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BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…produzierten Fahrzeuges wurden Papiere vorgelegt. Ebenso wurden Kopien von Übergabeprotokollen zu den jeweiligen Fahrzeugen übermittelt, welche jeweils eine Angabe des Lieferdatums enthielten. Gegen die Bescheide wurden elektronisch am 4.5.2011 Berufungen eingebracht. Inhaltlich wurde auf die bereits eingebrachte Stellungnahme verwiesen. Nach Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…für die Beurteilung des Vorliegens eines neuen Fahrzeuges maßgeblich sei. Nach der bloßen Bestellung des Fahrzeuges am 26.9.2014 sei als Vertragsabschluss- und Lieferdatum sowie als Zeitpunkt der Schlüsselübergabe der 10.10.2014 vereinbart gewesen. Tatsächlich sei es erst am 10.10.2014 zur…

BFG RV/7102809/2011Rechnungsberichtigung: Umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…minderte in der Körperschaftsteuererklärung entsprechend den Gewinn. Das Finanzamt (FA) stellte mit Schreiben vom 26.07.2010 folgendes Ergänzungsersuchen an die Bf: "Am 31.12.2008 wurde eine Gutschrift an die X-Schule zur Forderungsausbuchung (Lieferdatum 29.03.2001) ausgestellt. Warum wurde die Rechnung ausgebucht…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…Tz. 2 "Scheinrechnungen" ist im Wesentlichen gleichlautend mit den Ausführungen des Schlussbesprechungsprogrammes (vgl. Punkt 29.1.2), jedoch wurde dem Einwand des Bf., eine der beanstandeten Rechnungen berechtige mangels Lieferdatums nicht zur Vorschreibung von Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 14 UStG, Rechnung getragen. 29.3.3…

BFG RV/7102577/2025Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Bf. gebeten wurde, für die Fahrzeuge mit den FIN ***2*** und ***3*** die jeweilige Verkaufsrechnung, den jeweiligen Nachweis über die Verbringung ins Ausland und das jeweilige Lieferdatum nachzureichen, und der Entsprechung dieses Ergänzungsverfahrens durch die Bf. erließ das ***FA*** (im Folgenden: Finanzamt) am 17. Juni…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…Parfum" aus. Darüber hinaus mangelt es den Belegen auch an Angaben betreffend den Tag der Lieferung. In nämlicher Art und Weise ist dem im Zusammenhang mit der Lieferung an die ***38*** vom 29.9.2010 (8.541,00 Euro) stehenden Transportpapier kein Lieferdatum, sondern lediglich…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…sondern die bereits oben näher bezeichneten Schmierölgemische. Zudem stimmt bei den im ergänzenden Bericht vom 17.7.2015 angeführten 23 Rechnungen das in den Rechnungen angeführte Lieferdatum nicht mit dem tatsächlichen Datum der Lieferung zusammen. Außerdem wurden auf weiteren 7 im Bericht vom 17.7…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…leistenden Unternehmers, unter der sie ihre Geschäftstätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und unter der sie auch erreichbar gewesen wäre, aufweist und zudem die Rechnung vom 25.11.2011 noch ein falsches Lieferdatum angibt. Beide Rechnungen entsprechen somit nicht den Vorgaben einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des §…

BFG RV/7104195/2019Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 von Einkünften eines Schauspielers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Tonaufnahmen) und Filmaufnahmen vereinbart würden. Das Entgelt für die schauspielerische Leistung werde somit auf einen oder einige wenige Tage ("Lieferdatum der vereinbarten Leistung") reduziert, obwohl die Tätigkeit ("Produktion der Leistung") sich über das ganze Jahr erstrecke. Die Einkünfte als Schauspieler und Filmschaffender unterlägen als ganzjährige…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 2/2

…nicht nachvollzogen werden. Des Weiteren besichtigte der Bf. nie die Räumlichkeiten der Gesellschaft. Zudem fehlt auf der Rechnung der A GmbH vom 28. Dezember 2007 das Lieferdatum. Dies bedeutet nicht nur einen Formmangel, sondern verhindert mangels sonstiger Unterlagen, welche die Lieferung dokumentieren, den sicheren Nachweis…

