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171 Treffer1713 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…Bf. mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Jänner 2010 Folgendes: "Im Frühjahr 2008 haben die Gesellschafter zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses Darlehen an die Gesellschaft in Höhe von EUR 440.000 gegeben. Zusätzlich besteht ein Verrechnungskonto mit einem Saldo von EUR 1.415,28 gegenüber dem Gesellschafter E…

BFG RV/7400175/2021Höhe der Gebrauchsabgabe für Kartenverkäufer (Auslegung von Tarif D Post 5 "dafür eingesetzter Person vor Ort")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022Teil 2/2

…der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder 2. der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation betroffen ist (vor allem durch Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe), oder 3. auf die Gebrauchserlaubnis infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der…

BFG RV/7400359/2018Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…brachte der Beschwerdeführer (Bf) mit E-Mail vom 21.06.2018 Folgendes vor: „Leider ist es im von mir vertretenen Unternehmen, der N-GmbH, Anfang dieses Jahres aufgrund ausbleibender Zahlungen eines Untermieters zu erheblichen Liquiditätsengpässen gekommen. Dieser Untermieter, die K-GmbH, betreibt am Standort Adr1…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld keineswegs gefährdet sei und er selbstverständlich seinen Abgabenverpflichtungen nachkommen werde. Leider sehe er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht in der Lage, die Abgabenschuld zu begleichen. Er ersuche daher um Stundung der aushaftenden…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 4/4

…der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder 2. der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation betroffen ist (vor allem durch Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe), oder 3. auf die Gebrauchserlaubnis infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der…

BFG RV/7400081/2023Mängelbehebung trotz Fehlens inhaltlicher Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…der COVID-19 Krisensituation nicht oder nicht zur Gänze ausgeübt werden kann, oder der Träger einer Gebrauchserlaubnis sonst von der COVID-19 Krisensituation betroffen ist (vor allem durch Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe). Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterlagen vom 18.02.2022 nicht schlüssig sind…

BFG RV/7105870/2016Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…Laufe der Jahre seien von allen Beteiligten gleich hohe zusätzliche Nachzahlungen geleistet worden, um die notwendigen Investitionen (LKW, Büroausbau u.ä.) zu finanzieren bzw. etwaige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Insgesamt seien so ca. 75.000-80.000 Euro bezahlt worden. Schriftliche Unterlagen gäbe es darüber keine…

BFG RV/6100600/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Richtig ist, dass er seit XY Geschäftsführer der GmbH ist.Im November 2011 habe er feststellen müssen, dass die GmbH in finanzielle Schwierigkeiten gekommen war und Liquiditätsengpässe auftraten, weshalb er sich entschloss unter Erstellung einer Prognose die GmbH unter Vermeidung eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Dabei…

BFG RV/7101212/2012Haftung gemäß § 9 BAO setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…sei er vom 3. September 2007 bis 31. Oktober 2010 als Angestellter der Gesellschaft beschäftigt gewesen. Seit dem Jahr 2009 und jedenfalls seit 1. Juni 2010 hätten zeitweise Liquiditätsengpässe bestanden, die u.a. durch Nichteinhaltung von Vereinbarungen der Gesellschafterin der GmbH, der Firma-F in…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…sei es im Unternehmen zu Umsatzeinbußen durch Verzögerungen bei Projekten und Problemen bei diversen Projektabwicklungen gekommen. Diese Umsatzeinbußen hätten zu Liquiditätsengpässen geführt. Der Beschwerdeführer habe auf die Situation dadurch reagiert, dass er den Personaleinsatz optimiert und die Gehälter an die Mitarbeiter nicht mehr zur Gänze…

BFG RV/7101439/2024Ansuchen um Zahlungserleichterung - keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…In der Begründung zu dem Ansuchen wurde ausgeführt: "… Als Begründung führen wir an, dass es unserem Klienten aufgrund eines temporären Liquiditätsengpasses (bedingt durch Investitionen und die allgemeine wirtschaftliche Situation) derzeit nicht möglich ist, den Betrag sofort zu bezahlen. Wir möchten jedoch ausdrücklich darauf hinweisen…

BFG RV/7101581/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2024-12/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2025Teil 2/2

