus: Die Geschäftsführer der Partner lukrieren die Kunden, führen Preisverhandlungen durch, fixieren Aufträge und schließen…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…2014 abgegebenen und bezahlten Lohnsteueranmeldungen der Bf. beigelegt. Am 11. Februar 2019 hat ***8*** für das Finanzamt ***2*** die am 17.2.2014 bzw. 9.2.2015 von der Bf. übermittelten Lohnzettel für ***3*** im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung storniert und die mit dem Schreiben vom…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…Abgaben der Gesellschaft durchgeführt und andererseits gibt es Auszahlungen der BUAK und dazu gesonderte Meldungen hinsichtlich DB und DZ jeweils an das FAÖ. Mit diesen Berechnungen hatte der Besch. nichts zu tun. V: In jedem Monat gibt es auch Nachforderungen aus BUAK Aufstellungen zu Urlaubsauszahlungen…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

…Bedenken. 3.4. Zu Spruchpunkt II.2. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Nachforderung oder Gutschrift gebunden, die im Spruch des Bescheides, welcher zur Nachforderung oder Gutschrift führt, ausgewiesen ist. Der Zinsenbescheid ist nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer…

BFG RV/2101199/2019Vorsteuerabzug für einen Betriebsausflug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorsteuererstattung für den Zeitraum 05-07/2017 wird mit 233,10 € (Gutschrift) festgesetzt. Die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

BFG RV/7101253/2017Keine Steueranrechnung von Lohnsteuer bei nicht einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…7.2016 erhob die Beschwerdeführerin am 18.7.2016 Beschwerde und verwies auf diese erhaltenen Teilzahlungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.1.2017 änderte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2014 dahin ab, dass das Einkommen für das Jahr 2014 statt bisher -1.888,14 Euro nunmehr…

BFG RV/7100777/2015Anrechnung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…B. im Zeitraum von 01.12. bis 31.12.2013 iHv € 604,49 und anrechenbare Lohnsteuer iHv € 199,48 (jeweils laut Lohnzettel) berücksichtigt. Am 23.06.2014 wurde das Verfahren mit Bescheid von Amts wegen wieder aufgenommen, weil der Lohnzettel von B. A…

BFG RV/7103302/2015Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…Dass der Bf mit dem Ausdruck "in dieser Höhe" die Nettobeträge gemeint hat, erschließt sich daraus, dass die in den monatlichen Lohnabrechnungen ausgewiesenen Nettobeträge mit jenen Beträgen ident sind, deren Zufluss der Bf mittels Gutschriften und Kontoauszug der BAWAG PSK und eines Kassa-Beleges nachgewiesen…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…Abzugs eines Arbeitslosenversicherungsanteils (= Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung) eine Gutschrift gemäß § 33 Abs. 8 EStG in Höhe von 10% der Werbungskosten in Betracht käme.) Jedoch wurde dies im Jahr 2006 durch das Strukturanpassungsgesetz abgeschafft. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

… 6 Abs 1 /27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf" Mit Unterfertigung dieser Rechnungen musste selbst einem rechtlich nicht versierten Arbeiter bewusst sein, dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu einem Dienstverhältnis im Sinne des Einkommensteuerrechts führen konnte…

BFG RV/7103595/2017Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Verkürzung der vorschriftmäßig zu berechnenden und abzuführenden Lohnsteuer bewirke. Da der Arbeitgeber insolvent sei, gehe ein Haftungsbescheid an diesen ins Leere. Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Er gab an maximal 3 bis 4 Mal…

BFG RV/7103062/2012Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anrechenbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…da ihm bereits 422,03 € Lohnsteuer abgezogen worden sind und er nur 2.251,35 € als Nettolohn erhalten habe. Mit Vorlagebericht vom 22.10.2012 wurde die Berufung von der belangten Behörde dem Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat über…

BFG RV/7102644/2018Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…von 2.111,66 Euro zu seinen Ungunsten. Auch seien die diversen Einzahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 1.752,02 Euro bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2017 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge…

BFG RV/7102820/2014Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…X bis 11.12.2013 beschäftigt gewesen zu sein. Es wurden von der Fa. X 2 Jahreslohnzettel (LZ) mit verschiedenen Beträgen übermittelt. Der zuletzt übermittelte LZ wurde erst in der BVE zur Veranlagung herangezogen, da dieser erst am 27.2.2014 ( nach Veranlagung des Erstbescheides…

BFG RV/7102277/2015Keine Anerkennung der Lohnsteuer mangels Abfuhr der Lohnsteuer durch den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…2010 bis 29.11.2010 - von der G. mbH Bezüge erhalten; allerdings sei die im Lohnzettel anrechenbare Lohnsteuer nicht berücksichtigt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der im Erstbescheid irrtümlich doppelt erfasste Lohnzettel der Fa…

BFG RV/7101310/2015Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…wurde mit Bescheid vom 23.09.2013 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommen. Im gleichzeitig erlassenen Sachbescheid wurde die anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) von bisher 2.259,96 € auf 1.342,68 € reduziert, wodurch sich die bisherige Gutschrift um 917,00 €…