IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf. vom 23.08.2017, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 70, Zahl MA 70-Tz 12345678, vom 31.07.2017, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik 1. über den Antrag der WEG, XY u.a. laut Grundbuchsauszug, 12345 Wien, A-Straße, vertreten durch ABCDE Gesellschaft m.b.H., 23456 Wien, Y-Straße, diese vertreten durch YZ, 34567 Wien, C-Straße, datiert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Mag. Julia Eckhart, RA in 8010 Graz, Hofgasse 3, vom 04.09.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 01.08.2017…

Im Erkenntnis VwGH 01.09.2010, 2010/17/0086, teilte der VwGH die Ansicht der belangten Behörde, wonach die feste Verlinkung (nicht etwa mit einer der üblichen Suchmaschinen), sondern mit den genannten Spielmöglichkeiten die in diesem Fall ggstdl Geräte zu Spielapparaten im Sinne des VGSG…

…90/15/0055). Der Bf. ist demnach seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht entsprechend nachgekommen und hat schuldhafte Pflichtverletzungen beruhend auf der Nichtentrichtung der geschuldeten Landesabgaben zu verantworten. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf, Wien, vom 28.10.2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabenwesen, vom 07.10.2014, betreffend Haftung für Kommunalsteuer samt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Februar 2023 gegen den Haftungsbescheid der Magistratsabteilung 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 20. Februar 2023 (MA 6/ARL-***1***) vom 20. Februar…

14. Ich verweise im Übrigen auf mein Privatkonkursverfahren zu ***6*** des BG ***7***. Das Magistrat hätte die strittige Haftungsforderung in meinem Privatkonkurs anmelden müssen. Durch die Unterlassung ist Rechtsverlust für das Magistrat eingetreten. Jedenfalls kann das Magistrat nur die Feststellung des Bestehens der Forderung ansprechen…

…aber auch alle Schriftsätze mit. V: Die Schriftsätze werden in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des BFG wörtlich zitiert werden. Bf.: Ich sehe nicht ein, dass ich zur Haftung für die Landesabgaben der ***2*** herangezogen werde. In der Pandemie haben viele Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt…

Der Bf. wurde zeitnah nach der abgabenbehördlichen Prüfung vom 10.2.2022 und einer bescheidmäßigen Festsetzung vom 1.7.2022 mit Schreiben vom 7.11.2022 von einer geplanten Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt, daher liegt keine überlange Verfahrensdauer vor, die im Ermessen zu berücksichtigen wäre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Solidus Steuerberatungs GmbH, Untere Weißgerberstraße 5/18, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 05.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 19. April 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Buchhaltungsabteilung 15, MA 6 -275508-2016, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 02.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien (MA 70) vom 02.04.2018, X betreffend Festsetzung von Einsatzgebühren zu Recht…

…das in einem Bundesgesetz seinen Ursprung hat. Kompetenzrechtlich ist es unbedenklich, wenn der Landesabgabengesetzgeber die Abgabenpflicht an das Bestehen einer nach der StVO 1960 eingerichteten Kurzparkzone knüpft; es ist hiebei verfassungsrechtlich zulässig, dass infolge dieser Anknüpfung für den abgabenrechtlichen Bereich jedes - auch bloß kurzzeitige - Abstellen…

…Übermittlung trotz bestehender Verpflichtung dazu nicht nachgeholt werde. Dieser Fall sei jedoch nicht vorliegend. Zudem seien der Kunstförderungsbetrag GIS und die Landesabgabe GIS steuerlich nicht absetzbar. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung begehrte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 01. November 2024 die Vorlage der Beschwerden an…

… 57 Abs.3 GspG (30%) in € | Landesabgabe in € | Finanzierungsbeitrag in € | 01/2011 | 10.817,93 | 82.155,66 | 88.226,06 | 821,56 | 02/2011 | 8.843,51 | 80.817,61 |…

…aber auch alle Schriftsätze mit. V: Die Schriftsätze werden in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des BFG wörtlich zitiert werden. Bf.: Ich sehe nicht ein, dass ich zur Haftung für die Landesabgaben der ***1*** herangezogen werde. In der Pandemie haben viele Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt…

…sich beim Antrag vom 30.11.2020 um einen Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (im Wesentlichen zu vergleichbaren Bestimmungen der damaligen Landesabgabenordnungen) ist ein Antrag des Abgabepflichtigen auf Rückerstattung von Selbstbemessungsabgaben, der mit einer Unrichtigkeit der Selbstbemessung begründet wird…

…z.B. die Dienstleistungsfreiheit). Eine unterschiedliche Besteuerung in Glücksspielangelegenheiten von konzessionierten und nicht-konzessionierten Ausspielungen sei jedenfalls mit dem Unionsrecht unvereinbar. In Österreich komme es durch diese diskriminierende Besteuerung von „Nicht-Konzessionierten“ durch Gemeinde- und Landesabgaben zu einer (offenbar gezielten) staatlichen Subventionierung nationaler Glücksspielkonzessionäre, indem…

…handelt (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, 2005/14/0126, VwSlg 8.102/F, das zur insoweit vergleichbaren Steiermärkischen Landesabgabenordnung ergangene hg Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/16/0031 und den hg Beschluss vom 29. September 2011, 2011/16/0143). Ein…