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BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…dass der LN einen allfälligen, in diesem Vertrag angeführten Restwert des Leasingobjektes (bzw. wenn kein Restwert vorhanden um das letzte Leasingentgelt = Monatsrate) bezahlt. Aus den AGBs ist eindeutig ableitbar, dass der Leassingnehmer immer das wirtschaftliche Risiko trägt. Jeder Verwertungsmindererlös unterhalb des Restwerts von einer…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…die Leasinggesellschaft zurückzustellen. Aufgrund der unbefristeten Vertragslaufzeit hatte der Bf das Leasingentgelt bis zur Wirksamkeit einer Kündigung und ordnungsgemäßen Rückstellung der geleasten Fahrzeuge zu leisten. Nach dem Ergebnis des AP-Verfahrens ging der Bf von einem Kauf der Fahrzeuge im Okt 2013 aus, wobei das…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/3

…wurde. Auf die Frage des Richters, warum die Bf. zunächst die kostenintensive Leasingvariante gewählt hat, bei welcher das Leasingentgelt die vom Ehepaar ***Nachname A*** verlangte Miete bei Weitem übersteigt, gab der Geschäftsführer der Bf., ***C*** ***D*** an, dass auf eine Wertsteigerung der Liegenschaft gehofft und…

BFG RV/6100320/2021Die Aufhebung des Rechtsgeschäftes und das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

…Gst.-Nr. XY, GB-3. Der Leasingvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als monatliches Leasingentgelt wurde ein Betrag von € 7.064,68 vereinbart. In Punkt B. "I. NEBENKOSTEN" verpflichtete sich die Leasingnehmerin die im Vertrag näher bezeichneten Kosten zu begleichen. Weiters sind die Parteien…

BFG RV/7105530/2015Kein Wiederaufnahmegrund vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2022

…2005 ein Vertrag über einen Leasing Mietkauf zwischen der S Projektenwicklung und Beteiligungs GmbH (Leasingnehmerin) und der FGmbH (Leasinggeberin) geschlossen worden. Das Leasingentgelt für 10 Jahre (1.3.2005 bis 28.2.2015) habe € 450.000,-, die monatliche habe € 3.822,73 betragen…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

… Anschaffungswert 310.000 €) auf unbestimmte Zeit (Kündigungsverzicht für 60 Monate) um ein (vierteljährlich anpassbares) monatliches Leasingentgelt von zu Vertragsbeginn 4.016 € sowie eine einmalige Mietvorauszahlung ("Kaution") von 93.000 € (als Kalkulationsbestandteil der Leasingraten ohne Refundierungsanspruch) zur Nutzung im Mittelmeer (mit Begrenzung durch…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…2022 zulässig ist. Im Fall der außerordentlichen Kündigung haftet die Bf. für den Ausfall für die Grundvertragsdauer. Als Übergabstermin wurde der 30.11.2007 vereinbart. Das monatliche Leasingentgelt orientiert sich an den von der Bf. geschätzten Gesamtinvestitionskosten, die laut III.) des Vertrages III. 3,559…

BFG RV/3100480/2014Zusatzvereinbarung zu Leasingvertrag: Es liegt keine Änderung von unbestimmter zu bestimmter Vertragsdauer und damit keine Gebührenpflicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…Gebührengesetz darauf hingewiesen, dass sich aus dieser Zusatzvereinbarung gegenüber dem aufgrund des LV vor Abschluss der Zusatzvereinbarung aktuellen Leasingentgelt eine Verringerung um monatlich EUR 6.888,41 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ergibt …" Das Finanzamt hat daraufhin der Bf mit Bescheid vom 15.10.2013, StrNr…

BFG RV/3100276/2014Gebührenbefreiung gemäß § 2 Z 2 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…Jahre (dh. bis 31.12.2022) verlängert wird (Punkt I. 1.); - dass das halbjährliche Leasingentgelt anhand geänderter Berechnungsbasis ab 1.1.2013 € 20.623,70 (Punkt I. 5.) beträgt; - dass anstelle einer bisherigen Kaufoption sich die Bf über Aufforderung der Leasinggeberin verpflichtet, zum Ablauf…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…AGB 2011 erfolgt bei Beendigung des Leasingvertrages eine Endabrechnung der Mehr- oder Minderkilometer gemäß den einzelvertraglich vereinbarten Abrechnungstarifen und nach dem Kilometerstand bei Rückgabe. Dies ändert ebenfalls nichts an der Beurteilung, dass jedenfalls ein Teil des Leasingentgelts, trotz Verlust des Leasingfahrzeuges, weiterhin bezahlt werden muss…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…Treibstoff-Tankkarte? - Fehlende Übernahme der monatlichen Abrechnung für den Treibstoffverbrauch, Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung des Treibstofflieferanten und Weiterverrechnung? - Fehlende Besorgung der Parkberechtigungen vor allem für Wien? - Monatliche Vorschreibung der Leasingentgelte allein gegenüber Vorschreibung der pauschalen Abrechnung aller Aufwendungen (Leasing, Versicherung, Treibstoff, Kfz-Service, etc…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 2/2

