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BFG RV/2100885/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist durch den Abgabepflichtigen darzutun
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO muss die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Säumigkeit der Abgabenbehörde bei der Verbuchung von Gutschriften bewirkenden Umsatzsteuervoranmeldungen stellt keine erhebliche Härte im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung dar. Die Beschwerdeführerin hat…

BFG RV/2100883/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…1 BAO muss die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne durch die Begrenzung der Gültigkeit ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen, kann die Darstellung der Vermögens- und Liquiditätslage nicht ersetzen…

BFG RV/2100882/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…1 BAO muss die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf die Vermögens- und Liquiditätslage betreffen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne durch die Begrenzung der Gültigkeit ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen, kann die Darstellung der Vermögens- und Liquiditätslage nicht ersetzen…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…bedeutete es für unsere oa Mandantin nun eine erhebliche Härte, müsste der bestehende Rückstand am Abgabenkonto in der derzeit angespannten Liquiditätslage unter einem beglichen werden. Die Nachzahlung muss derzeit aus den laufenden Einkünften bestritten werden, und es werden daher zur Abstattung des Rückstandes Raten a…

BFG RV/7102351/2018Verspätungszuschlag bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Dadurch bedingt sei auch, dass Termine steuerlicher Verpflichtungen hinausgeschoben werden müssten, da die Liquiditätslage angespannt sei. Datierend mit 9. Februar 2018 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung in Bezug auf die Verspätungszuschläge betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2015 und 2016. Darin wies sie…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 3/3

…Rz 163). Mündlich vereinbarte Modalitäten, wie z. B., dass "Darlehen" nach Maßgabe der "Ertrags- und Liquiditätslage" zurückgezahlt werden sollten, haben keinen klaren und eindeutigen Inhalt (vgl. VwGH 18.12.2008, 2006/15/0208). Richtig ist der Einwand im Zuge der mündlichen Verhandlungen, dass grundsätzlich auch…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…Darlehensrückzahlung gehabt hätte. Die ***K2-GmbH3*** habe jedoch eingesehen, dass aufgrund der schlechten Liquiditätslage der Beschwerdeführerin nur eine teilweise Darlehensrückzahlung möglich gewesen sei und habe nach eigenen Worten "ein Gesamtpaket geschnürt". Auch einander fremd gegenüberstehende Personen seien zu einem teilweisen Forderungsverzicht bereit, um zumindest einen…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Gehaltsauszahlungen verweist der Beschwerdeführer auf die allgemeine Lebenserfahrung bei Kleinst- und Mittelbetrieben, wonach es aufgrund der jeweiligen Liquiditätslage zu unregelmäßigen Gehaltsauszahlungen bzw Teilauszahlungen kommen könne. Bei 15 von rund 70 E-Mails, die der Behörde als Beispiele für den Tätigkeitsnachweis der Ehegattin zur Verfügung gestellt…

BFG RV/7102876/2020Abweisung einer Beschwerde nach Ablauf der beantragten Frist für die Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…48.225,96 geleistet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund hoher Investitionen die aktuelle Liquiditätslage etwas angespannt sei. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. März 2020 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung mit der Begründung abgewiesen, dass keine erhebliche Härte…

BFG RV/6100516/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…2018) begleichen zu dürfen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine höhere Ratenverpflichtung im Hinblick auf die derzeitige Liquiditätslage nicht nachgekommen werden könne. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 22. Juni 2017 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im…

BFG KE/2100003/2017Vom Vertreter des Vorstandes unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss27.02.2017

…Darlehensvertrag zwischen Herrn A und der A & B IMMOBILIENBETEILIGUNGS GmbH gebe es nicht. Es handle sich grundsätzlich um Nutzungseinlagen des Gesellschafters, die je nach Liquiditätslage der Gesellschaft aufgestockt oder reduziert würden. Das Geld für den Darlehensbetrag stamme aus der Endbesteuerung unterliegenden inländischen Spareinlagen bzw. Wertpapierdepots…

