IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016…

Für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht jedoch trotz der eindeutigen Rechtslage an der Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zweifel hegt, erlaubt sich die Beschwerdeführerin hiermit die ANREGUNG diese Frage - also insbesondere die Frage, ob ein Leasinggeber aufgrund von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von Kraftstoff…

…benötige, seien der Kontakt mit einem Kfz-Händler hergestellt und die Konditionen für die Anschaffung vereinbart worden. Zur Finanzierung sei auf die Dienste eines Leasingunternehmens zurückgegriffen worden. Die Höhe der von der Leasinggesellschaft bereitzustellenden finanziellen Mittel sei von der Bf mit dem Lieferanten vereinbart worden…

…Dieses Leasingunternehmen stellte dieses Fahrzeug der Bf gegen Entgelt zur Verfügung. Mit Schreiben vom 31.10.2018 beantragte die beschwerdeführende GmbH (Bf) eine Vergütung der NoVA in Höhe von 4.116,80 €. Das Finanzamt (FA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.11.2018…

…August 2014 abgewiesen. Begründet wurde ausgeführt, bei Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland sei nur der gewerbliche Vermieter (das in- und ausländische Leasingunternehmen) vergütungsberechtigt. Eine Vergütung an den Leasingnehmer sei gesetzlich nicht vorgesehen. 4.) Gegen den Abweisungsbescheid vom 9. August 2016 wurde mit Eingabe vom…

…wenn das Finanzamt jährlich die NoVA vorschreibe, aber den Vergütungsanspruch alleinig beim deutschen Leasingunternehmen als gegeben erachte. Das ausländische Leasingunternehmen sei nämlich nicht dazu zu bewegen, einen Vergütungsantrag in Österreich zu stellen. II.) Sachverhalt: 1.) AB ist mit BB verheiratet und wohnt einerseits in Ort1…

…Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen zu einem Vergütungsanspruch führen. 4. Könne ein Fahrzeug aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Österreich zum Verkehr zugelassen werden und sei für dieses Fahrzeug von einem österreichischen Händler oder Leasingunternehmen bereits NoVA verrechnet worden, dann werde die NoVA auf Antrag vergütet…

…durch das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragt. Mit Vorlagebericht vom 16.4.2020 hat das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Am 7.3.2023 wurde die mündliche Verhandlung zur Zeugeneinvernahme eines Vertreters des Leasingunternehmens vertagt. Am 22.3.2023 wurde der Vertreter des Leasingunternehmens…

…Erwerb, die Veräußerung und die Bestandgabe von Liegenschaften, Baurechten und Superädifikaten sei und es sich daher bei der gegenständlichen Vermietung um eine übliche gewerbliche Betätigung handle. Des Weiteren blieb im Rahmen der Beweiswürdigung ein vorgelegtes Finanzierungsangebot eines Leasingunternehmens, welches die Fremdüblichkeit der beschwerdegegenständlichen Vermietung nachweise…

…Abs 1 Z 3 iVm § 3 Abs 3 "in der Höhe der vom Leasingunternehmen an den Fahrzeughändler bezahlten Normverbrauchsabgabe" erhält.[45] Damit wird einerseits ein Betrag iHv 16,67 % der vom Lieferanten (Fahrzeughändler) geschuldeten NoVA an die Leasinggesellschaft vergütet[46], andererseits ein Betrag iHv 100…

…5). Danach werde bei Einbeziehung der von Leasingunternehmen getragenen NoVA in die Berechnung der Leasingraten die NoVA ein Kostenfaktor und somit Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die wirtschaftliche Mehrbelastung des Leasingnehmers solle dadurch verhindert werden, dass dem Leasingunternehmen eine fiktive Umsatzsteuerkomponente vergütet werde, wenn dieses…

…Bundesfinanzgericht stellt auf Basis dieser Judikatur fest, dass keine (isolierte) gewerbliche Betätigung im Bereich der Fahrzeugvermietung (etwa vergleichbar einem Leasingunternehmen) bei der beschwerdeführenden GmbH vorliegt: Im gegenständlichen Fall wurden die Fahrzeuge ausschließlich an die konzernzugehörige deutsche ***Z*** GmbH vermietet, welche sie wiederum dem Firmengründer und…

…Diese Zulassung blieb bis über den Verfahrenszeitraum hinaus aufrecht. Über die Finanzierung des Ankaufes vom Leasingunternehmen im Sept 2012 (KP 32.195,- € +0% USt) und die Kosten der weiteren Kfz-Nutzung ist nichts bekannt. Den BMW des Bf hatte nach der Beendigung des Leasingverhältnisses…

…von 26.000. Das Fahrzeug wurde am 08.11.2021 mit einem Kilometerstand von rd. 92.000 abgemeldet und am 03.10.2022 an das Leasingunternehmen zurückgegeben. 2. Seit 10.09.2020 ist die Bf mit Hauptwohnsitz an der Adresse ***Bf_Adr***, im gemeinsamen Haushalt…

…Wege einer Lieferung an die Leasingnehmer überlassen, sondern in Form einer sonstigen Leistung. Der (End)Kunde des Leasingunternehmens kann schon allein aufgrund dieser Tatsache (noch) nicht Erwerber des Fahrzeuges sein. Zu einem weiteren Erwerber kommt es hier möglicherweise nie (z.B. Untergang durch höhere Gewalt)…

…Der Sohn habe sich des Erbrechts entschlagen und stand daher auch nicht zur Verfügung. Die Rückgabe an das Leasingunternehmen sei nicht gewollt gewesen, da das Fahrzeug für die Kinder gedacht gewesen sei. Das Fahrzeug sei nach der Einantwortung mit dem Geld aus der Verlassenschaft im…

…und kann eine Versagung der Rückvergütung nicht rechtfertigen. Weiters wird in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt als Besitzer des Fahrzeuges angesehen werden kann (da dies nach Ansicht der belangten Behörde offenbar das Leasingunternehmen ***3*** sei). Auch dies ist unrichtig…

…Von der BP habe man für eine Reihe von Fahrzeugen nachweisen können, dass diese von verschiedenen Leasingunternehmen als Leasingfahrzeuge verwendet worden seien und man sie über ein französisches Auktionshaus versteigert habe. c. Als ig Erwerb seien die Fahrzeuge von rumänischen Firmen ersteigert und über den…

…kein Vergütungstatbestand des § 12a NoVAG vor. Bei Beendigung einer gewerblichen Vermietung sei nur der gewerbliche Vermieter (in- und ausländische Leasingunternehmer) vergütungsberechtigt. Eine Vergütung an den Leasingnehmer sei gesetzlich nicht vorgesehen. Im Beschwerdefall sind die gegenständlichen Kraftfahrzeuge aber nicht vom Bf gemietet worden; er war nicht…

…der Bf. für den Zeitraum 2008-2011 sein Personal ausgegliedert gehabt und sich für die Bewältigung der Arbeiten einer Leasingfirma in Wien mit Personal bedient habe. Die Zahlungen für die Personalüberlassung habe er zum größten Teil an die Leasingunternehmen beglichen. Daher sei festzuhalten, dass die…