1. Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist gegeben, wenn die Gesellschaft bei Liquiditätsproblemen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die gesetzliche Haftung tritt nicht bei bloß geschuldeten oder nicht bezahlen Steuern ein. Die Haftung ist nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer schuldhaft das Gläubigergleichbehandlungsprinzip verletzt. Diese Gleichbehandlungsvorgabe verlangt…

…Folge Bf. genannt) beim Finanzamt Österreich ein COVID-19-Ratenzahlungsansuchen mit folgendem Inhalt ein: "Gemäß Ihrem Anschreiben vom 8. Juni 2021 werden nachstehende Anträge gestellt: Da noch Liquiditätsprobleme von Juli bis September 2021 zu erwarten sind, wird im Rahmen der Safety-Car-Phase gebeten, die…

…namens der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und führte aus, dass aufgrund aktueller Schwierigkeiten und daraus resultierenden Liquiditätsproblemen die sofortige Entrichtung des aktuell offenen Abgabenrückstandes in Höhe von € 8.704,99 für die Bf. eine erhebliche Härte darstelle. Aufgrund der bereits getätigten Verkäufe könne…

…offen geblieben, findet daher in der Aktenlage Deckung. Im Rahmen der sich anbahnenden Krise wurde zunächst ein mit Sanierungen und lnsolvenzen erfahrenen Unternehmensberater (Firma Z-GmbH) beigezogen. Als die Liquiditätsprobleme der Primärschuldnerin größer wurden, wurde nach dem unbedenklichen Beschwerdevorbringen kurzfristig die Rechtsanwaltskanzlei XY beauftragt, die…

…Juli 2010 habe es einen Besprechungstermin beim Bf. gemeinsam mit Herrn K gegeben, wobei die Zeugin im Anschluss an diesen Termin mit dem Bf. alleine die Liquiditätsprobleme besprochen habe. Sie habe die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2010 bei der Besprechung mitgehabt. Der Bf. habe sie angewiesen…

…Frage der Gläubigergleichbehandlung wird aufrecht gehalten und wie folgt wiederholt: 1. Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist gegeben, wenn die Gesellschaft bei Liquiditätsproblemen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die gesetzliche Haftung tritt nicht bei bloß geschuldeten oder nicht bezahlen Steuern ein. Die Haftung ist nur dann gegeben…

…ist seinen Abgabeverpflichtungen in der Vergangenheit immer nachgekommen und wird dies auch in Zukunft tun. Die Gewährung dieses langfristigen Ratenansuchens soll ***Beschwerdeführer*** aber insbesondere die Möglichkeit geben, die oben angeführten Liquiditätsprobleme aufgrund nicht phasenkongruenter Umstände auszugleichen. Es würde für unseren Klienten eine erhebliche Härte bedeuten…

…Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit nicht gegeben. Wären die Nachforderungen früher vorgenommen worden, hätte dies zu keinem Zeitpunkt zu Liquiditätsproblemen geführt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 als unbegründet ab. Dagegen wurde mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 der Antrag auf…

…Käuferin jedenfalls über deren Vermögenssituation Bescheid wissen habe müssen. Zudem seien keinerlei Nachweise über die behaupteten Liquiditätsprobleme der Käuferin erbracht worden und auch kein Hinwirken der Käufer auf Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises oder diesbezügliche gerichtliche Schritte nachgewiesen worden. Insgesamt gehe die Abgabenbehörde mangels konkreter Anhaltspunkte…

…wurde die ersatzlose Behebung des Haftungsbescheides beantragt, weil die Rückstände auf unrichtigen Grundlagenbescheiden beruhten; weiters habe sich die Bf. aufgrund der Liquiditätsprobleme der Primärschuldnerin bemüht, sämtliche Gläubiger gleich zu behandeln, ein entsprechender Gleichbehandlungsnachweis werde erstellt und der Behörde vorgelegt. Im Bescheid sei das Verschulden der…