BFG RV/6100450/2025Der Ausfallbonus ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1.3.des Anhanges der VO Ausfallbonus auch dann zu gewähren, wenn der Umsatz innerhalb des gesamten Kalenderjahres gesteigert werden konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Baustellen und mangelnder Preisanpassungsmöglichleiten von Covid-19 betroffen gewesen. Der Jahresumsatz bis März 2021 sei zudem hinter dem des Jahres 2020 gelegen, die Liquiditätslage sei Anfang 2021 schlechter als 2020 gewesen. Beim Umsatzvergleich sei zudem zu berücksichtigen, dass der Baukostenindex zwischen Dezember 2019 und Dezember…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…für die Beantwortung der Frage, ob eine GmbH zahlungsunfähig ist oder nicht. Aus Abgabenerklärungen und Bilanzen entnehmbare Verbindlichkeiten und Verluste eines Unternehmens geben noch keine verlässliche Auskunft über die Liquiditätslage eines Unternehmens (vgl VwGH 13.12.1995, 95/13/0246). Die Bf hat laufend und…

BFG RV/7104190/2018Zufluss der Bezüge eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…1995, 95/13/0246; BFG 13.7.2018, RV/7102963/2012). Ohne ein die Liquiditätslage der Gesellschaft im maßgebenden Zeitraum konkret nachvollziehbar darstellendes Sachvorbringen besteht kein rechtlicher Grund dafür, am Zufluss der Bezüge an den Geschäftsführer zu zweifeln (VwGH 13.12.1995, 95/13/0246)…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…die Umsetzung der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts dazu führen würde, dass die Abgabenbehörde im Falle einer äußerst angespannten Liquiditätslage der potentiellen Abgabenschuldnerin bereits existierende Sicherheiten verlieren würde oder keine notwendigen Sicherheiten erwerben könnte und deshalb endgültige Forderungsverluste in Kauf nehmen müsste (vgl. VwGH 26.9.2022…

BFG RV/7103865/2020Keine verdeckte Ausschüttung (hinsichtlich zweier Wohnungsverkäufe der GmbH an ihren Gesellschafter) aufgrund fehlender Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2025

…Werte - hätte erzielt werden können. Angesichts der angespannten Liquiditätslage und des dringenden Geldbedarfes der Gesellschaft zur Abwendung der Klagsdrohungen der Bank hätte aber auch ein gewissenhafter und sorgfältiger Geschäftsführer der raschen Bereitstellung liquider Mittel den Vorzug gegenüber der Erzielung zwar wahrscheinlicher, aber in unbestimmter Zukunft…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…Richtungen - wären aufgezeichnet worden, wobei Zahlungen durch Überweisung bei Fremdüblichkeit vorgezogen werden. Mündlich vereinbarte Modalitäten, dass die "Darlehen" nach Maßgabe der "Ertrags- und Liquiditätslage" zurückgezahlt werden sollten, haben keinen klaren und eindeutigen Inhalt (VwGH 18.1220.08, 2006/15/0208). Somit erfüllt das Darlehen nicht…

BFG RV/5100060/20241. Wertberichtigung 2. Abschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Nichteinhalten einer Ratenvereinbarung, vorübergehende oder dauernde Einstellung von Kreditrückzahlungen, Überziehen eines Kreditrahmens ohne entsprechende Vereinbarung, sonstiges vertragswidriges Verhalten, schlechte Vermögens- und Liquiditätslage des Schuldners, Währungsverlust). Es müssen somit am Bilanzstichtag Umstände vorliegen, nach denen damit zu rechnen ist, dass bestimmte Forderungen nicht mit dem vollen…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…35). Die Abgabenbehörde verweise in der Bescheidbegründung auf die Aussagen von ***J*** in der Niederschrift vom 31.07.2019 und auf die Schreiben von der ***K2-GmbH3*** vom 28.06.2019 und vom 26.07.2019 hinsichtlich der Liquiditätslage der Beschwerdeführerin und der wertlosen Darlehensforderung…

BFG RV/7102848/2013Vermietung eines in einem fremden Gebäude eingebauten Aufzugs durch die GmbH - keine Vermögensminderung, daher keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…Insgesamt konnten bis einschließlich 2020 Gesamteinnahmen von rd 85.000.- erzielt werden. Die Anmietung des Aufzuges erfolgte wegen der Liquiditätslage über die [Beschwerdeführerin] als externe Gesellschaft einerseits und den Vorteil für R**** G****, keine alternative Kreditaufnahme zu beanspruchen. Der Mietvertrag steht gleichzeitig für die Vereinbarung…