…abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, die Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen, die Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem…

…Mitteilung des Sozialamtes/Land Tirol hat der Bf für die Familie ua. im Zeitraum 15.10.2004 bis 15.4.2011 durchgehend mtl. Leistungen nach dem Tiroler Grundversorgungs­gesetz erhalten. Fest steht weiters, dass sich der Bf, die Ehegattin und das Kind B seit deren Einreise…

…RV/1166-L/12; BFG 24.4.2014, RV/5100602/2012). Nur Leistungen der "Grundversorgung" stehen nach dem Gesetzeswortlaut einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen. Anstelle oder neben der Grundversorgung können subsidiär Schutzberechtigte auch anspruchsberechtigt hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung (nunmehr wieder: Sozialhilfe) sein, die Regelungen sind…

…Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden (Erwägungsgrund 45 zur RL 2011/95/EU). Der Begriff der "Sozialhilfe" ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts…

…Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Da keine…

…Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden (Erwägungsgrund 45 zur RL 2011/95/EU). Der Begriff der „Sozialhilfe" ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts…

…vgl. § 1 K-ChG). Nach § 35 Abs. 1 K-ChG sind die Leistungen und Aufgaben nach diesem Gesetz, ausgenommen nach § 15, vom Land zu tragen. Im Gegensatz dazu ist es Ziel nach dem Kärntner Grundversorgungsgesetz (K-GrvG), die vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde…

…bis 31.12.2010 nach dem Tiroler Grundversorgungsgesetz (TGVG) Leistungen von mtl. € 900 (für Unterbringung und Verpflegung der Familie) gewährt wurden. 3.) Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 1.12.2011, SV-Nr , vom Bf für die nach dem 1.1.2006 geborenen…

…des Leistungsbündels nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr in einer bloß passiven Gebrauchsüberlassung, die allein an den Zeitablauf gebunden ist, erschöpft (vgl dazu EuGH 18.11.2004, C-284/03, Temco Europe SA, Rn 20). Eine Erbringung sämtlicher für eine Fremdenbeherbergung üblichen Leistungen ist…

…die subsidiäre Möglichkeit besteht, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe), nicht entgegen. Der Gesetzgeber wollte nach dem eindeutigen Wortlaut die Leistung der Familienbeihilfe an subsidiär Schutzberechtigte, wenn diese nicht ohnehin unter die Grundversorgung fallen, mit einer tatsächlichen selbständigen…

…BF bezieht seit ihrem Umzug nach Wien und dem Verlassen des burgenländischen Grundversorgungsquartiers keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung. Ihre Tochter hat aufgrund ihrer Eigenschaft als österreichische Staatsbürgerin keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung. § 1 Abs 1 des Wiener Grundversorgungsgesetzes umfasst als Kreis der…

…des Leistungsbündels nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr in einer bloß passiven Gebrauchsüberlassung, die allein an den Zeitablauf gebunden ist, erschöpft (vgl dazu EuGH 18.11.2004, C-284/03, Temco Europe SA, Rn 20). Eine Erbringung sämtlicher für eine Fremdenbeherbergung üblichen Leistungen ist…

…die subsidiäre Möglichkeit besteht, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe), nicht entgegen. Der Gesetzgeber wollte nach dem eindeutigen Wortlaut die Leistung der Familienbeihilfe an subsidiär Schutzberechtigte, wenn diese nicht ohnehin unter die Grundversorgung fallen, mit einer tatsächlichen selbständigen…

…die subsidiäre Möglichkeit besteht, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe), nicht entgegen. Der Gesetzgeber wollte nach dem eindeutigen Wortlaut die Leistung der Familienbeihilfe an subsidiär Schutzberechtigte, wenn diese nicht ohnehin unter die Grundversorgung fallen, mit einer tatsächlichen selbständigen…

…Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Rechtssache Primback C – 34/99 Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Nach dem Urteil des EuGH vom 15…

…finanziellen Leistung mit dem Vertragspartner abgeschlossen wurde und die Ansprüche daraus auf den Bund übergegangen sind (§ 6 Abs. 1). Die Rückzahlung aufgrund eines negativen Auszahlungsteilbetrages (§ 2 Abs. 6) gilt nicht als zivilrechtliche Vereinbarung." Der Tatbestand in § 18 Abs. 1 Z 1 COFAG-NoAG ist nach…

…Anwendungsvorrang"). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein zeitraumbezogener Anspruch. Ein derartiger Anspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse…

…Wert der Leistung zu Grunde zu legen sei, ist entgegenzuhalten, dass die den Vervielfachern zu Grunde gelegte Annahme einer bestimmten Lebenserwartung unwiderlegbar ist. Die Vervielfacher sind zwingend und zwar selbst dann, wenn am Bewertungsstichtag eine kürzere Lebenszeit zu erwarten ist oder nach dem Bewertungsstichtag etwa…

…darüber hinaus gehenden Betrages der Leistungen zu gewähren. Aus der unmittelbar anwendbaren VO 883/2004 ergibt sich somit, dass für Familienleistungen und damit auch für die Familienbeihilfe bzw das Kindergeld primär Deutschland zuständig ist. Ansprüche auf die österreichische Familienbeihilfe nach dem FLAG werden bis zur…

…ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (VwGH 20.2.2008, 2006/15/0161). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes besteht aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers bei Abschluss eines auf die Dauer von…