…und Versicherung gedeckt gewesen wäre, ausbezahlt worden. Verringerung des Auszahlungsbetrages durch mangelnde Liquidität, schlechte Ergebnisse aufgrund der Verzögerungen durch den langen Verkaufsprozess. 12/2012 Interessent O. Anlage 7: Besprechungsprotokolle O. 6/2012 Interessent J. Anlage 8: Lizenzvertrag J.; Die Firma J. hätte mit Vertrag vom…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war ua. Inhaber und (Mit-)Erfinder im Bereich "XXX" und erzielte in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen auf Grund des Lizenzvertrages vom 24. März 1995 (samt Nachträgen) mit der österreichischen Fa…

…Finanzamt die Beschwerde vom 9. Mai 2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor ohne vorher eine Beschwerdevorentscheidung erlassen zu haben. In der Stellungnahme zur Beschwerde wurde vom Finanzamt folgendes ausgeführt: Im Lizenzvertrag vom 2.5.2019 wäre laut Punkt V/1 festgelegt, dass der Lizenznehmer ein…

…Wirtschaftsjahres der ***14*** 1.7.2020 bis 30.6.2021 heranzuziehen sind. Die Kosten für die Patente, die Gegenstand des Lizenzvertrages vom 2.5.2019 sind, wurden von der ***14*** getragen und zwar handelt es sich um die Kosten für die Patentanmeldung sowie die Jahresgebühren…

…Studie werde durch die bf GmbH übernommen. S. 3 und 4). Die Bf legte zeitgleich mit diesem Schreiben vor: Lizenzvertrag zwischen der bf GmbH und der NPgesellschaft GmbH vom 29.6.2012. Servicevertrag vom 4.1.2016 ; Forschungsvertrag vom 4.1.2016; Promissory Note To …

…vor, dass der patentrechtliche Schutz für jenen Zeitraum gegeben sein muss, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. In manchen Rechnungen wurde auf einen Lizenvertrag hingewiesen bzw. wurde ein nicht vom Bf. unterschriebenes Dokument, das als Lizenzvertrag betitelt wurde, vorgelegt, jedoch…

…mit Schriftsatz vom 12.11.2012 Berufung und beantragte die Absetzung der Lizenzgebühren im Jahr der Bezahlung als Betriebsausgaben, da der Lizenzvertrag als Franchisevertrag zu beurteilen sei. Auf die näheren Ausführungen in der Berufungsschrift und dem in Beantwortung der Stellungnahme der Betriebsprüferin vom 21.11…

…Anschaffung der Beteiligung im Jahr 2007 seien die Umsätze des Bf. stetig zurückgegangen. Die G. Ltd. habe einen Lizenzvertrag mit einem Patentinhaber bezüglich der Entwicklung und Herstellung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen mit Mikroorganismen gehabt. Zwischen der G. Ltd. und dem Bf. sei vereinbart worden…

…V (Kommanditeinlage: Euro 400,00) als Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft zusammen. W.H fungierte als Geschäftsführer der KG und war laut Unterschriftsprobenblatt gegenüber der Abgabenbehörde zeichnungsberechtigt. Die Kommanditgesellschaft schloss mit Lizenzvertrag vom 28.09.2005 mit den beiden Lizenzgebern F.K.J und H.D.O…

…Mit Mängelbehebungsauftrag vom 6. Juli 2011 forderte das Finanzamt die Bf. auf, betreffend den oa. Rückzahlungsantrag „die Rechnungen und den Lizenzvertrag nachzureichen“. Mit Schreiben vom 12. August 2011 übermittelte die Bf. eine Kopie der Bezug habenden Rechnung („Invoice No. A“ vom 13. September 2006) und…

…auch alleiniger Geschäftsführer dieser. Nach den Beschwerdeausführungen tätigt KR X im Rahmen seines "Einzelunternehmens" diverse Erfindungen, welche von ihm in weiterer Folge zum Patent angemeldet und der Beschwerdeführerin mit Lizenzverträgen zur Verwertung überlassen werden. Der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält dafür von der Gesellschaft, neben einem Geschäftsführerbezug…

…Patenten beim Deutschen Patentamt unter den dort vermerkten Aktenzeichen seit 1993 und 1994 sei. Der Gesellschaftergeschäftsführer habe aufgrund eines Lizenzvertrages der Beschwerdeführerin die Nutzung der ihm gehörenden Patentrechte gegen Zahlung von Lizenzgebühren gestattet. Bis Ende des Jahres 2004 sei die Lizenzgebühr vom Umsatz abhängig gewesen…

…Pauschale: Menge: 9.600 m2 à 2,00 | 25.000,00 19.200,00 | Gesamtsumme | | 260.000,00 4.2. Lizenzverträge vom 02.01.2013 betreffend die Nutzung der einzelnen oben angeführten Schutzrechte zwischen den Vertragspartnern (Bf und Fa. Lizenznehmerin GmbH)…

…Um-, Zu- oder Aufbauten - Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Anlagegütern mit Anschaffungskosten von mehr als 52.000 € (2% der Nettoerlöse) - Aufnahme von Krediten und Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren - Erwerb von Beteiligungen - Abschluss von Bestandsverträgen und Lizenzverträgen, welche die Gesellschaft…

…2015 ging an die GmbH und nicht an die Gen. und ist irrtümlich in der Buchhaltung gelandet. 9. Warum sind im Lizenzvertrag auch Destillate (Pkt.4.) angeführt und wird eine Lizenzgebühr pro Flasche Destillate vorgeschrieben? Das ist eine Abgeltung für die Markenrechte. In der Gen…

…38 Abs. 1 EStG 1988 nur insoweit in Frage kommen, als diese Vergütungen angemessen hoch sind. Es würde ein schriftlicher Lizenzvertag vom 2.5.2019 vorliegen. Dieser wäre auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und würde mehrfach auf "die bisher bestehenden mündlichen Vereinbarungen" verweisen. Für die…

…geänderte Wort-/Bildmarke) lassen auf die Beendigung des Lizenzvertrages aus dem Jahr 2013 und das Ende der Verwendung der bis heute unverändert zur PAÖ-Nummer 123456 aufrecht geschützten Marke durch die XY GmbH schließen. Der Bf erfasste die laufenden Nutzungsentgelte aus der Überlassung des Markenrechts…

…explizit befristete Tätigkeit bestanden. Der Beschwerdeführer habe am Familienwohnsitz in Wien mit Frau N*** in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Es habe die Absicht bestanden, am Familienwohnsitz in Wien einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In diesem Zusammenhang seien bereits Vorbereitungen getroffen worden (Lizenzvertrag, Anmietung Geschäftslokal). Es sei geplant gewesen…

…dass der Inhaber auch der Erfinder ist. Die Feststellungen zu den Lizenzverträgen ergeben sich aus dem BP-Bericht und den im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen. Die Feststellungen hinsichtlich des Strafverfahrens ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen aus dem Strafakt. Entsprechend der unten in der…

…besonderen Bedürfnisse und individuellen Umstände und Wünsche eines Bestellers ausgerichtet ist, als Werkvertrag zu beurteilen (5 Ob 111/12b mwN). Nach der Lehre liegt ein Lizenzvertrag vor, auf den die bestandvertraglichen Regelungen entsprechend anzuwenden sind, wenn dem Erwerber der Software die Nutzung auf bestimmte oder…