…organisierte die Lieferung durch J. (TÜ 157, 161, 165, 167, 168, 169, 170) und vereinbarte den Zahlungsmodus (G. möge dem J. den Kaufpreis bei Übergabe bezahlen: TÜ 171). 1./B./1./ Als der Bote des J., Z. N., im Zeitraum von November bis Dezember 2010…

…€ 184,- pro Lieferung als Marge erhalten. Die Aussagen des Gf., dass der involvierte Zollbeamte und Herr C gesagt hätten, sie bräuchten beim Geschäft eine österreichische Firma, um nicht die Umsatzsteuer sicherstellen zu müssen, untermauern nach Ansicht des Finanzamtes die im Bescheid festgestellte Scheinunternehmerschaft der…

…anderen zu einem Schmuggel, hier der Auftrag an die Firma **B** zur Lieferung der (einen) Dose á 180 Stück DHEA 50 mg von den USA nach Österreich, vorsätzliches Verhalten voraussetzt, dem Beschwerdeführer im Zweifel "nur" grob fahrlässiges Verhalten angelastet werden kann, ist der Tatbestand einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache 1. der ***Bf1***, ***BfAdr***, und 2. des ***Bf2***, ***BfAdr***, beide vertreten durch Deszedentenbetrieb Mag. Wolfgang Dietrich, Wagramerstraße 4/Bürohaus Top 5, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 28…

…dass der zuletzt genannte Bescheidempfänger 56 Kartons, beinhaltend diverse markengefälschte Textilien aus dem Zollausland ohne Gestellung in das gemeinschaftliche Zollgebiet eingeführt habe. Nachdem im Zuge einer am 16.2.2012 durchgeführten Verdächtigen-Einvernahme des zuletzt Genannten die Sicherstellung des zur Tatbegehung benutzten, auf die Bf…

…bzw. sei die Frage, ob die Zigaretten im EU-Gebiet erzeugt worden seien oder ob sie mit dem genannten ukrainischen Schiff aus dem Zollausland in die EU eingebracht worden seien, für die finanzstrafrechtliche Beurteilung irrelevant und sei dies daher vom Strafgericht auch nicht erörtert bzw…

…Eine Anknüpfung an die ertragsteuerlichen Kriterien bei der Beurteilung, ob ein Leasinggut von Anfang an dem Leasingnehmer zuzurechnen sei und daher umsatzsteuerlich von einer Lieferung im Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes auszugehen sei, stehe nicht in Widerspruch zum EuGH-Urteil Rs Mercedes Benz (Scheiner/Kolacny…

…Behörde stellte dabei den Antrag auf Übermittlung von Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen/Erwerbe von Waren/Dienstleistungen für das Jahr 2011 in Bezug auf die von der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigungen verwendeten Sonder-UID mit der Nummer ATU zZz. Die…

…des Erwerbes der Ware ist davon auszugehen, dass die Ware im Zuge der Lieferung nach Deutschland gebracht wurde und dort für das Unternehmen des BF angeschafft wurde und der Vorgang in Deutschland erwerbsteuerpflichtig ist. Das geht auch aus den Ausführungen des BF hervor, der ausführt…

…des Erwerbes der Waren ist davon auszugehen, dass die Waren im Zuge der Lieferung nach Deutschland gebracht wurden und dort für das Unternehmen des BF angeschafft wurden und der Vorgang in Deutschland erwerbsteuerpflichtig ist. Das geht auch aus den Ausführungen des BF hervor, der ausführt…

…angefordert, dass die in den Jahren 2015 und 2016 an T. (= Bf., B) fakturierten Lieferungen im in der KZ029 (steuerpflichtige Umsätze 10%) erklärten Betrag enthalten sind. Es wurden hierzu von der BDO die Debitoren- sowie die Erlöskonten vorgelegt. Diese konnten mit den von J…

…Abs. 1 i.V.m. Art. 7 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Versendung befindet (Art. 28b Teil A Abs. 1…

…bei Lieferung des BMW keine Erklärung der Käuferin vor, dass diese das Fahrzeug nach Deutschland verbringen werde. Sie verfügte damals eigenen Angaben zufolge nicht einmal über irgendeinen Lichtbildausweis. Die Verkäuferin hatte offenbar nur die österreichische Kontakttelefonnummer der Käuferin, die eindeutig auf einen laufenden Aufenthalt im…

…verkaufen oder Entscheidungen über dessen rechtliche Situation zu treffen. 3. Ort und Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht im gegenständlichen Fall 3.1 Lieferung von JBL an die Bf. Wie bereits In unseren Ausführungen in der Beschwerde vom 17.12.2018 angemerkt, möchten wir darauf hinweisen…

…Kraftfahrzeug sei deshalb durch die gem. § 1 Z 1 NoVAG steuerbare Lieferung durch den Hersteller und nicht die subsidiäre spätere Zulassung durch den Bf. erfüllt. Im Anschluss daran wiederholte und vertiefte der Bf. seine Rügen bezüglich Bemessungsgrundlagen und Steuersatz. b. Erhebungen auf Veranlassung des Bundesfinanzgerichts…

…Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Erstattungsverordnung Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, StF…

…dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland. In den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4 NoVAG 1991) und in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbes (§ 1 Z 2 NoVAG 1991) ist die Abgabe nach dem Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 zu bemessen…

…innergemeinschaftliche Lieferungen ausgenommen. Die der Beschwerde beigelegten Rechnungen enthielten zwar den Namen und die Anschrift des liefernden Landwirtes, nicht aber dessen UID. Die Umsatzsteuer war mit 12% ausgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 12.12.2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das FA führte im Abweisungsbescheid…

…folgenden innergemeinschaftlichen Lieferungen (Abholfälle) konnte die Steuerfreiheit nicht gewährt werden, da die vorgelegten CMR keine Empfangsbestätigungen der Abnehmer aufwiesen. Weiters fehlten auch die original unterschriebenen Erklärungen der Abnehmer oder seines Beauftragten, dass sie die Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern werden. Die im Zuge der…

…normiert: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (…)   Zu den Vorlagefragen Zu Frage 1:…