…*** mittels vorläufiger Zahlungsaufforderung bestätigt. Diese vorläufige Zahlungsaufforderung wurde gemäß vereinbarten Teilbeträgen auch bezahlt. Die Ursache für die entstandenen Lohnabgabenrückstände waren zum jeweiligen Zeitpunkt vorhanden Liquiditätsprobleme. Die Nachzahlung dieser Lohnabgaben war ab Ende 2019 / Anfang 2020 aufgrund einer verbesserten Liquiditätssituation geplant, wurde aber durch Covid unterlaufen…

…Umsätze, sodass eine Vergleichbarkeit aus diesen Gründen sowie der zumeist niedrigeren Forderungsstände und kürzeren Fälligkeitsüberschreitungen nur eingeschränkt bis gar nicht möglich ist. Liquidität ***Schwester*** hatte nach glaubhafter und unstrittiger Angabe der Bf und der oben dargestellten Zahlungsentwicklung und der Vornahme von Gegenverrechnungen ab 2003 Liquiditätsprobleme…

…Demgegenüber stehen bisherige Fehlbeträge von etwa € 40.000,-- (nach adaptierten Zinsen in Prognoserechnung) und somit wäre ein Totalgewinn entstanden. Lt. Abgabepflichtigen geriet die Mieterin aufgrund Verzögerungen in der Abwicklung mehrerer Immobilienprojekte in massive Liquiditätsprobleme. Da keine finanziellen Reserven vorhanden sind, erfolgte ein Notverkauf. Lt…

…um das Unternehmen in die Insolvenz zu treiben. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Insolvenz, Liquiditätsprobleme und fehlende Jahresabschlüsse, wird verwiesen. Weiters verweist der Bf auf Verständigungsverfahren aus 1985 und 2000 (letzteres habe keinen Abschluss gefunden) wonach deutsche Steuern iHv. mehreren hunderttausend Euro nicht anfallen würden…

…um das Unternehmen in die Insolvenz zu treiben. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Insolvenz, Liquiditätsprobleme und fehlende Jahresabschlüsse, wird verwiesen. Weiters verweist der Bf auf Verständigungsverfahren aus 1985 und 2000 (letzteres habe keinen Abschluss gefunden) wonach deutsche Steuern iHv. mehreren hunderttausend Euro nicht anfallen würden…

…vorsätzlich überhöhte Steuerforderungen gestellt habe, um das Unternehmen in die Insolvenz zu treiben. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Insolvenz, Liquiditätsprobleme und fehlende Jahresabschlüsse, wird verwiesen. Verwiesen wurde auch darauf, dass bei einer entsprechenden Bestätigung (dass die GmbH keine Gewinne erziele), die deutsche Besteuerung wesentlich geringer…

…um das Unternehmen in die Insolvenz zu treiben. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Insolvenz, Liquiditätsprobleme und fehlende Jahresabschlüsse, wird verwiesen. Weiters verweist der Bf auf Verständigungsverfahren aus 1985 und 2000 (letzteres habe keinen Abschluss gefunden) wonach deutsche Steuern iHv. mehreren hunderttausend Euro nicht anfallen würden…

…um das Unternehmen in die Insolvenz zu treiben. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Insolvenz, Liquiditätsprobleme und fehlende Jahresabschlüsse, wird verwiesen. Weiters verweist der Bf auf Verständigungsverfahren aus 1985 und 2000 (letzteres habe keinen Abschluss gefunden) wonach deutsche Steuern iHv. mehreren hunderttausend Euro nicht anfallen würden…

…andauernd Liquiditätsprobleme zu lösen gewesen. Dies sei einer­seits durch Einbringung von Privatvermögen durch den geschäftsführenden Ge­sell­schafter und durch Auflösung von stillen Reserven gelungen. Erst ab dem Jahr 2015 habe die Firma restrukturiert und auf gesunde Füße gestellt werden kön­nen und laufe nun wieder positiv. Liquiditätsprobleme…

…Gesellschaftsanteile an den Beschwerdeführer ab und fungierte der Beschwerdeführer nunmehr bis zur Konkurseröffnung als alleiniger Geschäftsführer. Auslöser der Liquiditätsprobleme waren unter anderem Mietvorschreibungen in Höhe von € 165.000,00. Schließlich wurden seitens der Hausbank ohne weitere Sicherheiten und infolge des Ausscheidens des Gesellschafters keine…