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BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…Mitarbeiterrabatte geleast. Durch die Einräumung dieser vergünstigten Konditionen ergibt sich ein Vorteil der Mitarbeiter, der vor allem aus den günstigen Kfz-Anschaffungskosten, die der Berechnung der Leasingraten zugrunde gelegt werden, resultiert. Das Leasinggeschäft wird # wie aus den vorgelegten Unterlagen, wie Bestellung, Checkliste, Leasingvertrag, Kaufvertrag, hervorgeht…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…die buchhalterische Erfassung in den Unterlagen des Bf lässt an der verbuchten Zahlung zweifeln. Eine Beendigung des Leasinggeschäfts durch Barzahlung an die (in Wien situierte) Leasinggesellschaft entspricht nicht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens. Bei einem Postversand der Rechnung ist deren Begleichung am Tag der Rechnungslegung (=…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…zwei, im Jahre 2007 zwei und im Jahre 2008 fünf Optionsrechte an drei verschiedene Erwerber veräußert. Außerdem hat der Beschwerdeführer berufliche Berührungspunkte zum Immobilien- und Leasinggeschäft. Für den Handel mit Optionsrechten (Andienungsrechten) aus den Immobilienleasingverträgen gelten in vergleichbarer Weise dieselben Maßstäbe wie für den Grundstückshandel…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…aus der Darstellung des Bf das Wissen um die Notwendigkeit eines gesondert zu vereinbarenden Rechtes zum Erwerb der Fahrzeuge nicht zu erkennen, zumal eine Mitwirkung seiner steuerlichen Vertretung beim Abschluss der Leasinggeschäfte aus dem Verfahrensergebnis nicht abzuleiten ist. Ohne Zweifel bewusst war dem Bf aber…

BFG RV/1100410/2013Umsatzsteuerliche Behandlung von Ablösezahlungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing - Verzicht auf ein Mietrecht (V+V von Grundstücken?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Ort4, als Leasinggeberin, ein Leasingvertrag hinsichtlich dem Objekt Straße2 in Ort3 (EZ 4559 GB 92102 KG XY) bestanden. Infolge einer Auflösungsvereinbarung und der Konkurseröffnung sei die Auflösung des Leasinggeschäftes erfolgt. Bei richtiger Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhaltes wäre festzustellen gewesen, dass die gesamte, in den Zahlungen…

BFG RV/7100937/2024Aufhebung eines Bescheides über die Verweigerung einer Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

… 6 Abs. 7 NoVAG idF BGBl. I Nr. 13/2014 nehmen hierzu ausschließlich in Bezug auf Leasinggeschäfte Stellung (vgl. AB 31 GP 25., 5). Danach werde bei Einbeziehung der von Leasingunternehmen getragenen NoVA in die Berechnung der Leasingraten die NoVA ein Kostenfaktor und somit Teil…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…die Fahrzeuge ***A*** ***Z*** und dessen Ehefrau zur Verfügung stellte. Abgesehen davon betreibt die bP keine Kfz-Vermietung. Unternehmensgegenstand ist nicht das Leasinggeschäft und die bP tritt auch nicht als Leasinggeberin oder Kfz-Vermieterin werbend nach außen in Erscheinung. Den Mietverträgen ist nur ein Beginn…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…Dazu habe die Finanzbehörde auch keine Feststellungen getroffen. Aus dem Leasingvertrag habe sich keine Berechtigung oder Verpflichtung des Leasingnehmers ergeben, das Leasinggeschäft zu finanzieren und gebe es auch keine diesbezüglichen Nebenabreden. Das der Bf. von der Bank und das von der Sparkasse ***8*** der ***7*…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…weil dies bei Leihwagen fast nie, beim Leasinggeschäft jedoch fast immer der Fall sein wird. Mit der Zulassung wird dem Zulassungswerber das Recht verliehen, das Fahrzeug im Rahmen der bestehenden Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden oder anderen Personen zur Verwendung zu überlassen…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…von 5 Jahren abgeschrieben. Die vereinbarten Konditionen wie Zahlungsmodalität, L-Ratenhöhe, u.a.m. im L-Vertrag sind fremdunüblich gehalten, so dass ein Leasinggeschäft in dieser Form nicht anzunehmen ist. Gleichzeitig wurde von einer dem LN nahestehenden Person, Fr. AA, ein Darlehen an die AbgPfl…

