IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25 Tür 31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

Aus den Frachtpapieren gehen weder die handelsübliche Bezeichnung, noch die Menge der Liefergegenstände hervor. Zusätzlich weichen bei den überwiegenden Lieferungen die Mengenangaben lt. vorgelegter Lieferscheine von jenen laut den vorgelegten CMRs ab. Diese Mengendifferenzen konnten nicht schlüssig geklärt werden und somit bestehen Zweifel an der…

…erwartet werden. Es ist einem Unternehmer durchaus zumutbar, aufgrund einer gewissen Wachsamkeit sich über den Hintergrund seiner Warenbezüge (sowohl hinsichtlich der Lieferanten als auch der Liefergegenstände) zu informieren. Das Bundesfinanzgericht vertritt die Rechtsansicht, dass eine simple Abfrage von Firmenbuch- und UID-Daten nicht ausreicht, um…

…14021) ins übrige Gemeinschaftsgebiet tatsächlich nachzuweisen. Aus dem zu dieser Rechnung vorgelegten Frachtpapier (CMR 520) gingen weder die handelsübliche Bezeichnung (lediglich "Pflanzenschutz"), noch die Menge der Liefergegenstände (+/- 23.200 kg) hervor. Zusätzlich würden bei der Lieferung die Mengenangaben It. vorgelegtem Lieferschein von jener laut vorgelegten…

…Ausfuhrlieferungen erklärt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit gem. § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist ein Nachweis darüber, dass der Liefergegenstand ins Drittland befördert oder versendet wurde. Wie der Unternehmer den Ausfuhrnachweis zu führen hat, regelt das Gesetz im § 7 Abs. 5 und Abs. 6…

…der VwGH aus, dass bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat nur die "bewegte Lieferung" eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein könne. Hole der letzte Abnehmer in der Reihe den Liefergegenstand ab, sei die "bewegte Lieferung" seinem unmittelbaren Vorlieferanten zuzurechnen. Diese Lieferung sei…

…MwStSystRL vor (siehe Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 3c Anm. 22): Der Liefergegenstand muss in diesem Fall vom Lieferer im Einfuhrmitgliedstaat zur Einfuhr (zum freien Verkehr) abgefertigt worden sein (siehe Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 3c Anmerkung 22). Nicht verlangt wird, dass der Importeur vom Mitgliedstaat der…

…gegen Entgelt ausführe. Umsatzsteuerpflichtig seien in Österreich daher alle Umsätze, die im Inland - gleichgültig ob von einem in - oder ausländischen Unternehmer - ausgeführt werden. Umsatzsteuerpflicht entstehe dort wo eine Lieferung ausgeführt werde. Werde ein Liefergegenstand vom Unternehmer befördert, so gelte gemäß § 3 Abs. 8 UStG die…

…fest, dass diese Faktura keinen Hinweis auf eine Differenzbesteuerung enthielte. Er verwies auf die Formulierung in der Faktura, nach der der Liefergegenstand als "die Qu" unseres italienischen Kunden bezeichnet worden sei, und der Umsatz der Bf. über entgeltliche Vermittlung einer deutschen Händlerin (Frau K, von…

…November 2012 erläutert, dass der als Rechnung bezeichnete Beleg (hinsichtlich Steuerbetrag bzw. Liefergegenstand) keinen Widerspruch zu der von der Bf. ausgestellten Rechnung darstellt und der Beleg nicht als Rechnung gewertet wurde, da die Lieferung branchenüblich im Gutschriftweg abgerechnet wurde. Sie ist dabei insofern im Recht…

…sondern eine Firma in Belgien. Es ist auch ein Auslieferungsort in Belgien angegeben. Eine Datumsangabe fehlt. Der in der Rechnung ausgewiesene Empfänger war somit nicht der tatsächliche Abnehmer des Liefergegenstandes ist. Die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere der Abnehmer­nachweis und der Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit sind…

…stehe ebenfalls zweifelsfrei fest, zumal dem Verkäufer die Verwendung des Liefergegenstandes für unternehmerische Zwecke bestätigt worden sei (Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung) und ein Ausweis dieses Vermögensgegenstandes im Umlaufvermögen des Jahresabschlusses für das Jahr 2009 erfolgt sei. Der Abgabepflichtige habe dieses Fahrzeug zum Zwecke der…

…vgl. EuGH 26.7.2017, C- 386/16, Toridas, Rn. 31). Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurde der Transport der Liefergegenstände durch den ersten Lieferer in der Lieferkette veranlasst. In einem derartigen Fall ist die bewegte Lieferung dem "gedanklich früheren" Lieferverhältnis zuzuordnen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, …

…Unterlagen, für die Steuerfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994, eingegangen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist das Befördern oder Versenden des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebietes. Da diese Lieferungen in diesem Falle offensichtlich nicht durchgeführt wurden, kommt die Steuerbefreiung gemäß Art. 7 Abs. 1…

…internationalen Frachtpapieren (CMR) fehlt jeweils der Lieferscheinbezug und eine eindeutige Zuordnung der Warenlieferung zu den Frachten ist nicht gegeben. Aus den Frachtpapieren geht somit die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Liefergegenstandes nicht hervor. Weiters sind die Unterlagen meist zusätzlich mit weiteren diversen Mängel behaftet…

…X vorgelegt. Für innergemeinschaftliche Lieferungen hängt die Steuerbefreiung von mehreren Voraussetzungen ab: Unter anderem ist ein Nachweis über die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet erforderlich. Weiters gelten für die Rechnung bestimmt Formalvorschriften: Unter anderem ein Hinweis auf die Steuerfreiheit (Art. 11…

…lägen auch das Auftragsschreiben des Transportunternehmens E, der Reisepass sowie die Ausfuhrerklärung (jeweils in Kopie) beim Finanzamt auf. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass der Unternehmer im Falle der Beförderung des Liefergegenstandes in das Drittland gemäß § 7 Abs. 6 Z…

…erbracht werden , sind daher in Österreich nicht steuerbar. Laut der vorliegenden Rechnung liegt die Leistungserbringung des österreichischen Golfshops aber in der Lieferung bedruckter Golfbälle. Die Kosten der Bedruckung liegen weit unter dem Wert der Liefergegenstände, weshalb insgesamt von einer Lieferung auszugehen ist. Die Leistung fällt…

…des Straferkenntnis geht nicht hervor, dass die Parkraumüberwachungsorgane den Liefergegenstand gesehen hätten oder dass die belangte Behörde diesbezügliche Ermittlungen angestellt hätte. An der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien hat die belangte Behörde auch nicht teilgenommen. Die belangte Behörde vermeint lediglich, dass die Anlieferung einer…

…die Formulierung "Nachversteuerung der Dienstleistungen vor Ort" zum Ausdruck komme. Folglich stehe nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren der Behörde zweifelsfrei fest, dass der Liefergegenstand ins Drittland gelangt sei. Damit sei die Steuerfreiheit zu gewähren. Aus der freiwilligen Nachversteuerung im Jahr 2012 könne keine generelle Steuerpflicht der…