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BFG RV/5200076/2012Zollwertfeststellung einer unentgeltlichen Ersatzlieferung; Ermittlung nach der Schlussmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt 198,13 Euro (ZBAG 138,480 + ABOE 0,300 + ZBBO 59,350) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 29.03.2010, CRN…

BFG RV/4200003/2014Zollwertfeststellung einer unentgeltlichen Ersatzlieferung; Ermittlung nach der Schlussmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Dollar 50,00 ausgewiesen wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt € 107,35 (€ 75,14 + € 32.21) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 7. August 2013…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…Die Geschäftsanbahnungen erfolgten telefonisch bzw. per E-Mail und wurden die Kaufpreise und Lieferbedingungen angeblich mit R.S.***1*** abgewickelt. Ermittlungen Firma U.GmbH***1***: Ermittelt werden konnte, dass die Tätergruppe im Zeitraum November 2011 bis März 2012 insgesamt 26 Fahrzeuge an die Firma U…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Insgesamt wurden 68 Personenkraftwagen befördert. Zwei dieser Fahrzeuge werden am 14.10.2014 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; Grundlage war eine Handelsrechnung vom 30.08.2014 mit der Lieferbedingung CIF Koper, Slowenien. 2. Beweiswürdigung Beweismittel: Erfassung der Fahrzeuge laut "bill of lading) Nr ccccc…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…17.10.2011 über eine Einvernahme der Beschwerdeführerin, die unter anderem wie folgt lautet: Sie sei bereits als Kind "Kati" gerufen wurden, was beibehalten worden wäre. Die Lieferbedingungen laut Rechnung vom 3.12.2010 würden lauten: CIP, was bedeute das? Das bedeute freie Lieferung an…

BFG RV/5200030/2018Antrag auf Erstattung; Aufhebung, weil Bescheidadressat nicht Antragsteller ist, sondern dessen Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2024

…aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben sind." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. August 2018, Zahl: ***520000/00000/2018***, hat das Zollamt entschieden: "Die Lieferbedingung zur Zollanmeldung ***MRN*** v. 25.08.2016 wird It. Rechnung Nr. ***A*** auf "DDP/I" geändert. Gem…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 5/5

…schriftlich betreffend der Qualität zu reklamieren. Derartige Maßnahmen sind nicht aktenkundig und wurden auch nicht behauptet. < Die Preise für das bezogene Produkt waren trotz der Lieferbedingung "frei Haus" in weitaus überwiegenden Ausmaß billiger als bei Kauf von anderen Lieferanten, mit denen sie schon lange…

BFG RV/2100126/2019Bei Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Verbringens findet keine Vorsteuererstattung statt. Die Vorsteuern sind daher im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…die H+S GmbH, die V. AG (Bf.) und die S. AG, Wien. Aufgrund der gewählten Lieferbedingung liegt eine der zwei ruhenden Lieferungen zwischen der H+S GmbH und der V. AG, die dadurch in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ist. Folge ist, dass die H…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…jeweils an die E, Adresse3 (nachfolgend: F - UID-Nr. DEhh) geliefert werden. Als Lieferbedingung wurde in den Frachtbriefen jeweils "FCA-Istanbul", in den Anmeldungen "FCA" angegeben. Das Zollamt hat der Bf mit Schreiben vom 06.12.2013 mitgeteilt, dass es u.a. diese vier Überführungen…

BFG RV/2101353/2014Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…in den Streitjahren als mittleres Unternehmen in Reihengeschäfte involviert gewesen. Die Bf. habe die Ware ex-works von A erworben und an ihre italienische Abnehmer I mit der Lieferbedingung CPT Italien weiterveräußert. Die Bf. sei gegenüber A mit ihrer österreichischen UID aufgetreten. Zur Festsetzung der…

BFG RV/5200092/2012Nachweispflicht für ein Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Verkäufer C. mittels Kreditkartenzahlung. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen für Lieferkosten (ZBAG 330,400 HKD + 0,090 EUR + ZBBO 13,930 EUR) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.05.2012, CRN…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…einer genaueren Prüfung unterzogen sowie die Geschäftsbeziehungen durchleuchtet. Vor allem in Bezug auf die Rechnungen, Lieferbedingungen und Preisgestaltungen wurden in der Folge neue Tatsachen festgestellt und neue Beweismittel sichergestellt. Wie unter den Punkten 2. noch ausgeführt werden wird, haben diese Feststellungen auch neue Tatsachen und…