BFG RV/7102226/2013Umsatzsteuerfestsetzung - Art 7 Abs 4 UStG 1994 (BMR) - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

…Prag, am 29.07.2009 (Rechnungs- und Lieferdatum) den PKW von der Fa. Autohaus AG in Wien. Am 11.07.2013 erließ das FA eine stattgebende BVE und hob den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 04/2009 auf. Am 12.07…

BFG RV/5101686/2017Beginn der tatsächlichen Sanierung des Wohnraumes 2015 oder 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…begonnen worden sind. Dies gilt umso mehr hinsichtlich des Vordaches über der Haustür und dem Seitenfenster auf der Terrasse, weil die diesbezügliche Rechnung, die ebenfalls kein Lieferdatum nennt, erst am 7. Dezember 2016 ausgestellt worden ist. Das Finanzamt hat bereits im bekämpften Bescheid darauf hingewiesen…

BFG RV/2100496/2012Zurückverweisung nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…und deshalb, da in der Vorhaltsbeantwortung zu diesem Punkt mitgeteilt wurde, dass es "keine weiteren Aufzeichnungen gibt und die überwiegende Anzahl der km sich mit einer Querprüfung Lieferdatum/Abholungsdatum und Fahrtendatum plausibel nachweisen lässt." Da der Teamleiter ebenfalls die Meinung vertreten hat, dass, soferne kein…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…26.11.2016 wurde von diesem - nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer - mitgeteilt, dass das Lieferdatum des Fahrzeuges, welches am 8.10.2011 erworben wurde (Fzg. Id. Nr. 3) der 4.5.2012 und das Lieferdatum des Fahrzeuges, welches am 23.12.2012 erworben wurde (Fzg…

BFG RV/2100684/2013Vorsteuern im Zusammenhang mit inländischen Umsätzen des Folgejahres sind zu veranlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Zukäufe in Österreich vom 19.09.2011 mit dem Ausweis von 578,18 Euro Vorsteuern und eine Auftragsbestätigung vom 30.08.2011 an den österreichischen Installateur über einen Auftragswert von 16.357,95 Euro plus Umsatzsteuer und dem Lieferdatum "Anfang 2012 Abruf" vor. Die Bf…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 2/2

…ist. Der jeweilige Lieferant hat im Namen des Gutschriftsempfängers die Waren angeliefert, jede Anlieferung wird über einen Lieferschein oder eine Eingangsrechnung erfasst und über die Lagerbebuchung lässt sich das jeweilige Lieferdatum erschließen. Aus diesen Vorgängen lassen sich ohne Zweifel der Leistungsempfänger und der Leistungserbringer feststellen…

BFG RV/2100687/2013Mangelhafter Versendungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…20% unterworfen: "Da die vorgelegten Nachweise in vielen Punkten nicht übereinstimmen (es differieren Versendeort, Name des Empfängers, Lieferdatum) bestehen begründete Zweifel, dass die Ware tatsächlich nach Deutschland verbracht wurde. Die innergemeinschaftliche Lieferung konnte somit nicht anerkannt werden und der Verkauf der Maschinen wurde mit 20%…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…und enthält die Rechnung auch keine Angaben dahingehend, dass das Rechnungsausstellungsdatum gleich dem Lieferdatum gewesen wäre. In der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2026 hat der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. wiederum diese Rechnung der ***Abkürzung Mieterin*** mit Rechnungsausstellungsdatum 31.03.2017 vorgelegt und ist das…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…die zudem nicht auf allen Lieferscheinen vorhanden sind. Überdies konnten bei stichprobenartigen Überprüfungen ebenfalls Abweichungen zu den Rechnungen festgestellt werden. Zwar stimmen hier wohl Lieferdatum und Liefermenge überein, jedoch gibt es hinsichtlich des verrechneten Preises nicht unerhebliche Abweichungen. • In der Rechnung vom 31.03.2012…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…nachvollzogen werden, warum für einen bestimmten Aufenthaltszeitraum in Österreich ein bestimmter runder Kilometerwert geschätzt wurde. Aus der Rechnung sei ersichtlich, dass das Lieferdatum für das gegenständliche Fahrzeug der 06.05.2014 war. Dies decke sich auch mit dem Eintrag im Kalender der Abgabepflichtigen, die am…