…wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt 198,13 Euro (ZBAG 138,480 + ABOE 0,300 + ZBBO 59,350) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 29.03.2010, CRN…
…Dollar 50,00 ausgewiesen wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt € 107,35 (€ 75,14 + € 32.21) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 7. August 2013…
…Die Geschäftsanbahnungen erfolgten telefonisch bzw. per E-Mail und wurden die Kaufpreise und Lieferbedingungen angeblich mit R.S.***1*** abgewickelt. Ermittlungen Firma U.GmbH***1***: Ermittelt werden konnte, dass die Tätergruppe im Zeitraum November 2011 bis März 2012 insgesamt 26 Fahrzeuge an die Firma U…
…Insgesamt wurden 68 Personenkraftwagen befördert. Zwei dieser Fahrzeuge werden am 14.10.2014 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; Grundlage war eine Handelsrechnung vom 30.08.2014 mit der Lieferbedingung CIF Koper, Slowenien. 2. Beweiswürdigung Beweismittel: Erfassung der Fahrzeuge laut "bill of lading) Nr ccccc…
…17.10.2011 über eine Einvernahme der Beschwerdeführerin, die unter anderem wie folgt lautet: Sie sei bereits als Kind "Kati" gerufen wurden, was beibehalten worden wäre. Die Lieferbedingungen laut Rechnung vom 3.12.2010 würden lauten: CIP, was bedeute das? Das bedeute freie Lieferung an…
…aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben sind." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. August 2018, Zahl: ***520000/00000/2018***, hat das Zollamt entschieden: "Die Lieferbedingung zur Zollanmeldung ***MRN*** v. 25.08.2016 wird It. Rechnung Nr. ***A*** auf "DDP/I" geändert. Gem…
…schriftlich betreffend der Qualität zu reklamieren. Derartige Maßnahmen sind nicht aktenkundig und wurden auch nicht behauptet. < Die Preise für das bezogene Produkt waren trotz der Lieferbedingung "frei Haus" in weitaus überwiegenden Ausmaß billiger als bei Kauf von anderen Lieferanten, mit denen sie schon lange…
…die H+S GmbH, die V. AG (Bf.) und die S. AG, Wien. Aufgrund der gewählten Lieferbedingung liegt eine der zwei ruhenden Lieferungen zwischen der H+S GmbH und der V. AG, die dadurch in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ist. Folge ist, dass die H…
…jeweils an die E, Adresse3 (nachfolgend: F - UID-Nr. DEhh) geliefert werden. Als Lieferbedingung wurde in den Frachtbriefen jeweils "FCA-Istanbul", in den Anmeldungen "FCA" angegeben. Das Zollamt hat der Bf mit Schreiben vom 06.12.2013 mitgeteilt, dass es u.a. diese vier Überführungen…
…in den Streitjahren als mittleres Unternehmen in Reihengeschäfte involviert gewesen. Die Bf. habe die Ware ex-works von A erworben und an ihre italienische Abnehmer I mit der Lieferbedingung CPT Italien weiterveräußert. Die Bf. sei gegenüber A mit ihrer österreichischen UID aufgetreten. Zur Festsetzung der…
…Verkäufer C. mittels Kreditkartenzahlung. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen für Lieferkosten (ZBAG 330,400 HKD + 0,090 EUR + ZBBO 13,930 EUR) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.05.2012, CRN…
…einer genaueren Prüfung unterzogen sowie die Geschäftsbeziehungen durchleuchtet. Vor allem in Bezug auf die Rechnungen, Lieferbedingungen und Preisgestaltungen wurden in der Folge neue Tatsachen festgestellt und neue Beweismittel sichergestellt. Wie unter den Punkten 2. noch ausgeführt werden wird, haben diese Feststellungen auch neue Tatsachen und…
…geht hervor, dass Unternehmensgegenstand Vermietung und Verkauf von Berufs- und Hotelwäsche aller Art für das Gesundheitswesen, Hotellerie und Gastronomie sowie Industrie und Wirtschaft sowie gereinigter und frisch aufbereiteter Matten darstellt. Aus den Lieferbedingungen/Vertragsformular ist zu entnehmen, dass die Mietwäsche Eigentum der Bf bleibt, der…
…Jahren. Die GmbH verpflichtete sich in diesem Übereinkommen die Bf. im Rahmen der "Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen" der geltenden Gesetze und Verordnungen über die Belieferung mit Trinkwasser an das Versorgungsnetz der GmbH anzuschließen und die Trinkwasserversorgung der Bf. sicher zu stellen. Das Wasserleitungsnetz befindet sich…
…Adresse***), ***PT*** (***PT-Adresse***). Als Bestimmungsland (Feld 17) wurde Italien (Ländercode "ITA"), als Lieferbedingung (Feld 20) entweder ab Werk ("EXW") oder geliefert unverzollt ("DDU") angegeben. Das Feld 44 mit besonderen Vermerken blieb unausgefüllt. Als Versenderin/Ausführerin (Feld 2) trat die ***CB*** (***CB-Adresse***) auf.  …
…die ***HL GmbH***, ***Adresse HL GmbH***, in der Zollanmeldung angeführt. Im Feld 20 Lieferbedingungen wurde "EXW" angegeben. Als Bestimmungsland (Feld 17) erklärte die Bf Dänemark (Ländercode "DK"), mit der Adresse der Warenempfängerin. Die Waren stammten aus dem Ursprungsland Malaysien. Das Feld 44 (besondere Vermerke) wurde…
…Bindungswirkung bestehe ungeachtet eines anderen Lieferanten, da die in den vZTA enthaltenen Warenbeschreibungen zweifelsfrei ident mit den verfahrensgegenständlich abgefertigten Waren der Lieferfirmen ***10*** und ***14*** sei. Die Lieferbedingung "DDP" bzw. in 4 Fällen "DAP" sei bei der Neuberechnung berücksichtigt worden. Bei den Regelgeräten und Junction…
…der Rechnung (Commercial Invoice) Nr. 57/002356 vom 14. November 2023, Lieferbedingung DAP: Pos.1: "Dreidels Joy Set Sp": Dabei handelt es sich um einen Dreidel, einen versilberten Kreisel mit 4 Seiten zum Spielen während des Hanukkah-Festes; Ursprungsland China, Warennummer 9503 00 99 90…
…dass für die Beschwerdeführerin als Kundin abgeholt werde, nicht für einen Kunden der Kundin. Das widerspricht der Lieferbedingung "ex work" und sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Zeugin. Der Senat geht davon aus, dass diese Versicherungen für die Lieferanten wesentlich waren und von der Beschwerdeführerin…
…EuGH vom 20.6.2018, C-108/17 Rz 67, "Enteco Baltic". Die Warenempfänger erwarben die Waren unter der Lieferbedingung "DDU" (Delivered Duty Unpaid). Diese Klausel umfasst nicht die Zollabfertigung und die Übernahme der Eingangsabgaben durch den jeweiligen schweizerischen Lieferer. Die Erklärung der Beschwerdeführerin die…