…00 Marke: MAN Type: TG A01/A16623142/- Fg. Nr. Z3 Baujahr: 2008 gegen monatliches Entgelt und Restkaufsumme.“ Für die Rechtsgeschäfte“ Leasingverträge der Jahre 2008 bis 2012 betr. Sattelzugmaschinen und Sattelaufleger“ setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X (im Folgenden: Bf) mit…

…2019 | 6.421,17 | 2.705,01 | 3.716,16 Das Finanzamt begründete, anlässlich der Überprüfung der durchgeführten Selbstberechnungen sei bei den gegenständlichen Leasingverträgen festgestellt worden, dass der Selbstberechnung eine unbestimmte Vertragsdauer zu Grunde gelegt worden sei und dass die Verpflichtung zur…

…Niederschrift genommen. In Erfüllung der gerichtlich erteilten Aufträge erstatteten die Parteien in der Folge entsprechende Beantwortungen und brachten angeforderte Urkunden bei. Die von den Parteien im Wesentlichen vertretenen Rechtsauffassungen können wie folgt dargestellt werden: Nach Ansicht der belangten Behörde würden bei jenen Leasingverträgen, die den…

…Für Zwecke des § 33 TP 5 GebG sind die Leasingverträge auf Basis des vervielfachten Jahreswerts der bestimmten Vertragsdauer und zusätzlich für die unbestimmte Vertragsdauer auf Basis des 3-fachen Jahreswerts zu vergebühren (vgl VwGH 19.2.1998, 95/16/0281). Zu den Kündigungsmöglichkeiten nach den…

…mit der Mietvorauszahlung per 01. 03.2010 gegenverrechnet. Ab 01.03.2010 sind vom Mieter keine laufenden Kautionen zu leisten. …. XVII. Vorzeitige Vertragsauflösung 1. Der Vermieter kann diesen Leasingvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung jederzeit auflösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn: a…

…als "Mietvorauszahlung" bezeichneter Betrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückverrechnet wird, ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ergibt sich aus einem Leasingvertrag, dass der Leasinggeber in den vertraglich festgelegten Fällen einer vorzeitigen Beendigung des Leasingverhältnisses so zu stellen ist, wie er stünde, wenn der Leasingnehmer seine…

…als Leasingnehmerin (LN) hat am 25.9./30.9.2013 mit der Fa. A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH.; Leasinggeberin/LG) eine "Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 26.6./27.6.2002 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft Gst1 samt den darauf befindlichen Betriebsgebäuden…

…er wird nicht von seiner Leistung frei. Nach Punkt 2.9.1.3 der AGB 2011 erfolgt bei Beendigung des Leasingvertrages eine Endabrechnung der Mehr- oder Minderkilometer gemäß den einzelvertraglich vereinbarten Abrechnungstarifen und nach dem Kilometerstand bei Rückgabe. Dies ändert ebenfalls nichts an der Beurteilung…

…Laut Bericht gem § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Gemäß den für sämtliche im Prüfungszeitraum gültigen AGB stehe der Beschwerdeführerin im Falle der außerordentlichen Auflösung des Leasingvertrages ein sofort fälliger verschuldensunabhängiger pauschalierter Schadenersatz zu. Diese Schadenersatzzahlung sei als weiteres…

…sonstige Unterlagen, soweit sie für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Ein Leasingvertrag über Glücksspielautomaten ist im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung von Glücksspielabgabe und Gebühren ohne Zweifel eine Unterlage, welche für die Abgabenerhebung von Bedeutung ist. "Zur Beibringung von Übersetzungen kann der Abgabepflichtige verpflichtet werden, wenn…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB), nach dem Werte der verbürgten Verbindlichkeit 1%." Leasingverträge haben keinen einheitlichen feststehenden Inhalt, sondern treten in vielfältigen Varianten und Erscheinungsformen mit jeweils anderen Rechten und Pflichten auf. Erfüllt ein Leasingvertrag ausnahmslos alle Tatbestandsmerkmale, die nach § 33 TP 5 Abs…

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO dar. Somit ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Feststellung der Prüfung, dass die beanstandeten Leasingverträge auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, zutreffend ist. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht Aufgabe des Verfahrens, die Abgabenfestsetzung zu überprüfen bzw…

Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon ab, wie umfassend die Kündigungsrechte sind, andererseits aber auch davon, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Kündigungsrecht ausgeübt werden kann (VwGH…

…Verfahrensgang Geschäftsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist der Handel mit sowie der Abschluss von Leasingverträgen betreffend Kraftfahrzeuge. Im Zuge einer die Jahre 2009 bis 2011 umfassenden Betriebsprüfung wurden diverse Feststellungen getroffen und in weiterer Folge von der Abgabenbehörde im wiederaufgenommenen Verfahren den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend…

…Die Bf. löste im Jahr 2009 Leasingverträge über zwei in ihrem Druckereibetrieb eingesetzte Druckmaschinen (Offsetrollenmaschine "Drent Vision" und Flexodruckmaschine "Arsoma") auf und erwarb diese Maschinen zu Kaufpreisen in Höhe von 198.211,61 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 39.642,32 Euro bzw. 197…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Ist das Bestandentgelt durch die im Leasingvertrag vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-monats Euribor iSd des § 17 Abs. 3 BewG iVm § 26 GebG ungewiss und schwankend…

…durch den Mitarbeiter. Selbst die bloße unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten war nur vorübergehend gestattet; s Punkt V. 2 der AGB "Leasingvertrag". Eine Begrenzung auf 5 Jahre, wie in der Stellungnahme vom 9.6.2022 durch das Finanzamt ausgeführt wurde, lässt sich dem…

…Nutzung errichtet worden. Die Wohneinheiten waren als auf dem Wohnungsmarkt üblich zu vermarktende / zu vermietende Einheiten zu beurteilen. Die Leasingvertragsdauer von 15 Jahren lag weit unter der als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 66,7 Jahren bzw. zumindest 50 Jahren anzusehenden Nutzungsdauer des Gebäudes. Das Gebäude war…

…zur Geltendmachung des Andienungsrechtes (zB. anderweitiger Verkauf wie oben dargelegt, Weiterlaufen des Leasingvertrages) war aus Sicht der Bf. nicht von vorneherein von der Hand zu weisen. Es zeigte auch die Behörde in ihrer Stellungnahme vom 19.9.2024 nicht auf, dass eine anderweitige Nutzung der…