…die für eine kontinuierliche und gleichmäßige Zahlung sorgen, ohne die Gefahr von größeren Liquiditätsengpässen für Unternehmen zu begünstigen. Die präzisere monatliche Betrachtung sorgt für mehr Transparenz und gewährleistet eine gleichmäßigere Verteilung der Abgabenlast auf Seiten der Stromerzeuger. Eine Unsachlichkeit ist in der monatlichen Bemessung daher…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…wurden. Die volle Entrichtung des Betrages in Höhe von € 26.394,22 wäre für uns mit erheblichen Härten verbunden, da es zu Liquiditätsengpässen kommen würde, die den Fortbestand des Betriebs gefährden würden. Gleichzeitig ist die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet, weil…

BFG RV/7104824/2018Geschäftsführerhaftung mangels Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…eine fristgerechte Meldung der Abgaben gesorgt habe, im Falle von Liquiditätsengpässen zeitgerecht Ratenzahlungen beim Finanzamt beantragt habe und schließlich aufgrund der bereits in der Beschwerde dargelegten Umstände fristgerecht am 29.6.2016 die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens beantragt habe. Zudem habe er sich über Monate hinweg…

BFG RV/7102013/2017Keine Vertreterhaftung, da die Vorsteuerberichtigung erst im Zuge des Insolvenzverfahrens durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…der Muttergesellschaft ***Firma3kurz*** erbracht. Ende 2011 hatte die ***Firma3kurz*** gegenüber der ***Firma1kurz*** Forderungen iHv € 399.946,42. In Folge von Liquiditätsengpässen Ende 2011 versuchte der Beschwerdeführer die Firmengruppe als Ganzes oder Teile davon zu veräußern. Als am TT.1.2012 ein potenzieller Käufer absagte…

BFG RV/7102014/2017Keine Vertreterhaftung, da den Beschwerdeführer kein Verschulden an der nicht durchgeführten Umsatzsteuerberichtigung trifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…der Muttergesellschaft ***Firma1kurz*** erbracht. Ende 2011 hatte die ***Firma1kurz*** gegenüber der ***Firma2kurz Forderungen iHv € 399.946,42. In Folge von Liquiditätsengpässen Ende 2011 versuchte der Beschwerdeführer die Firmengruppe als Ganzes oder Teile davon zu veräußern. Als am 11.1.2012 ein potenzieller Käufer absagte…

BFG RV/7400052/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…Zahlung von 90.000,00 € an ihren Berater, Herrn C, die Gesellschaft ausgehöhlt, so dass es zu Liquiditätsengpässen gekommen sei. Jedenfalls habe die Bf. als gewerblich Verantwortliche den Gebarungen von Frau HL nichts entgegenzusetzen gehabt; diese sei, zumal sie auch 50% der Gesellschaftsanteile gehalten…

BFG RV/2100242/2021Nachsicht Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…Ausführungen im zitierten Erkenntnis wird verwiesen.   Am 06.08.2020 stellte der Bf. an das Finanzamt ein Nachsichtsersuchen mit folgendem Wortlaut: "Aufgrund des Covid-19 bedingten Liquiditätsengpasses im Jahr 2020, stelle ich den Antrag, die Behörde möge von der Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2019…

BFG RV/7400090/2020Haftungsbescheid: Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Krankheit eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…2019 führte der Beschwerdeführer aus, tatsächlich sei ihm die Begleichung der Beträge persönlich aus den folgenden Gründen nicht möglich gewesen: Ein Veruntreuungsfall in der Firma im Zeitraum von 2011 bis 2017 über 70.000,00 Euro habe zu Liquiditätsengpässen geführt, die bei einem normalen Geschäftsgang…

BFG RV/7101037/2020Stundungsansuchen, zeitliche und/oder betragliche Ausdehnung zu berücksichtigen, Termin bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

…Weihnachtsgelder einschließlich der Lohnfolgekosten an die Mitarbeiter ausbezahlt. Andererseits verzögerten die Kunden ihrerseits ebenfalls im Dezember die Zahlungen an die Bf., da die Kunden ihrerseits mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen hätten. Dieser Effekt gleiche sich im Jänner gegenläufig aus, wodurch im Jänner ein erheblich positiver Liquiditätseffekt…