RIS AI
45 856 Treffer486 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…begründete Verdacht, dass im Rahmen der Geschäftsverbindung (der Firma) des Beschwerdeführers mit der ***1*** Handels GmbH und der ***M*** GmbH durch Scheinanmeldungen vorsätzliche Verkürzungen von Lohnabgaben bewirkt wurden und durch Anweisungen zum Ausstellen von Deckungsrechnungen Verkürzungen von Ertragsteuern (hier: der Einkommensteuer) bewirkt wurden, wobei dem…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgabe(n) sei gefährdet, weil dringender Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe und die Abgabennachforderung nicht in einem vertretbaren Zeitraum aus dem laufenden erwirtschafteten Einkommen entrichtet werden könne. Ei ne Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung bestehe auch, da mit Ausnahme…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…Briefkastenanschrift) und materieller Mängel (kein Materialbesitz der Fa. D-GmbH für den Verkauf) dadurch, dass die Rechnungen echte Scheinrechnungen seien, nicht anerkannt würden. Bei der Außenprüfung bei der Fa. D-GmbH für den Zeitraum 3-9/2014 hätte der erst am 26.02.2014 aus…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…Rechnungsausstellerin-T durch Scheinameldungen (Anmeldung von Arbeitern bei einer nicht [mehr] tätigen Gesellschaft) anstatt der Anmeldung beim tatsächlichen Beschäftiger Verkürzungen von Lohnabgaben bewirkt oder zumindest an der Verkürzung mitgewirkt worden sei und dass durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Ertragssteuern (Einkommensteuer…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…einerseits nicht exakt einem Rechtsträger zuordenbar, anderseits ist diese aus Sicht des Finanzamtes mit großer Wahrscheinlichkeit erst nach der Vertragserrichtung bzw. dem Ablauf des dafür zur Verfügung stehenden Neun-Monats-Zeitraumes erstellt worden und weist die Daten des Vortages aus, dürfte daher außerdem materiell unrichtig…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug ermöglichen. Dies erfolgt üblicherweise über verschiedene im Hintergrund agierende Täter oder Tätergruppen, was das Auftauchen unterschiedlicher Rechnungslayouts bei unterschiedlichen laufenden Abgabenverfahren erklärt. Abgaben bei den örtlich zuständigen Finanzämtern werden weder gemeldet noch bezahlt. Vielfach bestehen enorme Abgabenrückstände aus Ertragssteuern, Umsatzsteuern und lohnabhängigen…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…geführt - dieser hat seine Diplomarbeit zum Thema ***62*** geschrieben und hatte aus diesem Grund häufigen telefonischen Kontakt mit den genannten Firmen (Zeitraum 2011 bis 3/2013). Ziel der ***22*** war es, Umsätze (für die Auftraggeberin ***5***) zu generieren, d.h. Kundenbesuche abzustatten und Aufträge abzuschließen…

BFG RV/7105752/2019Sicherstellungsauftrag, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…bestehen enorme Abgabenrückstände aus Ertragsteuern, Umsatzsteuern und lohnabhängigen Abgaben," (Steuernummer ***3***; Beilage W10 Tz 2a). bzw. "Auf Grund des sich aus den Verhältnissen des vorliegenden Falles ergebenden Gesamteindruckes - die Firmen kamen ihren sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nicht oder nur in einem geringfügigen Ausmaß und ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…= Briefkastenanschrift) und materiellen Mängel (kein Materialbesitz der Fa. D-GmbH für den Verkauf) nicht anerkannt worden. Eine Außenprüfung bei der Fa. D-GmbH für den Zeitraum 3-9/2014 hat ergeben, dass der am 26.02.2014 aus Bulgarien zugezogene Geschäftsführer V.D.V…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der aushaftenden Abgaben gesetzt wurden. Aus dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin ist ersichtlich, dass für jenen Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer Komplementär der Primärschuldnerin war, keine (weiteren) steuerbaren Tatbestände verwirklicht und keine Umsatz- bzw. Ertragssteuern festgesetzt wurden. Daher erscheint auch die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

…des Geschäftsführers und die Adresse (ob mit Firmenbuch ident). 6. Nein, Ich war nie am Standort des Subunternehmers. Ich hatte durch die offiziellen Papiere (Firmenbuchauszug) keinen Zweifel daran, dass es diese Standorte nicht geben könnte. Es ist in unserem Geschäft üblich, sich schon aus Zeitgründen…

BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…führte die belangte Behörde aus (auszugsweise): "A. Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang: (…) Die Bf wird seit 31.12.1998 von Herrn Dr. ***7*** ***8*** ***2*** sowie seit 16.06.1999 von Herrn Ing. Mag. ***1*** ***2*** jeweils selbständig vertreten. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum stand Herrn Ing…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

…dass ***4*** hinsichtlich der Delegierung der abgabenrechtlichen Pflichten und die Wahrnehmung dieser durch die fachkundige Person des Steuerberaters ***5*** weder ein Auswahlverschulden traf noch wurden Überwachungs- oder Kontrollpflichten verletzt. Im Gegenteil: Es wurden aus Sicht des Beschuldigten - wie vorstehend umfassend ausgeführt - nicht nur organisatorische Maßnahmen…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

…von Lohnnebenkosten ist, sind diese in Form von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge von jeweils 20 % zusätzlich steuermindernd zu berücksichtigen. Erstere enthalten die pauschale LSt (15 %), den DB (4,5 %) samt Zuschlag und die KommSt; bei Letzteren ergibt sich die Höhe unmittelbar aus dem Gesetz (§ 67a Abs…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…dass die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer vom Arbeitslohn bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer (Steuerschuldner) zu erfolgen hat (§ 47 Abs 1 EStG 1988). Andernfalls - zB bei Vorliegen von Einkünften aus einer selbständig ausgeübten Tätigkeit (auch neben einem Dienstverhältnis) erfolgt die…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…gehabt und in Wien nur seinen Zweitwohnsitz. Beigefügt war eine Bestätigung einer deutschen Meldebehörde vom 8.4.2010, dass der Bf bis 1.4.2010 an einer näher angegebenen Adresse seinen Wohnsitz hatte, ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 20.8.2009, aus dem…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung. Davon ausgenommen sind Ehegatten und Kinder von Steuerpflichtigen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig sind. (5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro jährlich.…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…iSd § 1164 ABGB sowie §§ 6 und 40 AngG. Auch während des Zeitraumes des Ruhens des Arbeitsvertrages gab es zwischen dem Bf. und der dXag (Deutschland) eine vertragliche Beziehung, welche einerseits aus dem Assignment Vertrag und den Regelungen, auf welche darin verwiesen wurde, bestand. Andererseits war…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…Bf.) wurde für den Zeitraum Jänner 2014 bis Dezember 2016 einer gemeinsamen Prüfung aller Lohnabgaben (GPLA) unterzogen. Mit Bescheiden vom 13.3.2019 wurden der Bf. von der belangten Behörde (FA) folgende Beträge an Lohnsteuer gemäß § 82 EStG (LSt), Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Zuwendungen vom Unternehmen an Mitarbeiter wurden im Zuge einer Sozialversicherungs- Lohnsteuer und Kommunalsteuerprüfung festgestellt (Thermengutschein, Elektrogeräte). Desweiteren wurde der Mitarbeiter MA1 nachträglich zur Versicherung gemeldet - die anderen Fahrschulehrer, die auf Basis von Werkverträgen arbeiteten, führten im Wesentlichen dieselbe Tätigkeit aus. Die Aussagen dieser gingen dahingehend…