…höchstzulässigen Personenzahl) ab der Chartersaison 2005 beendet wurde (siehe nochmals die Niederschrift vom 16.12.2013). Zum Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit hat die Beschwerdeführerin im Prüfungsverfahren eine Prognoserechnung für die Mototyacht "A" erstellt, in der nicht die tatsächlich bezahlten Leasingentgelte, sondern AfA-Aufwand angesetzt wurde…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…Zölle, Geldverkehrsspesen). Die GIK betragen voraussichtlich EUR….(excl. USt). Leasingentgelt (LE) [...] Das LE basiert auf den angeführten voraussichtlichen GIK. Weichen die tatsächlichen GIK von diesen ab, ändert sich das LE entsprechend. Dies gilt analog auch im Rahmen der Anpassung des LE nach Pkt IX…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…ist wirtschaftlich betrachtet ein fremdübliches Operating Leasing anzunehmen. Die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und seitens der Außenprüfung fremdüblich ermittelten Leasingentgelt ist (zusätzlich zum bisher erfassten Entgelt) in Ansatz zu bringen. Des Weiteren sind die (gesamten) Entgelte mit dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig…

BFG RV/7106287/2019Einbeziehung von Betriebskosten, Kosten einer Betriebshaftpflichtversicherung und von Ausmalkosten in die Bemessungsgrundlage gem § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…Kosten (in Euro) iZm dem Immobilien-Leasing bekannt gegeben: | Investitionskosten bereits abgerechnet | 16,400.000,-- | Tatsächliche monatliche Leasingentgelt inkl USt | | Miete | 73.627,93 | fälliger lfd Kautionsbetrag | 27.182,37 | Verwaltungsentgelt laufend | 777,06 |…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…Aufschlag + 1,5% Bearbeitungsgebühr 150.000,00 € Übernahme des Leasingobjekts zum kalkulatorischen Restwert von 1.000.000,00 € zum Ende der Leasingzeit Betriebs- bzw. Nebenkosten / Instandhaltung trägt der Leasingnehmer Leasingentgelt 10.594,56 € p.m. Baukaufmännische Dienstleistungen wie Projektmanagement (inkl. bauherrenseitige Führungs-…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…Waren, sondern ein verbilligter Bezug von Dienstleistungen, vor. Dem Arbeitnehmer als Leasingnehmer wird eine Nutzungsmöglichkeit des Kfz gegen Leasingentgelt eingeräumt. Der geldwerte Vorteil resultiert aus den um die vom Arbeitgeber eingeräumten Mitarbeiterrabatte verminderten Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt wurden…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…von € 350. Wird das Fahrzeug nicht zum Ende der Kalkulationsbasisdauer zurückgegeben, werden dem Kunden für jeden angefangenen Monat ein aliquotes monatliches Leasingentgelt und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Kosten berechnet. Im Übrigen gelten während dieser Zeit die Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…und zwar frühestens nach fünf Jahren vorzeitig aufgekündigt werden. In § 3 des Anbots wird das vom Leasingnehmer zu leistende Leasingentgelt (öS 130.450,- zzgl. USt) festgelegt. In der Zeile "Der Restwert nach Ablauf der Vertragsdauer beträgt …." wurde kein Wert eingetragen. Aktenkundig ist eine als…

BFG RV/7400044/2020Haftung nach §§ 6a KommStG und DGAG, Berücksichtigung der Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…er bereits durch Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge erbracht (Beilage ./4), aus denen eindeutig ersichtlich sei, dass ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit lediglich das Leasingentgelt für die zwei Fahrzeuge, die für den Geschäftsbetrieb unbedingt notwendig gewesen seien, für 02/2017 bezahlt worden sei. Darüber hinaus sei ersichtlich…