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BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist nach § 2 Abs 1 UStG 1994, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen…

BFG RV/7103823/2018Liebhaberei bei einem technischen Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Nebenbei geht der Bf. folgenden selbständigen Tätigkeiten nach: Chemiedatenbank : Beginnend mit dem Jahr 2006 – wie sich aus der vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung ergibt – erbrachte der Bf. Leistungen im Zusammenhang mit einer Chemiedatenbank. Diese Leistungen bestehen in der Gestaltung, Weiterentwicklung und Wartung der Datenbanksoftware. Der Auftragsumfang ist…

BFG RV/7105892/2017Liebhaberei bei einem technischen Entwickler - organisatorische Beurteilungseinheit bei zwei voneinander unabhängigen selbständigen Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Nebenbei geht der Bf. folgenden selbständigen Tätigkeiten nach: Chemiedatenbank : Beginnend mit dem Jahr 2006 – wie sich aus der vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung ergibt – erbrachte der Bf. Leistungen im Zusammenhang mit einer Chemiedatenbank. Diese Leistungen bestehen in der Gestaltung, Weiterentwicklung und Wartung der Datenbanksoftware. Der Auftragsumfang ist…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…Bf im E-Mail vom 14.12.2025 (OZ 80). Die Feststellung, dass der Bf neben der eben beschriebenen Tätigkeit betreffend die streitgegenständliche Liegenschaft im Laufe der Jahre auch anderweitig unternehmerisch tätig war (Sonderanfertigung von Fenstern und Türen im Rahmen eines Einzelunternehmens in einer Halle…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…sich bei den in Rechnung gestellten Leistungen um Vergütungen für diverse Tätigkeiten zur Erlangung eines Patententwurfes handeln und keine Überlassung eines abgrenzbaren selbständigen Wirtschaftsgutes. In der Beschwerde würde auch eingeräumt werden, dass Vergütungen, die der GF für Tätigkeiten im Rahmen des Prozesses zur Erlangung von…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…Verpachtung, sondern im Rahmen der Gewinnermittlung der OG als Sonderbetriebseinnahmen des Bf und anzusetzen sind. 4. Praxiswert Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft außerhalb des Umgründungssteuerrechts ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder als Betriebsveräußerung noch als Betriebsaufgabe mit nachfolgender Neugründung durch die Gesellschaft…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…Betätigung des Bf im Rahmen eines Einzelunternehmens wurde für den Verfahrenszeitraum 2005/2006 weder behauptet noch festgestellt. Auch für die Zukunft gibt es keine tragfähigen Hinweise auf entsprechende Bemühungen. Vielmehr schloss der Bf für die Jahre ab 2007 im AP-Verfahren selbst eine solche aus…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstandes) für einen Nicht-Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 5 Z 3 Umsatzsteuergesetz an dem Ort ausgeführt, an dem die Beförderung des Gegenstandes beginnt. Wie sich im Rahmen der Nachschau ergeben hat, hat die Beschuldigte jedoch für diese B2C Leistungen keine…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…kürzte das FA die vom Bf im Rahmen seines Einzelunternehmens in der Gewinnermittlung für das Jahr 2005 geltend gemachten Mietkosten für Büro- und Lagerräumlichkeiten um die Hälfte, weil bei einem Mietverhältnis (mit der Gattin des Bf) der Mietaufwand auch eine Vorauszahlung für 2006 enthalten hatte…

