…selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Leasingentgelt festgesetzt, bestehend aus dem monatlich zu leistenden Leasingentgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Es war daher entsprechend dem Urkundenprinzip als Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr der sich aus dem o.a. Leasingentgelt ergebende Betrag heranzuziehen. Zu bemerken ist noch…

27.3.2.1.3. Besondere Bestandteile des Entgelts 27.3.2.1.3.1. Betriebskosten als Nebenleistung Rz 1302: Die Betriebskosten (zB Beheizungs- und Warmwasserkosten) sind grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der Bestandnehmer ausdrücklich zur Zahlung der Kosten im Bestandvertrag verpflichtet. An…

27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

2.5.2.4 Steuerliche Würdigung von Vorleistungen Rz 145: Vorleistungen des Leasingnehmers, wie eine erhöhte erste Leasingrate oder ein Einmalbetrag, der während der Grundmietzeit mit den Leasingraten verrechnet wird, ändern idR an der Zurechnung zum Leasinggeber nichts, wenn die Vorleistungen 30% der Anschaffungs- oder…

Liefervertrag Rz 6855: Siehe unter "Dienstleistungsvertrag" (Rz 6833). Lizenzgebühren Rz 6856: Siehe unter "Patentverletzungen" (Rz 6860). Mietvertrag Rz 6857: Das vom Mieter gezahlte Entgelt für den Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes stellt keine Entschädigung iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988…

2.5 Leasing (§ 2 EStG 1988) 2.5.1 Allgemeines Rz 135: Mit "Leasing" werden Verträge bezeichnet, die von den üblichen Mietverträgen des ABGB ("Operating-Leasing") bis zu verdeckten Ratenkaufverträgen reichen. Die Abgrenzungsfrage stellt sich in erster Linie bei den Finanzierungs-Leasingverträgen. Diese ersetzen die…

…dass der LN einen allfälligen, in diesem Vertrag angeführten Restwert des Leasingobjektes (bzw. wenn kein Restwert vorhanden um das letzte Leasingentgelt = Monatsrate) bezahlt. Aus den AGBs ist eindeutig ableitbar, dass der Leassingnehmer immer das wirtschaftliche Risiko trägt. Jeder Verwertungsmindererlös unterhalb des Restwerts von einer…

…Umsatzsteuerorganschaft. Über die im Jahr 2006 in Deutschland gegründete Zweigniederlassung seien in Österreich nicht vorsteuerabzugberechtigte Kraftfahrzeuge angeschafft und an die einzelnen Konzerngesellschaften verleast worden. Das Leasingentgelt sei bisher der deutschen Umsatzsteuer unterworfen worden, wobei der Leasingnehmer einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer habe. Gem…

…2008, Personenkraftwagen (PKW) bei der in Deutschland ansässigen Ausland KG. Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum September bis Dezember 2007 insgesamt € 7.569,00 im Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2008 zusammen € 3.960,00 und im März 2008 € 1.980,00. Für…

…ist Rechtsanwalt.Der Bw. leaste einen PKW der Marke Mercedes Benz 220 S 400 CDI ("Operating-Leasing" vom 27.4.2001,1. Leasingentgelt ab 01/05/2001). Strittig ist, ob bei beim gegenständlichen Leasingvertrag ("Operating-Leasing") die Bestimmung des § 20 Abs.1 Ziffer 2 lit…

…vom 15. April 2004 wurde die Umsatzsteuer 2004 entsprechend der elektronisch eingebrachten Umsatzsteuererklärung festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb verlängerter Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben und dieses richtete sich gegen die Eigenverbrauchsbesteuerung der Leasingentgelte von in Deutschland geleasten und in Österreich genutzten PKW. Im…

…375,61 | 1.399,37 | 488,42 Im Rahmen der Umsatzsteuerjahresveranlagung 2007 wurden über Vorhalt des Finanzamtes seitens der Bw Leasingentgelte betreffend 1-4/2007 - der PKW wäre 2007 nur vier Monate geleast worden - in Höhe von € 2.052,21 bekannt gegeben…

…nicht vergebührt worden sind. Das Finanzamt setzte in der Folge mit Gebührenbescheid für die im Betreff genau bezeichneten sieben Leasingverträge ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 273.870,52 € (mtl. Leasingentgelte laut Leasingvertrag x 36) gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG…

…restlichen 2.500 S200 Euro sind im Jahr 200202 abzusetzen. c) 60.000 S6.500 Euro für Jänner bis Dezember 200202: Die Vorauszahlung ist zur Gänze 2002im Jahr 02 abzusetzen. Beispiel 3: Ein Leasingentgelt ist jeweils im Voraus für ein volles Jahr zum 1.10…

…die Leasinggesellschaft zurückzustellen. Aufgrund der unbefristeten Vertragslaufzeit hatte der Bf das Leasingentgelt bis zur Wirksamkeit einer Kündigung und ordnungsgemäßen Rückstellung der geleasten Fahrzeuge zu leisten. Nach dem Ergebnis des AP-Verfahrens ging der Bf von einem Kauf der Fahrzeuge im Okt 2013 aus, wobei das…

…wurde. Auf die Frage des Richters, warum die Bf. zunächst die kostenintensive Leasingvariante gewählt hat, bei welcher das Leasingentgelt die vom Ehepaar ***Nachname A*** verlangte Miete bei Weitem übersteigt, gab der Geschäftsführer der Bf., ***C*** ***D*** an, dass auf eine Wertsteigerung der Liegenschaft gehofft und…

…Gst.-Nr. XY, GB-3. Der Leasingvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als monatliches Leasingentgelt wurde ein Betrag von € 7.064,68 vereinbart. In Punkt B. "I. NEBENKOSTEN" verpflichtete sich die Leasingnehmerin die im Vertrag näher bezeichneten Kosten zu begleichen. Weiters sind die Parteien…

…2005 ein Vertrag über einen Leasing Mietkauf zwischen der S Projektenwicklung und Beteiligungs GmbH (Leasingnehmerin) und der FGmbH (Leasinggeberin) geschlossen worden. Das Leasingentgelt für 10 Jahre (1.3.2005 bis 28.2.2015) habe € 450.000,-, die monatliche habe € 3.822,73 betragen…

… Anschaffungswert 310.000 €) auf unbestimmte Zeit (Kündigungsverzicht für 60 Monate) um ein (vierteljährlich anpassbares) monatliches Leasingentgelt von zu Vertragsbeginn 4.016 € sowie eine einmalige Mietvorauszahlung ("Kaution") von 93.000 € (als Kalkulationsbestandteil der Leasingraten ohne Refundierungsanspruch) zur Nutzung im Mittelmeer (mit Begrenzung durch…

…2022 zulässig ist. Im Fall der außerordentlichen Kündigung haftet die Bf. für den Ausfall für die Grundvertragsdauer. Als Übergabstermin wurde der 30.11.2007 vereinbart. Das monatliche Leasingentgelt orientiert sich an den von der Bf. geschätzten Gesamtinvestitionskosten, die laut III.) des Vertrages III. 3,559…