…Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einem Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nicht entgegenstehen. Sowohl nach der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als auch dem Willen des Gesetzgebers soll jedenfalls dann kein Beihilfenanspruch bestehen, wenn für den Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand…

…in § 3 Abs 4 erster Satz FLAG normierten Ausschlusskriterium des Bezugs von Leistungen der Grundversorgung leuchtet der Gedanke hervor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt (VwGH 29.04.2013, 2011/16…

…weshalb hier zur Gänze die öffentliche Hand belastet werde. Aus den erwähnten Gründen sei der Eigenanspruch des Bf gegeben. Mit Schriftsatz vom 02.01.2024 wurde von Seiten des Bf dem FA ein eMail des AMS vom 28.12.2023 und eine Bezugsbestätigung vom 28…

…Fall, dass die Unterhaltskosten zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand getragen werden. Die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung steht bei einer solchen Konstellation einem Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nicht entgegen. Eine eigenständige Haushaltsführung wird nach den oben zitierten Gesetzesmaterialien in der Regel dann vorliegen…

…Bekleidung, Verpflegung) durch die öffentliche Hand gedeckt wird, vertreten (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053; sowie 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten…

…handelt und diesen keine tatsächlichen Leistungen durch Subunternehmer gegenüber stehen. Wenn bei diesen Subunternehmen durch die Finanz Unregelmäßigkeiten bzw. tatsächliche Malversationen oder gar Betrug vermutet bzw. nachgewiesen wird, so ist die Überprüfung dieser Sachverhalte für die Firma T. GmbH in keinster Weise möglich gewesen. Der…

…Art nach handle es sich bei der vom *KPZ* für andere Körperschaften öffentlichen Rechts übernommenen Verwaltung auch dann nicht um eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Charakter iSd Art 9 MwSt-RL, wenn hierfür Kostenersätze geleistet würden. Da die Leistungen eng mit den hoheitlichen Agenden der Gemeinden…

…a Erwähnt sei in Zusammenhang mit der a, dass die Behörde in Tz 4 des BP-Berichtes über die Stellungnahme des Masseverwalters Dr. K. nicht oder falsch gewürdigt hat: „Herrn S K ist es gelungen, bei der öffentlichen Hand Schulden zu produzieren und anschließend ohne…

…Betriebe der öffentlichen Hand mit jenen der Privatwirtschaft vereitelt würde. Die Außenprüfung kam zum Ergebnis, dass die Geschäftsräumlichkeiten eine wesentliche Betriebsgrundlage des Apothekenbetriebes bilden und deshalb zwingend zum Betriebsvermögen des BgA gehören würden. Daher seien die Geschäftsräumlichkeiten in das Sonderbetriebsvermögen des BgA aufzunehmen und der…

…Ehrenmitgliedern - Förderungen durch die öffentliche Hand und Gebietskörperschaften - Erträgnisse aus Veranstaltungen oder sonstigen Aktionen zur Mittelaufbringung - Erträge aus dem Vereinsvermögen - Erträge aus Beteiligungen an bestehenden oder neu zu errichtenden in- und ausländischen Gesellschaften und Unternehmen Allfällige Erträge aus der Tätigkeit des Vereins werden ausschließlich zur…

…Ebenso werden ja etwa zum Beispiel vielfach Leistungen der Fürsorge oder von Beratungsstellen (die alle unzweifelhaft gemeinnützig sind, siehe Vereinsrichtlinien Rz 53, 83) nicht im Auftrag der betreuten Personen selbst erbracht und von diesen selbst finanziert, sondern von der öffentlichen Hand oder sonstigen Dritten. Um…

…auch von der haushaltsführenden Person selbst erarbeitet werden müssen. Vielmehr ist die Herkunft der finanziellen Mittel nicht ausschlaggebend und spielt es daher keine Rolle, ob diese durch eigenes Erwerbseinkommen, Transfer- oder Unterstützungsleistungen von Versicherungen, der öffentlichen Hand oder dritten Personen oder aus vorhandenem Vermögen lukriert…

…Leistung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes in den hg. Erkenntnissen vom 21. September 2006, 2004/15/0103, und vom 29. September 2010, 2007/13/0120 - für ein die Strafhaft verbüßendes Kind aus, dass in Konstellationen, bei denen typischer Unterhalt der Kinder durch die öffentliche Hand…

…ausgeführt, dass auch Zahlungen, die nicht unmittelbar von der öffentlichen Hand ausbezahlt würden, als öffentliche Bezüge iSd Art. 19 DBA-Schweiz gelten würden, solange die "Beiträge" von öffentlichen Stellen im Hinblick auf ihnen gegenüber erbrachte Dienstleistungen gezahlt würden. Daher sei das Ergebnis des BFG, wonach…

…Kostenneutralität der USt bei Leistungen der öffentlichen Hand, die in erheblichem Maße von Unternehmen in Anspruch genommen werden, sicherzustellen (Ruppe, USt3, WUV, § 2, Tz 161 mwN). Legt die öffentliche Hand wie im konkreten Fall Rechnung in Form eines Bescheides, so kann das Ziel der Kostenneutralität…

…öffentlichen Hand konzessionierten Einzelunternehmens einfach zu ignorieren. Die Besteuerung hat an die vorhandenen Tatsachen anzuknüpfen. Nur bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts (§ 22 BAO) und bei Scheingeschäften (§23 BAO) besteht für die Finanzverwaltung die Möglichkeit, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) die zivilrechtlichen Gestaltungen der…

…Italien) tragen der Bf und seine Gattin eben nicht mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen und ihren Lohn- oder Einkommensteuerzahlungen infolge Ausübung einer Beschäftigung zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen bei, ihr Lebensunterhalt wird im Gegenteil von der öffentlichen Hand und über Spenden im Wege der Caritas bestritten. Eine…

…Umfang zu. II.c.2.a.2. Übertragung an die Öffentliche Hand betreffend die unter 1. und 3. dargelegten baulichen Maßnahmen bzw. Bauwerke: Unstrittig hat ABC die fraglichen Bauwerke an die XY übertragen. Nach der Judikatur des VwGH (u.a. Erkenntnisse vom 19.12.2013…

…der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte besitzen, soweit sie von Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden und es sich um Leistungen handelt…

…Bekleidung, Verpflegung) durch die öffentliche Hand gedeckt wird, vertreten (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053; sowie 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten…