…immanent und stelle eine langfristige Bindung des Leasingnehmers dar. Die Verlagerung der Gefahr des zufälligen Unterganges (außerhalb des versicherbaren Umfanges) und der zufälligen Beschädigung des Leasinggegenstandes auf den Leasingnehmer bei Weiterbezahlung der Leasingraten innerhalb der Grundmietzeit seien für Finanzierungsleasingverträge typisch (Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21, 8940 Liezen, über die Beschwerde vom 23. November 2016 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA…

…Recht das Gebäude zu erwerben. Es bestand jedoch für ihn nicht die Pflicht, den Leasinggegenstand am Ende der Vertragszeit zu erwerben. Die Chance der Wertsteigerung aus dem Kauf wäre zwar bei einem unter dem Verkehrswert liegenden Restwert als gegeben anzusehen gewesen, doch würde der Bf…

…X und der Firma Y in den Jahren 2008 bis 2012 abgeschlossenen, von den Vertragsparteien als“ Leasingverträge“ bezeichneten Vereinbarungen Kenntnis. Sämtliche aktenkundige Leasingverträge waren mit Ausnahme der jeweils unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Leasinggegenstandes (Sattelzugmaschine bzw. Sattelanhänger) und der Identifikationsmerkmale (bei den Sattelanhänger nur Angaben betr…

Dem ist entgegen zu halten, dass - wie bereits ausgeführt - der Beschwerdeführerin aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche nutzungsabhängigen Kosten, wie Verschleiß, Wertverlust, etc. nicht mehr anfallen. Durch die Rückstellung des Fahrzeugs kann die Bf. über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen…

…verwendet. Damit wurde gegen § 82 (8) KFG und die damit zusammenhängende NOVA-Pflicht und Kraftfahrzeugsteuerpflicht verstoßen. Das betroffene Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt und ist immer noch ein Leasinggegenstand, verleast durch die Skoda Leasing Deutschland als Zweigniederlassung der Volkswagen Leasing GmbH mit Sitz in Braunschweig…

…der C. GmbH RNF A. GmbH & Co KG) verkauft. Damit seien die Optionsrechte mit der Anschaffung der Leasinggegenstände zu einer wirtschaftlichen Einheit geworden. Prüferfeststellung Umsatzsteuer Die Umsatzsteuerfreiheit des Verkaufs des Optionsrechtes werde mit § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 begründet. Leasingverträge seien, soweit die…

…Im Leasingvertrag war vereinbart, dass die Leasingnehmerin berechtigt sei, den Leasinggegenstand nach Ablauf dieser 12 Jahre zum kalkulierten Restwert zu erwerben. Mit Schreiben vom "90-02-08" teilte die KG der Leasinggeberin mit, dass sie in eine GmbH (die Beschwerdeführerin) eingebracht worden sei und S…

…Unter Punkt 1.2. dieser Vereinbarung heißt es wie folgt: "Bf hat ein Interesse daran, die in Punkt 1.1. beschriebenen Wohnungseigentumseinheiten (sohin den Leasinggegenstand) käuflich zu erwerben, das ist unter anderem nur dann möglich, wenn der vorangeführte Leasingvertrag aufgehoben wird. Aus diesem Grund wird…

…Da im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt, ändert sich nichts an der Zurechnung zum Leasingnehmer. e) In den Kaufvereinbarungen mit den Leasinggesellschaften wurden zivilrechtlich die Leasinggegenstände im Rahmen des Sale and lease back übertragen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wurde jedoch nur eine Änderung der Finanzierung durchgeführt…

…war nicht davon auszugehen, dass es von Anfang an das Ziel der Leasingverträge war den Leasingnehmerinnen die Verfügungsmacht über die Leasinggegenstände zu verschaffen. Die Leistungen der Bf. im Zusammenhang mit dem nunmehrigen Leasingvertrag aus dem Jahr 2008 mit der Sparkasse ***8*** waren daher wie die…

…Da diese Eigentümergesellschaften die laufenden Leasingraten nicht mehr bezahlt hätten, sei es auch zum Einzug des jeweiligen Leasinggegenstandes (die Flugzeuge) gekommen. Damit sei der GmbH unerwartet die wirtschaftliche Grundlage entzogen gewesen. Die GmbH habe nach Erkennen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sofort die notwendigen Handlungen und Maßnahmen…

…Kunden bestehenden Leasingverträge …. vorzeitig aufzulösen. Punkt XIII - Vorkaufsrecht 1. Über Verlangen des Kunden verpflichtet sich der Leasinggeber diesen das Vorkaufsrecht in Ansehung des Leasinggegenstandes einzuräumen und die diesbezüglich erforderlichen Erklärungen zur Eintragung in die öffentlichen Bücher abzugeben, … Das ggf. eingeräumte Vorkaufsrecht ist jedoch…

…Fällen habe der Leasingnehmer keine Kaufoption, womit eine umsatzsteuerliche Lieferung von vornherein nicht möglich sei. Unter Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien komme das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand in allen gegenständlichen Fällen dem Leasinggeber zu. Die weiteren Argumente der Finanzbehörde, auf welche sie die Zurechnungsänderung…

…Bedeutung zu. Insbesondere bei Leasingverträge, spielt ein Optionsrecht eine Rolle; dort führt nämlich das Optionsrecht zum wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers am Leasinggegenstand, wenn die Ausübung der Option wahrscheinlich ist, weil "deren Nichtausübung gegen jede wirtschaftliche Vernunft verstoßen" würde (vgl zB VwGH 29.6.1995, 93…

…Versicherungspflicht weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass diese Pflicht keine Voraussetzung für den Leasingnehmer sei, um an den Leasinggegenstand zu gelangen, sondern viel mehr eine Folge des Vertragsabschlusses und der anschließenden Verwendung des Fahrzeuges durch den Leasingnehmer im öffentlichen Verkehr. Werde das Fahrzeug etwa nur…

…Vertragsurkunde wurde aus steuerlichen Gründen (Vermeidung der Rechtsgeschäftsgebühren) verzichtet; der Parteienkonsens kam konkludent durch Bezahlung der vereinbarten Leasingraten zustande. § 1 des Anbots regelt den Leasinggegenstand selbst und weist den Gebäuderestwert nach Ablauf der bedungenen Vertragsdauer mit öS 13,957.169, aus. Der Leasingvertrag konnte laut …

…LN, den Leasinggegenstand nach Ablauf des bedungenen Leasingzeitraumes (sohin nach dem 1.12.2013) zu erwerben. Der Restwert, welcher dem Leasingobjekt nach Ablauf der Vertragsdauer zukommt, wird in § 3 des Anbotes nicht ausgewiesen. Andererseits weist § 1 ("Leasinggegenstand") einen Gesamtrestwert iHv öS 13.957.169 (ca…

…wenn neben dem Leasingvertrag eine Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer getroffen worden ist, dass der Leasingnehmer den Leasinggegenstand am Ende der Vertragslaufzeit um einen bereits bestimmten Kaufpreis erwirbt. Durch den zum Leasingvertrag hinzutretenden Abschluss der Vereinbarung über den Kauf des Wirtschaftsgutes kommen dem Leasingnehmer nicht…

…Themen) abgeben, die Mitantragsteller hatten solche Erklärungen der Beschwerdeführerin rechtsverbindlich zu akzeptieren. Gegenüber dem Leasinggeber war ausschließlich die Beschwerdeführerin über den Leasinggegenstand verfügungsberechtigt und haftete für alle aus dem Leasingvertrag resultierenden Verpflichtungen und Risiken. Die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin, die die geleasten Kraftfahrzeuge verwendet haben, konnten…