…Lieferung gebrauchter Landmaschinen durch nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte wird die Steuer für diese Umsätze mit 10 % oder 13 % (bis 31.12.2015: 12 %) der Bemessungsgrundlage festgesetzt (§ 22 Abs. 1 UStG 1994). Es wird somit grundsätzlich Umsatzsteuer geschuldet. Für die Lieferung (und den Eigenverbrauch) gebrauchter Landmaschinen…

…2005 gelieferten Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräte konnte auf diese Weise nach ihrer technischen Überholung auch verkauft werden, wenn auch praktisch ohne nennenswerten zusätzlichen Gewinn. Durch den Beitritt Rumäniens im Jahre 2007 zur Europäischen Union änderte sich die wirtschaftliche Basis hinsichtlich des Verkaufes gebrauchter Landmaschinen und…

…Endkunden keine NoVA in Rechnung gestellt bzw. abgeführt wurde. Aufgrund dieser Feststellung wurde NoVA iHv insgesamt € Betrag_NoVA festgesetzt. Des Weiteren wurde festgestellt, dass vom Bf unzulässigerweise auf Umsätze iZm gebrauchten Landmaschinen, die er von pauschalierten Landwirten erworben hatte, die Differenzbesteuerung gem. § 24 Abs…

…Verwendung der in Verkehr gebrachten Mengen völlig ungeklärt. Es konnten weder die Verantwortlichen der D noch die als Zeugen einvernommene Bediensteten der D Abnehmer aus dem Bergbau und von Hüttenwerken benennen. Bei keiner einzigen der vom Zollamt rund 8.200 erhobenen Lieferungen konnten die vorgebrachten…

- sich aus den Einlassungen des JoK im Urteil des Landgerichtes München II ergibt, dass er den Erhalt der Lieferungen aus Polen für die B GmbH bestätigt hat; - sich aus den Gründen im Urteil des Landgerichtes München II ergibt, dass Dieselkraftstoffe durch die B GmbH direkt…

…bzw. ist aus den Unterlagen kein Veräußerungsvorgang ersichtlich. Da es sich nicht um geringwertige Wirtschaftsgüter handelt, waren die Anschaffungskosten zu aktivieren und je nach Alter (gebraucht) auf drei bzw. vier Jahre verteilt abzuschreiben. Die zu aktivierenden Anlagegüter wurden im Wirtschaftsjahr 2006/2007 angeschafft. [Grafik] &nbsp…

…Erfahrung zu bringen. Der tatsächliche oder die tatsächlichen Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferungen stehen daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht eindeutig fest. Die Nichtvorlage dementsprechender Spezialvollmachten der Abholenden und fehlende UID-Nummern Abfragen bei der vom Beschwerdeführer ins Spiel gebrachten scheinbaren tatsächlichen Abnehmerin, einer angeblichen Einkaufgenossenschaft…

…Fremdvergleiches als marktkonforme Preise und daher Vergleichswerte für die vom Abgabepflichtigen zu verrechnenden Lieferungen heranzuziehen gewesen seien. Die vom Abgabepflichtigen als Lieferant in seiner fingierten bzw. manipulierten Leistungsabrechnung gegenüber der Bf. zum Ansatz gebrachten Verrechnungspreise waren demnach zu 50% Ausfluss seiner Stellung als Gesellschafter der…

…Ausgaben zu sparen; Tätigkeiten, die nur der Selbstversorgung dienen, begründen daher nicht die Unternehmereigenschaft. Vorsteuer Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes…

…UStG 1994 iVm Art. 24 BMR zum UStG 1994 auf folgenden unstrittigen Sachverhalt anzuwenden ist: Gewerbliche deutsche Fahrzeuglieferanten fakturierten die Lieferung gebrauchter Fahrzeuge an den Bf trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine steuerfreie Behandlung dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen mit gesondert ausgewiesener deutscher Umsatzsteuer, da den Lieferanten…

…Scheinrechnungen und manipulierte Gutschriftbelege über Lieferungen ausländischer, zumeist rumänischer Lieferanten, unter Beifügung von Passkopien, die offenkundige Manipulation aufweisen, vorgefunden. Weiters konnte ein Schwarzhandel mit gebrauchten Aluminiumplatten festgestellt werden. In den einzelnen Tz des BP-Bericht wurde festgehalten: "….Tz 4 "Betrugsszenarien" Nachfolgend angeführte betrügerische Vorgangsweisen…

…das Boot samt See-Zulassung verkauft, sodass der Käufer das verkaufte Boot am See verwenden konnte. Die Überlassung der Zulassung durch die Bf an den Käufer stand im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Lieferung des gebrauchten Bootes an den Käufer. Auf Grund der Übertragung der See…

…würde nicht einmal die Lieferung des gebrauchten Bootes der Differenzbesteuerung unterliegen. Dieser Vorgang unterliegt daher jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der See-Zulassung nicht der Differenzbesteuerung. Die Besteuerung dieses Vorgangs durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht AR vom 2.7.2007 an Herrn…

…Leistung) folgen, würde nicht einmal die Lieferung des gebrauchten Bootes der Differenzbesteuerung unterliegen. Dieser Vorgang unterliegt daher jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der See-Zulassung nicht der Differenzbesteuerung. Die Besteuerung dieses Vorgangs durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht. 2010: AR Nr. 1003053F vom…

…würde nicht einmal die Lieferung des gebrauchten Bootes der Differenzbesteuerung unterliegen. Dieser Vorgang unterliegt daher jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der See-Zulassung nicht der Differenzbesteuerung. Die Besteuerung dieses Vorgangs durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht. AR vom 18.4.2008 an Herrn…

…würde nicht einmal die Lieferung des gebrauchten Bootes der Differenzbesteuerung unterliegen. Dieser Vorgang unterliegt daher jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der See-Zulassung nicht der Differenzbesteuerung. Änderung des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides für Oktober 2012: Allerdings wurde die Leistung an die Käuferin im August 2012 erbracht (Aufstellung…

…Der bei der Lieferung eines gebrauchten Treppenlifts beinhaltete Einbau einer individualisierten neuen Laufschiene geht jedoch über dieses Maß hinaus. Als Indiz für diese Beurteilung dienen auch die Wertverhältnisse im vorliegenden Fall: So hat die Bf für die zugekauften neuen Laufschienen in etwa das zwei- bis…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb in Italien einen gebrauchten rd. 10 Jahre alten Pkw der Marke Chysler CC. Das Fahrzeug wurde nach dem Kauf vom Bf nach Österreich überstellt. 2) Anlässlich einer Vorsprache…

…Der bei der Lieferung eines gebrauchten Treppenlifts beinhaltete Einbau einer individualisierten neuen Laufschiene geht jedoch über dieses Maß hinaus. Als Indiz für diese Beurteilung dienen auch die Wertverhältnisse im vorliegenden Fall: So hat die Bf für die zugekauften neuen Laufschienen in etwa das zwei- bis…

…in Abschrift. Aus dieser geht hervor, dass ein gebrauchter Traktor der Marke MB Trac geliefert worden sei und 13% (Durchschnittsteuersatz) in Rechnung gestellt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechnungsbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 abgewiesen…