BFG RV/5100745/2014Kein völlig untergeordneter Nebenzweck bei zur Verfügung Stellung von Krankenhaus- und Hotelwäsche, Berufskleidung, Saubermatten, deren Ersatz und dazu erforderlicher Logistik Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…geht hervor, dass Unternehmensgegenstand Vermietung und Verkauf von Berufs- und Hotelwäsche aller Art für das Gesundheitswesen, Hotellerie und Gastronomie sowie Industrie und Wirtschaft sowie gereinigter und frisch aufbereiteter Matten darstellt. Aus den Lieferbedingungen/Vertragsformular ist zu entnehmen, dass die Mietwäsche Eigentum der Bf bleibt, der…

BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Jahren. Die GmbH verpflichtete sich in diesem Übereinkommen die Bf. im Rahmen der "Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen" der geltenden Gesetze und Verordnungen über die Belieferung mit Trinkwasser an das Versorgungsnetz der GmbH anzuschließen und die Trinkwasserversorgung der Bf. sicher zu stellen. Das Wasserleitungsnetz befindet sich…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Adresse***), ***PT*** (***PT-Adresse***). Als Bestimmungsland (Feld 17) wurde Italien (Ländercode "ITA"), als Lieferbedingung (Feld 20) entweder ab Werk ("EXW") oder geliefert unverzollt ("DDU") angegeben. Das Feld 44 mit besonderen Vermerken blieb unausgefüllt. Als Versenderin/Ausführerin (Feld 2) trat die ***CB*** (***CB-Adresse***) auf. &nbsp…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…die ***HL GmbH***, ***Adresse HL GmbH***, in der Zollanmeldung angeführt. Im Feld 20 Lieferbedingungen wurde "EXW" angegeben. Als Bestimmungsland (Feld 17) erklärte die Bf Dänemark (Ländercode "DK"), mit der Adresse der Warenempfängerin. Die Waren stammten aus dem Ursprungsland Malaysien. Das Feld 44 (besondere Vermerke) wurde…

BFG RV/4200001/2025Einfuhr von EVA-Folien und Junction-Boxen für Photovoltaikanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2026

…Bindungswirkung bestehe ungeachtet eines anderen Lieferanten, da die in den vZTA enthaltenen Warenbeschreibungen zweifelsfrei ident mit den verfahrensgegenständlich abgefertigten Waren der Lieferfirmen ***10*** und ***14*** sei. Die Lieferbedingung "DDP" bzw. in 4 Fällen "DAP" sei bei der Neuberechnung berücksichtigt worden. Bei den Regelgeräten und Junction…

BFG RV/7200020/2024Einfuhr religiöser Gegenstände aus Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…der Rechnung (Commercial Invoice) Nr. 57/002356 vom 14. November 2023, Lieferbedingung DAP: Pos.1: "Dreidels Joy Set Sp": Dabei handelt es sich um einen Dreidel, einen versilberten Kreisel mit 4 Seiten zum Spielen während des Hanukkah-Festes; Ursprungsland China, Warennummer 9503 00 99 90…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…dass für die Beschwerdeführerin als Kundin abgeholt werde, nicht für einen Kunden der Kundin. Das widerspricht der Lieferbedingung "ex work" und sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Zeugin. Der Senat geht davon aus, dass diese Versicherungen für die Lieferanten wesentlich waren und von der Beschwerdeführerin…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…EuGH vom 20.6.2018, C-108/17 Rz 67, "Enteco Baltic". Die Warenempfänger erwarben die Waren unter der Lieferbedingung "DDU" (Delivered Duty Unpaid). Diese Klausel umfasst nicht die Zollabfertigung und die Übernahme der Eingangsabgaben durch den jeweiligen schweizerischen Lieferer. Die Erklärung der Beschwerdeführerin die…