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284 Treffer1771 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100293/2016Kulanz bei Pflichtveranlagung und Hochrechnung steuerpflichtiger NSA-Einkünfte durch teilweise steuerfreie Einkünfte ergebender Nachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…ihr Trockner und auch ihre Waschmaschine kaputt gegangen. Derzeit befinde sie sich in einem Sonderkrankenhaus zur Entwöhnung. Sie bitte um kulante Behandlung. Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat, wie oben im Detail dargestellt, im Jahr 2014 neben Einkünften aus der Pensionsversicherungsanstalt…

BFG RV/7500527/2023Keine Kulanzzeit bei Lösung eines elektronischen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…96/17/0354, deutlich zum Ausdruck, dass eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form nicht vorgesehen sei. Bereits der Wortsinn "Beginn des Abstellens" lege die Interpretation dahin nahe, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung…

BFG RV/7501163/2015Parkometer, zwei Gratisparkscheine unmittelbar hintereinander unzulässig; keine Kulanzzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

…vom abgestellten Fahrzeug entfernt, hat damit bereits den Tatbestand der Verkürzung verwirklicht. Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen. Die elektronische Aktivierung des 2. Gratisparkscheines erfolgte laut Aufstellung der m-parking…

BFG RV/7500310/2025Parkometerstrafen: Keine Kulanz, wenn bei nicht nachgewiesener Reparatur des Fahrzeuges mit Parkpickerl ein anderes " Ersatz-Fahrzeug" ohne Parkschein in der gebührenpflichtigen Zone abgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…beim beanstandeten Fahrzeug habe es sich um ein Kfz einer Werkstatt gehandelt, ist daher zu entgegnen: Aufgrund dieses Vorbringens besteht kein Rechtsanspruch auf ein kulantes Vorgehen seitens des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans oder der belangten Behörde. Der Magistrat der Stadt Wien toleriert mitunter das Benutzen eines Leihfahrzeuges…

BFG RV/7500958/2015Parkometerabgabe; gebührenpflichtiger Parkschein nach Gratisparkschein und 4 Minuten Differenz; keine Kulanzzeit vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet. Angesichts des eingewendeten Zeitraums zwischen 16:12 und 16:16 Uhr bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgesehenen Form (vgl. § 7…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…betragen. Wer eine garantierte Jahresrente in dieser Größenordnung bezieht, würde eine zusätzliche, jährliche Kulanzzahlung in der Größenordnung von 1.500-2.500 € als symbolische , wertmäßig nicht ins Gewicht fallende Geste ansehen. 0,15 - 0,25% des Anlagestocks pro Jahr sind eben nicht viel, egal…

BFG RV/7500564/2019Parkometerabgabe; Beanstandung erfolgte in derselben Minute wie die elektronische Aktivierung; Beschwerdepunkte: Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung der belangten Behörde; Spruch und Begründung im Straferkenntnis, alternativer Tatvorwurf, keine Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020Teil 2/2

…bzw. Aktivierung eines Parkscheins kommt es daher zu einer Abgabenpflicht bereits ab Beginn des Abstellens und nicht erst ab der nächsten "vollen" Viertelstunde. Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen (vgl…

BFG RV/4100215/2015Dachsanierung: Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Die Bf. machte als Hälfteeigentümerin des Eigenheimes einen Betrag von € 39.644,66 (Hälfte der gesamten Aufwendungen abzüglich einer Kulanzzahlung der Gebäudeversicherung in Höhe von € 5.000,00) in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 geltend. Sie legte die Bezug habenden…

BFG RV/4100760/2014Dacherneuerung stellt im Regelfall keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…Der Bf. machte diesbezüglich als Hälfteeigentümer des Eigenheimes einen Betrag von € 39.644,66, das ist die Hälfte der gesamten Aufwendungen abzüglich einer Kulanzzahlung der Gebäudeversicherung in Höhe von € 5.000,00, in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 geltend. Der…

BFG RV/7100875/2026WiEReG - Festsetzung zweite Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…2025 hingewiesen. Die Bf. ersuchte um Kulanz und um die Möglichkeit die notwendigen Meldungen nachträglich einzureichen. Man habe bedauerlicherweise das Schreiben der Behörde vom 3.11.2025 (Anmerkung Gericht: Bescheid über die erste Zwangsstrafe) nicht erhalten und sei es so nicht möglich gewesen, die gesetzte…

BFG RV/5101079/2025Vorlageanträge verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2026

…für das Kalenderjahr 2023. Sie wisse, dass die Frist für einen Vorlageantrag bereits verstrichen sei und ersuche höflichst um Kulanz. Mit Vorlagebericht vom 18.12.2025 wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Finanzamt beantragte die Zurückweisung der Vorlageanträge, da diese nicht fristgerecht…

BFG RV/7500615/2025Parkometer - ungültige Tagespauschalkarte, nicht fristgerechte Bezahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…stressigen Situation zu spät mitbekommen habe, dass sein Parkschein am Boden gelegen sei. Er übermittle nunmehr das Foto des Tagesparkschein und ersuche um Kulanz. Die belangte Behörde wies den Bf. mit E-Mail vom 11.3.2025 darauf hin, dass eine Nachschau bei den anlässlich…

BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…sondern im Zivilrechtsweg zu klären. Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und verwies auf ein nunmehr bestehendes Guthaben von beinahe 60.000,00 Euro. Er ersuchte um eine Gutschrift im Kulanzweg. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist im Hinblick auf…

BFG RV/7103390/2023Kein Beihilfenanspruch nach Abbruch der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…November nicht mehr bezahlen. Die ärztliche Bestätigung ab 14. November2022 bis 25. Jänner 2023 liegt bei. Die Schulleitung hat aus Kulanz den bestehenden Vertrag mit Semesterende (Februar 2023) beendetund auf die ausstehenden Zahlungen seit Nov. 2022 verzichtet. Diese Vertragsbeendigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgte damals mündlich. …

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…als Beilage angeführten Berechnung jedoch 15 % angenommen würden. Es bestehe auch nicht die Möglichkeit, pauschal aus Vereinfachungsgründen Teile nicht zu besteuern. Bei der Feststellung der Höhe der zu bezahlenden Einkommensteuer hätte der Gesetzgeber keine Möglichkeit der vom Beschwerdeführer gewünschten Kulanz vorgesehen. Entsprechend Art. 18 Abs…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…als Beilage angeführten Berechnung jedoch 15 % angenommen würden. Es bestehe auch nicht die Möglichkeit, pauschal aus Vereinfachungsgründen Teile nicht zu besteuern. Bei der Feststellung der Höhe der zu bezahlenden Einkommensteuer hätte der Gesetzgeber keine Möglichkeit der vom Beschwerdeführer gewünschten Kulanz vorgesehen. Entsprechend Art. 18 Abs…

BFG RV/7500511/2023Zurückweisung wegen Verspätung durch den Magistrat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…Diese E-Mail legte sie der Beschwerde bei und ersuchte um Kulanz bei Erledigung der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht unstrittig fest: Die gegenständliche Strafverfügung vom 26.5.2023 wurde der Beschwerdeführerin am 4.7.2023 zugestellt und von ihr…

BFG RV/7102149/2023Kein Nachweis einer Studienbehinderung im Rückforderungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…nahegelegt worden ist. Im September wird sich nicht entscheiden, ob, sondern wann! Wir können schon jetzt die Alltagskosten kaum stemmen und sind verzweifelt. Wir bitten um dringende Nachbearbeitung Ihres Rückforderungsbescheides und um weitestgehende Kulanz!!! Bezüglich Ihres anderen Rückforderungsbescheids vom 8.6.2022, welches sich auf…

BFG RV/7500396/2023Verspätete Beschwerde gegen Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…einzubringen. - zuerst bat man mich den Screenshot als Beweis zu übermitteln - dann erklärt mir ein anderer Mitarbeiter (per Mail), dass es keine Kulanz gäbe, ich aber eine Beschwerde einbringen könne. Ich danke Ihnen für ihre Mühe und hoffe sehr, dass die Angelegenheit damit endlich erledigt…

BFG RV/7500114/2023Parkometerabgabe; der Gratisparkschein war zur Beanstandungszeit bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…habe. Nachdem es nicht ihre Absicht und ihr Verschulden gewesen sei, länger zu parken, ersuche sie um Kulanz und um Nachlass dieser Verfügung, da es sich nur um wenige Minuten gehandelt habe und das auch noch unschuldigerweise. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, befand…