…und Artikel 56ff AEUV), sind in der Regel also so zu stellen, dass ihnen ohne Kumulierung die höchsten Familienbeihilfen zustehen, sei es aufgrund der nationalen Familienbeihilfenrechte oder aufgrund von durch den EuGH im Wege der Rechtsfortbildung geschaffenem (=ergänzendem) oder suspendierten Unionsrecht. Grenze ist entgegenstehendes Unionsrecht…

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 7.11.2007 , betreffend Einkommensteuer 2002 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. zu versteuerndes Einkommen: 101.211,76 €…

…beantwortet hat. Die Fragen hatten 1) die Familienleistungen bei Rentenbezug aus zwei Mitgliedstaaten, 2) die Anwendung der Kumulierungsvorschriften gemäß Art 68 Abs 1 VO 883/2004, wenn nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates (Wohnmitgliedstaates) kein Anspruch auf Familienleistungen besteht, 3) die Auslegung des Begriffes "anderer…

…Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind. Es erübrigt sich die Anwendung der nachfolgenden Prioritätsregeln, da die Kumulierung nicht konkret droht. Nunmehr ist die Zuständigkeit gewiss und endgültig: Österreich ist weder vorrangig noch nachrangig, sondern nach Art 67…

…wird. Bislang fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Rechtsfragen, die im Beschwerdeverfahren zu beantworten waren: 1) die Familienleistungen bei Rentenbezug aus zwei Mitgliedstaaten, 2) die Anwendung der Kumulierungsvorschriften gemäß Art 68 Abs 1 VO 883/2004, wenn nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates (Wohnmitgliedstaates…

…Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kommt es hinsichtlich der Frage der Kumulierung gebührenrechtlicher Anträge darauf an, ob das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen verschieden sein kann (VwGH v. 18.4.1997…

…des § 20 Z 5 GebG ist es, eine durch Abschluss von gebührenpflichtigen Darlehens-und Kreditverträgen und ebenso gebührenpflichtigen Sicherungsgeschäften eintretende Kumulierung der Gebührenpflicht zu verhindern.(VwGH 25.09 1997, 95/16/0208) Mit dieser Bestimmung werden Sicherungs-und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens-und Kreditverträgen, sowie Haftungs…

…vgl VwGH 02.02.2010, 2009/15/0209). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es bei der Frage, ob gleichartige Ansprüche nach Art 68 Abs 1 VO 883/2004 zu Unrecht kumulieren könnten, sehr wohl auch darauf an, ob der Antrag im…

…Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene "Antikumulierungs"-Regel anzuwenden. Diese Bestimmung soll den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die nach Art. 73 dieser Verordnung [Anm BFG: dem "Beschäftigungsstaat qua Unionsrecht"] und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die…

… im Folgenden: Sechste Richtlinie), Abgabenregelungen, die mit der Mehrwertsteuer konkurrieren und deren Erhebung zu einer Kumulierung mit der Mehrwertsteuer bei ein und demselben Umsatz führt, nur dann entgegen, wenn diese Steuern oder Abgaben den Charakter von Umsatzsteuern haben und sich in ihren Merkmalen nicht hinreichend…

…als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Art. 76 VO 1408/71 lautet: Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen (1) Sind für ein…

…etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von Gebühren wirtschaftlich nicht tragbar ist. Er hat daher im § 19 Abs. 2 GebG und im …

…anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern soll, zum Tragen kommt? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht…

…der Rückforderung auf 1.000 PLN geändert worden. Gem. § 4 FLAG sei die Kumulierung gleichartiger Beihilfen nach den Rechtsordnungen mehrerer Staaten für ein und dasselbe Kind zu vermeiden. Innerstaatlich wie auch unionsrechtlich gelte der Grundsatz, die Beilhilfe bzw. Zulage nur einmal zu gewähren und gleichartige…

…dass durch Differenz(Ausgleichs)zahlungen erreicht wird, dass insgesamt die jeweils höhere Familienleistung ausbezahlt wird. Eine darüber hinaus gehende Zahlung würde eine ungerechtfertigte Kumulierung bedeuten, welche auch nach dem Sinn sowohl der unionsrechtlichen als auch innerstaatlichen Rechtsvorschriften vermieden werden soll. Nach Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2…

…1 dann, wenn sie "zur Herbeiführung eines Lastenausgleichs im Interesse der Familie gewährt" wird. Normzweck des § 4 ist die Vermeidung der Kumulierung gleichartiger Beihilfen nach den Rechtsordnungen mehrerer Staaten für ein und dasselbe Kind. Übersteigt hingegen die ausländische Beihilfe die Familienbeihilfe nach dem FLAG, bleibt…

…sollen Ungleichbehandlungen beseitigt werden, die bei Arbeitnehmern, die innerhalb der Union zu- und abwandern, die Folge einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften wären. Um die Gleichbehandlung aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Personen am besten zu gewährleisten, unterliegt daher nach Art. 11 Abs…

…Zusammenhang stünden. Liege allerdings ein innerer Zusammenhang vor, dann sei eine Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen (so etwa VwGH 18.03.2013, 2011/16/0052). Der Beschwerdeführer (Anmerkung: P-1) habe im Berufungsverfahren um Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit an der Gesetzeslage Anstoß genommen, wonach…

…Abs. 1 VO 883/2004 für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen vorgesehen sind, sei darauf hinzuweisen, dass es für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine solche Kumulierung vorliege, nicht genüge, dass Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Kind wohnt, geschuldet…