BFG RV/3100582/2015Gewinnerhöhender Ansatz eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…der Beschwerdeführer weiterhin im Rahmen eines Einzelunternehmens Ziviltechniker-Leistungen erbringen würde. Da aber vom Beschwerdeführer ab der Einbringung des Betriebes (Unternehmens) in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinerlei Ziviltechnikerleistungen mehr im Rahmen des Einzelunternehmens erbracht wurden (vielmehr wurden vom Beschwerdeführer nur mehr Einkünfte aus der…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…des von Herrn A im Rahmen eines Einzelunternehmens geführten Reitstalls (Anm.: per 31.12.1997 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen des Herrn A) auf der privaten Neigung basiere. Aufgrund hoher Pachtzahlungen und notwendiger laufender Aufwendungen sei trotz Ausscheidung eines Privatanteiles kein Gesamtüberschuss…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…Der Bf. behandelte die ETW als notwendiges Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Er machte Vorsteuern und Betriebsausgaben im Rahmen seines Einzelunternehmens geltend. Das Finanzamt hatte in den angefochtenen Bescheiden die Aufwendungen in Höhe jener für eine Fremdunterkunft als zweckentsprechend angesehen. Es ließ die Vorsteuer für die Anschaffung…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…des Bf. im gegenständlichen Verfahren bestätigt. Auch wenn ein Gewerbebetrieb wie das Einzelunternehmen des Bf. statt auf eine Firmenwebsite auf Mundpropaganda durch Kunden setzt, übersieht der Bf. bei dem Vorwurf der Verletzung von Verfahrensvorschrift, dass es im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht seine Sache ist, die…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…sei im Rahmen der Bilanzierung die Rückforderung bereits im Jahr des Ursprungs als Verbindlichkeit bzw Rückstellung zu erfassen, um der periodengenauen Erfolgsermittlung Rechnung zu tragen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf betreibt im Rahmen eines Einzelunternehmens in L eine Gärtnerei und erzielt…

BFG RV/6100478/2007Strittige Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…die auch notwendig gewesen wären, um letztlich im Sinne des Erwerbers abgeschlossen werden zu können, unbeschadet von angedachten Erwerbsvariationen. Hr. [Bf] wollte dieses Unternehmen im Rahmen eines Einzelunternehmens käuflich erwerben und fachbezogen als weitere Einkunftsquelle weiterfuhren. Es war zu diesem Zeitpunkt des beabsichtigten Kaufes in…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…der verpflichteten Partei spricht die Erklärung im mit 8. August 2016 datierten Vermögensverzeichnis nach § 31a AbgEO, dernach die Einkommenshöhe aus der beruflichen Betätigung als "Fliesenleger, selbständig" von der Auftragslage abhängig sei, für die Ausübung eines Berufs, in dessen Rahmen eine handliche Arbeit in Form der…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…hätten den Reitstall offenkundig aus einer typischen, in der Lebensführung begründeten Neigung betrieben. Begründet sei dies damit, dass wesentliche Leistungen (Reitstunden) nahezu ausschließlich gegenüber den Miteigentümern erbracht worden seien. Laut Ermittlungen des Finanzamtes 4/5/10 im Rahmen der Betriebsprüfung seien die Reitstundenerlöse 1995 zu…

BFG RV/7100886/2021Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…entnommen werden (Beilagen 4 bis 6). Die Einkünfte enthielten auch Einkünfte als Dienstnehmer, hier handele es sich um Einkünfte im Rahmen eines zusätzlichen Dienstverhältnisses. Der Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit habe bis 2017 somit definitiv in Deutschland stattgefunden, sodass ein engerer Anknüpfungspunkt mit Deutschland gegeben gewesen…

BFG RV/5100730/2015Bestimmung des Wohnortes im Sinne des Art. 1 lit. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…00 € erklärt, das steuerpflichtige Einkommen wurde im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 27.2.2015 mit 7.786,42 € ermittelt. Daneben betrieb die Beschwerdeführerin auch in Rumänien im Rahmen eines Einzelunternehmens eine selbständige Erwerbstätigkeit, die allerdings lediglich im Verkauf von Flohmarktgegenständen bestand. Für das Jahr…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. § 30 BewG 1955 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung auszugsweise: (9) Werden im Rahmen eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebes auch Umsätze aus zugekauften Erzeugnissen erzielt, so ist ein einheitlicher landwirtschaftlicher Betrieb auch dann anzunehmen…