…Prüfung der lohnabhängigen Abgaben der Jahre 2009 bis 2013 wurde festgestellt, dass die Lehrlingsentschädigung nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden sei. In der Folge ergingen Bescheide über die Festsetzung des DB…

…1 lit. a, b und c FLAG angeführt werden. Gegenständlich ist strittig, ob es sich bei dem vom Sohn der Bf. während der Gerichtspraxis bezogenen Ausbildungsbeitrag um eine Lehrlingsentschädigung iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG handelt, welche bei der Ermittlung des erzielten Einkommens außer…

Rechtspraktikant*innen sind während dieser Zeit spartenspezifisch einem oder mehreren Gerichten zugeteilt und können dabei erste Einblicke in das juristische Berufsangebot (als Richter*in, als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, als Notar*in, als Staatsanwalt/Staatsanwältin oder auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft) gewinnen und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN1 VN2 NN, Straßenbezeichnung NUMMER1, 1110 Wien, vertreten durch Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG, Mariahilfer Straße 76/2/23, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 4. Februar 2020 gegen den…

…für Beamte des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1, welches deutlich über den üblichen Lehrlingsentschädigungen im ersten Lehrjahr liegt (siehe auch die beiliegende Richtlinie des Bundesministerium für Inneres). Auch das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 2.2.2021, RV/7104446/2020 die Auffassung vertreten…

…Betrag des Einkommens gemäß § 33 EStG vor. Von dieser Regelung bestehen Ausnahmen, was eine einschränkende Interpretation nahelegt. Lehrverhältnisse unterliegen bestimmten Regelungen des Berufsausbildungsgesetzes, welches bis März 2020 auch den Begriff "Lehrlingsentschädigung" verwendete (§ 17 Berufsausbildungsgesetz, aktuell wird der Begriff "Lehrlingseinkommen" verwendet). Gemäß § 5 Abs. 1 Abs…

…Lehre als nicht gegeben angesehen wurde), werde dem Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zugestimmt. Dazu wird Folgendes bemerkt: In dem zuletzt erwähnten Erkenntnis wurde nicht von einer Lehrlingsentschädigung ausgegangen, welche es ermöglichen würde, Familienbeihilfe auch dann zuzuerkennen, wenn die Einkommensgrenze gemäß …

… 36 VBG 1948 gestützte Sondervertrag regelt daher kein Lehrlingsverhältnis, weshalb in casu bereits aus diesem Grund unter rechtlichen Aspekten in dem nach diesem Vertrag geschuldeten Entgelt eine Lehrlingsentschädigung nicht erblickt werden kann. Voraussetzung für die Absolvierung der zweijährigen Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 6.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16…

…die Bf. die Situation ihrer Tochter folgendermaßen dar: "Wohnsituation meiner Tochter: ***1*** lebt in ***6*** und hat dort während ihres ersten Lehrjahres bei Ihrer Schwester gelebt und monatlich 400 Euro Miete gezahlt. Während dieses ersten Lehrjahres erhielt sie eine geringe Lehrlingsentschädigung, die nicht ausreichte, um…

…Er brachte vor, er lebe zwar bei seiner Mutter, finanziere seinen Lebensunterhalt jedoch selbst aus seiner Lehrlingsentschädigung und einer Halbwaisenpension. Seiner Mutter leiste er einen monatlichen Kostenbeitrag. Er benötige die Familienbeihilfe für den Aufbau einer eigenen Existenz und für einen künftigen Umzug in eine eigene…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

…wende er noch ein, dass die unterschiedliche Behandlung von Studierenden und Lehrlingen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und somit verfassungswidrig sei. Jede Lehrlingsentschädigung sei nämlich unabhängig vom Alter der Lehrlinge für den Bezug der Familienbeihilfe nicht schädlich. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer…

…000.- überstieg. Ich ersuche um Überprüfung. Im Sinne der FLAG ist die Grundausbildung für Polizeischüler einem Lehrverhältnis gleichzustellen und der Ausbildungsbeitrag als Lehrlingsentschädigung anzusehen ist, und daher nicht an die Einkommensgrenze anzurechnen -siehe Anhang: "Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG ° §…

…GmbH & Co OG, Ausbilder ***Vater*** ***NN***, und ***Kind*** ***NN*** abgeschlossen. Der Lehrzeitbeginn wird mit 1.3.2020 und das Lehrzeitende mit 28.2.2023 angeführt. Die Lehrlingsentschädigung für die jeweiligen Lehrjahre wird gemäß Vertragspunkt 9. folgendermaßen angeführt: 1. 746,10 monatlich, 2. 911,90 monatlich…

…oder in dem Zeitraum von November 2020 geleistet hat und er auch keinerlei Fixkosten hat. Im Gegenteil er hatte bis zu seiner Lehre Taschengeld, AMS Bezug und nun seine Lehrlingsentschädigung zu seiner freien Verfügung für nicht lebensnotwendige Luxusausgaben. Dies geht auch aus seinen Kontoauszügen hervor…

…ist. Demzufolge erhält mein Sohn ***1*** ***3*** während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und ist in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst ist. Er ist somit als "Ausnahmefall" im öffentlichen Dienst…

…Dies erhelle sich auch daraus, dass die Bf an das Land A Kostenersätze für eine volle Erziehung zu erbringen habe. Das Kind habe mit 09/2021 eine Lehre begonnen und seither eine Lehrlingsentschädigung erhalten, die die von der Bf bezahlten Beträge bei weitem übersteigen würde…

…zwischen mir und dem Bund geschlossen wurde, ist. Demzufolge erhalte ich während der Grundausbildung im Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und bin in keiner Besoldugs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst ist. Ich bin somit als "Ausnahmefall…

…Das Monatsentgelt, welches man während der Absolvierung der Ausbildung erhält ("Ausbildungsbeitrag") sei als "Lehrlingsentschädigung" im Sinne des FLAG anzusehen und daher auch nicht auf die Einkommensgrenze von € 10.000 gemäß FLAG anzurechnen. Der Beschwerdeführer habe im September 2019 seine Ausbildung zum Polizisten begonnen und…