…Darlehensgebern nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 in der Höhe von 16.000 €. Begründet wurde die Beurteilung der Vereinbarung als Kreditvertrag ua. damit, dass die Urkunde über die Zurverfügungstellung eines Geldbetrages von beiden Seiten unterschrieben worden sei. Am gleichen Tag…

…§ 33 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG das Vorliegen eines Darlehensvertrages sei. Ein Kreditvertrag hingegen sei von der Befreiung nicht umfasst (Siehe VfGH 08.05.1980, G 1,2,16-25/80; GebRL RZ 821). Ein Darlehensvertrag sei ein Realkontrakt. Die Zuzählung der dargeliehenen…

…GP): „Wird ein bestehender, in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeter Kreditvertrag vorzeitig beendet und an dessen Stelle ein neuer Vertrag mit einem anderen Kreditinstitut abgeschlossen und beurkundet, so muss nach der geltenden Rechtslage der Vertrag zwischen den neuen Vertragspartnern selbstständig und…

…dass uns ein Exemplar bzw. eine Kopie des seinerzeitigen Kreditvertrages mit der BANK_alt – wie von der zuständigen Finanzbehörde gewünscht – nicht vorliegt und auch zu keinem Zeitpunkt vorgelegen hat. Maßgeblich für den Erwerb der Anteile an der BF-ALT (Gesellschaft) war gem. Kauf- und Abtretungsvertrag…

…stellen (OGH 16.06.1993, 3 Ob 75/93 mit weiteren Nachweisen). Der Anspruch auf Kreditgewährung ist somit eine Geldforderung, die bereits mit Abschluss des Kreditvertrages entsteht und das Recht, den eingeräumten Kredit abzurufen, ist ein einseitig ausübbares Gestaltungsrecht. Der vorliegende Vertrag sieht eine solche…

…Verfahrens) und 2019 vom 10. Mai 2021 wurden die Steuern abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde die Abweichung wie folgt begründet: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2018 einen Kreditvertrag abgeschlossen. Das Fremdkapital hätte dazu dienen sollen, 50% der Anteile…

…Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien. Diese Kriterien seien im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden, weil kein üblicher ausformulierter Kreditvertrag vorliege, keine Zinsen oder Sicherheiten vereinbart und das Geld in bar übergeben worden sei. Darüber hinaus sei "die ursprüngliche Verrechnung der Darlehenssumme…

… 24 BAO wurde bereits unter Punkt A. 3 dargestellt. Ein fremder Dritter hätte unter diesen Umständen keinen Schuldbeitritt zu einem bestehenden Kreditvertrag gleistet, zusätzliche Verbindlichkeiten übernommen und den für Privatliegenschaften aufgenommene Kredit zugunsten der Gesellschafterin bzw. deren Eltern getilgt. Im Übrigen ist darauf zu verweisen…

…variable Zinsverpflichtung aus dem Grundgeschäft (Kreditvertrag) wirtschaftlich in eine konstante Zinsverpflichtung gewandelt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist dieser Sachverhalt in seiner Gesamtheit steuerrechtlich nicht anders zu beurteilen, als wenn die X-GmbH bei der BankX von vornherein einen Kreditvertrag mit einer Fixzinsvereinbarung abgeschlossen hätte…

2.1 Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 3. August 2017 wurde die den Neubau der Ordination finanzierende Bank mit Hinweis auf die im Kreditvertrag vereinbarte Zession der Mietzinsforderungen an die Bank „lt. gesonderter Aufstellung“ ersucht, diese gesonderten Aufstellungen zu übermitteln. 2.2 Vorhalt an…

…Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid 2022 erlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf mit Kreditvertrag vom 2.3.2007 einen endfälligen Fremdwährungskredit mit der ***1*** zur Finanzierung eines Eigenheimes, über einen Darlehensbetrag idHv € 400.000,00 abgeschlossen habe. In den Folgejahren sei der Darlehensbetrag…

…einem in § 988 ABGB geregelten Kreditvertrag zivilrechtlich gemäß § 984 Abs. 1 ABGB zinsenlos sein kann - im Beschwerdefall wird allerdings sowohl der Terminus "Darlehensvertrag" als auch der Terminus "Kreditvertrag" verwendet - ist die zinsenlose Zurverfügungstellung einer Geldsumme ohne Besicherung im Regelfall als fremdunüblich zu bewerten. Im Beschwerdefall…

…auch keine Kenntnis von der Vereinbarung hatten und sie die Bf. als erstmalige und alleinige Vermieterin betrachteten und nicht als Fruchtnießerin. Auch aus der Schuldnerbeitrittserklärung der Bf. vom 25. März 2010 zum Kreditvertrag ist nicht erkennbar, dass die Bf. Fruchtnießerin ist. Damit tritt die Bf…

…Raten mehr getilgt. II. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den - insbesondere im Zuge des Verfahrens das Jahr 2010 betreffend - vorgelegten umfangreichen Unterlagen (Girokontovertrag vom 24.9.2009, Kreditvertrag vom 21.1.2011, Vereinbarung der Bürgerliste vom 1.4.2010, Schreiben der Bürgerliste an die…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.3.2014 zu Erfassungsnummer N betreffend Gebühren für den Kreditvertrag vom 1.9.2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Oktober 2009 waren der Beschwerdeführerin (Bf) als Rechtsnachfolgerin nach O sowohl Gebühr für einen Kreditvertrag als auch die Gebühr für 2 Gleichschriften vorgeschrieben worden. In der Folge erhob die Bf gegen die beiden Gebührenbescheide das Rechtsmittel der Berufung und begehrte in einem für den Fall…

…der Folge: zusammen die "Kreditnehmerinnen") und der K. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. als Bürge und Zahler (in der Folge: K.) abgeschlossen worden ist. Zweck des Kreditvertrages war neben einer Umschuldung ua. die Finanzierung einer Erweiterungsstufe des Zentrums B. auf den Liegenschaften EZ 1 GB B…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) brachte mit Begleitschreiben vom 15. Februar 2006 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) einen Kreditvertrag abgeschlossen mit J zur Anzeige. In Punkt 12. (Sicherstellung durch Grundschuld) war festgehalten: „Der Kreditnehmer wird dafür sorgen…

…mit 09.05.2016, vorgelegt worden. Der Verwendungszweck des Kreditbetrages laute laut Kreditvertrag: ,Der Kredit dient betrieblichen Zwecken.' Als Sicherheiten seien für den Kredit bestellt worden: Ausfallsbürgschaft ***CA*** (bis zu EUR 50.000,00), Ausfallsbürgschaft ***Bf1V1*** (bis zu EUR 50.000,00), Pfandrecht an der…

…des Einfamilienhauses auf den Steuerpflichtigen und dessen Partnerin ausgestellt worden sein (beide Personen sein die Bauwerber laut Einreichplan und die Kreditnehmer laut dem Kreditvertrag). Am 06.12.2024 habe der Steuerpflichtige fristgerecht eine Beschwerde eingebracht und habe sich dieses Rechtsmittel gegen die Nichtgewährung der Vorsteuern…