RIS AI
45 856 Treffer710 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100480/2014Zusatzvereinbarung zu Leasingvertrag: Es liegt keine Änderung von unbestimmter zu bestimmter Vertragsdauer und damit keine Gebührenpflicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…ursprüngliche LV vom 26.6./27.6.2002 vorgelegt. Darin wurden auszugsweise folgende Vereinbarungen getroffen: "II. Vertragsdauer und Übergabe (1) Das Leasingverhältnis beginnt mit beidseitiger Unterfertigung dieses Vertrages, rückwirkend mit dem Tage der Unterfertigung dieses Vertrages durch den Leasingnehmer, und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 2/2

12. Der Bf. monierte im Schreiben vom 18.4.2016, es bestünden Widersprüche zu den Feststellungen des Prüfers im Bericht vom 28.2.1994 und den Feststellungen im Bericht vom 6.10.1995, unterließ allerdings eine nähere Ausführung und eine Gegendarstellung dazu. Tatsache ist, dass…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Str, 11 C, vertreten durch D, über die Beschwerde vom 8.8.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes E betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 mit Ausfertigungsdatum 12.7…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…Mangels Verbindlichkeit der EStR für das BFG kann dahingestellt bleiben, ob die dort genannten Verhältniswerte erfüllt wurden. Auf Basis der festgestellten Umstände ergibt sich für die verfahrensgegenständlichen Leasingverhältnisse eine mit der vollständigen Fahrzeuglieferung (samt Sonderausstattung) beginnende Grundmietzeit von Okt bzw. Nov 2013 bis Okt bzw…

BFG RV/2100415/2014Unterlassene Selbstberechnung der Mietvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…Firmennamens nunmehr L2) als Leasinggeberin und L3 als Leasingnehmerin wurde am 22.1.2007 ein Bestand- und Leasingvertrag abgeschlossen. Das am 1.1.2007 beginnende Leasingverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß Punkt 19 des Vertrages (Allgemeine Bestimmungen) trägt die Leasingnehmerin alle mit der Errichtung…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…vom 23. Oktober 2013 wurden die Fragen wie folgt beantwortet und Unterlagen beigeschlossen: "a) Der Erwerb ist jederzeit nach Ablauf der Leasingdauer möglich und auch zweckmäßig (da so vereinbart): - Dies ergibt sich einerseits aus den AGB-Bestimmungen über die Auflösung des Leasingverhältnisses (Punkt 5. C…

BFG RV/7103599/2019GrESt: Begriff der Gegenleistung ist im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…miteinzubeziehen war. Die ehemalige Liegenschaftseigentümerin, **Verkäuferin** (in der Folge "Verkäuferin"), errichtete (länger zurückliegend) auf der Liegenschaft ein Bauwerk und überließ dieses im Rahmen eines Leasingverhältnisses der "**LN-GmbH**" (in der Folge "Leasingnehmerin").   Liegenschaftskaufvertrag Mit dem vorliegenden Liegenschaftskaufvertrag, unterfertigt von den Vertragsparteien am 28.6…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…um sie der Bf. zur gewerblichen Nutzung zu überlassen. Das Leasingverhältnis hat am 1.12.2007 begonnen und gilt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum 30.11. eines jeden Jahres gekündigt werden…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Selbstberechnung eine unbestimmte Vertragsdauer zu Grunde gelegt worden sei und dass die Verpflichtung zur Tragung der Serviceleistungen und Versicherungsprämien bei der Selbstberechnung nicht berücksichtigt worden sei. Auf Grund der vertraglich festgelegten Vereinbarung über die Dauer der Leasingverhältnisse ergebe sich, dass nicht Verträge auf unbestimmte Dauer…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/2