BFG RV/2300020/2020Tatbegriff, fahrlässige Abgabenverkürzung als Schuldform bei einem Teilfaktum einer Tat, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021

…Er wäre sich auch 100%ig sicher, dass es sich um kein Leasinggeschäft gehandelt hätte. Mit Urkundenvorlage vom 15.01.2020 legte der Beschuldigte zum Beweis für seine Verantwortung zu Faktum Tz. 7 Anlageverzeichnis Konto 470/15 LKW ***17*** (***7***) nachstehende Urkunden vor: Ratenkaufvertrag betreffend…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…zum vereinbarten Kaufpreis, der dem kalkulatorischen Restwert zu diesem Zeitpunkt entsprochen habe, erwerben könne. Eine derartige Vorgehensweise sei für ein Leasinggeschäft absolut üblich und bevorzuge in keiner Weise den Leasingnehmer bzw. benachteilige den Leasinggeber. Der Leasingnehmer leiste bis zum Kaufzeitpunkt die Leasingraten. In den Leasingraten…

BFG RV/7104234/2020Aufwendungen für Arbeitsmittel, Reisekosten und Bewirtung und Pendlerpauschale einer im Außendienst tätigen Versicherungsvertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…welches am 18.08.2017 zur Welt kam | 01.08.2017 | Bestandskunden ***13***: Abschluss einer Feuerversicherung, welche erst mit 01.12.2017 storniert werden konnte | 02.08.2017 | 2 Monate davor: KFZ- und Leasinggeschäft mit Kundin gemacht, Polizzenservice an diesem Tag…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…Firma mit der X. GmbH per 01.01.2008) zugelassen. Im Zuge der Übermittlung der oben bereits erwähnten Frageliste wurde der Betriebsprüfung in weiterer Folge der angeforderte Leasingvertrag sowie eine entsprechende Versicherungspolizze für den BMW übergeben. Laut vorliegendem Leasingvertrag ist das Leasinggeschäft mit Dr. M…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

…zu Tz 2 Aufwand BMW X5 Die Bf., die X. Consulting GmbH, machte in den Jahren 2009 und 2010 für den BMW X5 die angefallenen Leasingraten und die Versicherungskosten als Betriebsausgaben geltend. Laut vorgelegtem Leasingvertrag wurde das Leasinggeschäft mit dem Alleingesellschafter Dr. M. K. abgeschlossen…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…nicht des rechtlichen Eigentums bezeichnet. Daher ist z.B. die bloße Sicherungsübereignung keine Lieferung, wohl aber der Verkauf gestohlener Ware oder das Leasinggeschäft, wenn der Gegenstand dadurch wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers wird. (Art.28 a Abs. 3 Unterabsatz 1 und 28 c Teil A Buchst…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…5. Die Leasing-GmbH und die Rent-GmbH waren in den Jahren 2005 bis 2010 in denselben Marktsegmenten mit derselben Leistung tätig, nämlich ausschließlich im Leasinggeschäft und der Erbringung diverser Dienstleistungen im Zusammenhang mit den verleasten beziehungsweise vermieteten Objekten. Neben dem Mobilienleasing (zB Kfz-Leasing)…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Konnex zum Verkehrswert des Gebäudes im Veräußerungszeitpunkt nicht zu erkennen ist. Vielmehr ergab sich dieser Wert offenbar aus der Kalkulation des Leasingunternehmens für das mit dem Vater vereinbarte Leasinggeschäft (und enthielt daher etwa die Gewinnspanne der Leasinggesellschaft). Inwieweit der tatsächlichen Berechnung des Ablösepreises weitere bzw…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/7

…Abnehmer erfolgt. In weiterer Folge sei eine zweite Rechnung von der liechtensteinischen Firma P. KREDITANSTALT an die russischen Auftraggeber gelegt worden, wobei dann in weiterer Folge ein Leasinggeschäft für diese Lieferung erfolge. Der Bf. selbst hätte mit diesen Firmen nur insoweit zu tun, als er…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…im Jahre 2007 zwei und im Jahre 2008 fünf Optionsrechte an drei verschiedene Erwerber veräußert. Außerdem hat der Steuerpflichtige berufliche Berührungspunkte zum Immobilien- und Leasinggeschäft. Für den Handel mit Optionsrechten (Andienungsrechten) aus den Immobilienleasingverträgen gelten in vergleichbarer Weise dieselben Maßstäbe wie für den Grundstückshandel. Aus…