…nicht rückverrechnet wird, ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ergibt sich aus einem Leasingvertrag, dass der Leasinggeber in den vertraglich festgelegten Fällen einer vorzeitigen Beendigung des Leasingverhältnisses so zu stellen ist, wie er stünde, wenn der Leasingnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, hat der Leasinggeber…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…Option im Jahr 2012 durch die ***Bf1*** (welche wiederum per 30.06.2014, im Zuge der Beendigung des Leasingverhältnisses zwischen der ***Bf1*** und der ***S-GmbH***, auf die Ausübung der Option verzichtete) sieht die Betriebsprüfung eine verdeckte Zuwendung der Privatstiftung an den Erststifter und Begünstigten…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…dem in der (aktenkundigen) Optionsurkunde ausgewiesenen Wertansatz (rd. 1,2 Mio €) rund € 700.000 beträgt. Kein fremder Leasinggeber würde seinem Leasingnehmer im Nachhinein und kurz vor Ablauf des Leasingverhältnisses die Möglichkeit eröffnen, das Leasinggut, welches offensichtlich als lukratives Investment eine Wertsteigerung erfahren hatte…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…1.2013 der A. GmbH & Co KG an Dr. D., lautend wie folgt: "Für den Verkauf des Optionsrechtes aus dem Leasingverhältnis zwischen der A. GmbH & Co KG und der B. GmbH & Co KG über 149,96 m² Bürofläche erlauben wir uns, den Optionswert in Rechnung…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…D. vom 18.1.2013 wurde ein Nettobetrag von 147.839,70 € für den Optionswert in Rechnung gestellt. Dieser bezieht sich auf den "Verkauf des Optionsrechtes aus dem Leasingverhältnis zwischen der A. GmbH & Co KG und der B. GmbH & Co KG". Nach den Angaben…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…K. zugelassen und auch die Kfz- Versicherung lautet auf Dr. M. K.. Solange ein aufrechtes Leasingverhältnis besteht, kann ein Leasingfahrzeug nicht im Betriebsvermögen stehen, weil es Eigentum der Leasingfirma ist. Dies wird auch durch das vorgelegte Anlageverzeichnis bestätigt, das zu Recht den BMW nicht im…

BFG RV/3101036/2016Ablöse eines Mietrechts als Teil der Gegenleistung gem. § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…die Lastenfreiheit des Kaufgegenstandes übernommen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Vereinbarung zwischen der Bf und dem Leasingnehmer bereits vorgelegen. Andernfalls hätte die Bf wohl auch den Kaufvertrag nicht unterschrieben. Alternativ sei die Existenz des Leasingverhältnisses und die Verpflichtung der Bf, dieses als Käuferin zu übernehmen…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…sie ja die Kosten für die Kfz-Nutzung letztlich selbst über den Nettoabzug in der Lohnverrechnung und über die Reduktion des Jahresbonus finanziert haben. Daraus können aber - gerade bei einem Leasingverhältnis - keine weiteren Schlüsse dahingehend gezogen werden, dass das Kfz deswegen dem Mitarbeiter „gehört“. Steuerumgehungsmodell…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…und wörtlich ausführen, "Werden im Kreditvertrag keine Vereinbarungen getroffen, die einen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Leasingverhältnis und dem Kreditvertrag herstellen, kann trotz Identität der Vertragsparteien nicht von einer Refinanzierung des Leasinggeschäftes zwischen Kreditinstitut und Leasinggesellschaft per se ausgegangen werden", ist dem zu entgegnen: Dass sich…

BFG RV/2100486/20131. Keine Wiederaufnahme, wenn der maßgebliche Sachverhalt vor Bescheiderlassung der Behörde bekannt war. 2. Die erstmalige Tatbestandsverwirklichung löst die NOVA-Pflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…wohnhaft in Wien, Laufzeit vom 01.05.2005 bis 30.04.2009 Das Kfz wurde nach Beendigung des Leasingverhältnisses an den LN verkauft. Die Rechnung vom 17. Juni 2009 stellte ein österreichischer Autohändler aus und weist als Teil des Kaufpreises NoVA in Höhe von 14…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…In diesem Falle handelte es sich um eine "Proforma Rechnung" an den früheren Leasinggeber - Fa. ***14*** in ***15***. Nach vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses für die Objekte ***16*** versuchte ich, vom Leasinggeber noch etwaige Investitionsablösen zu erlangen. Diese Rechnung wurde zwar an den Empfänger "***17***" versendet…