…wäre. Am 9. Mai 2012 wurde dem Beschuldigten das Vorsteuerguthaben der Käuferin aus Anlageverkäufen in Höhe von € 170.000,00 (als Teil des Kaufpreises) überrechnet (Abgabenkonto). Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2012 wäre bis zum Ablauf des Fälligkeitstages am 15. Mai 2012 dem Finanzamt eine…

…Fremdkapital, unter Berücksichtigung des außersteuerlichen Grundes, das Eigenkapital in ***17*** nur unter erschwerten Bedingungen wieder entnommen werden könne, nicht vorliege. Die Finanzierung des Aufbaus eines neuen Marktes mit überdurchschnittlicher Renditeerwartung durch die Kreditierung von Warenlieferungen sei in der Branche der Beschwerdeführerin_1 genauso üblich, wie…

…6.1. der Verträge). Beide Verträge wurden von Seiten der Darlehensnehmerin durch den Geschäftsführer Hr. ***Gr*** unterzeichnet. Die Geldmittel wurden zur Teilfinanzierung des Kaufpreises der ***Bfalt*** AG, Wien, verwendet, welche in weiterer Folge auf die Bf verschmolzen wurde. Hr. ***Gr*** wusste spätestens mit Vertragsunterzeichnung als…

…der Käufer erst zum vereinbarten oder - bei Kreditierung auf unbestimmte Zeit - durch Mahnung festgesetzten Fälligkeitszeitpunkt (§§ 904, 1417) zu zahlen und gebühren ab diesem Zeitpunkt auch Verzugszinsen. Eine Verzinsung des Kaufpreises für die Zeit zwischen Übergabe und Kaufpreiszahlung findet mangels abweichender Vereinbarung nicht statt (Aicher in…

…Kreditierung daher auf Grund des Kaufvertrages/Warengeschäfts erfolgt und ein eindeutiger Konnex zu der zu Grunde liegenden Warenlieferung gegeben ist, liegt kein Kreditvertrag vor (BMF vom 27. November 2001, ecolex 2003, 133 = SWK 2003, S 27). Da Vereinbarungen über Stundungen und Ratenzahlung des Kaufpreises…

…Kreditierung daher auf Grund des Kaufvertrages/Warengeschäfts erfolgt und ein eindeutiger Konnex zu der zu Grunde liegenden Warenlieferung gegeben ist, liegt kein Kreditvertrag vor (BMF vom 27. November 2001, ecolex 2003, 133 = SWK 2003, S 27). Da Vereinbarungen über Stundungen und Ratenzahlung des Kaufpreises…

…Abgrenzung des Kreditvertrages von anderen Rechtsgeschäften darauf zu achten, dass die Abgrenzung von Rechtsgeschäften nach rechtlichen Kriterien zu treffen ist. Das bedeutet, dass nicht jeder Vorgang, der nach seinem wirtschaftlichen Gehalt eine Kreditierung darstellt, auf einem Kreditvertrag beruhen muss. Auch die Stundung eines Kaufpreises kann…

…oder aber, unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens eine Konventionalstrafe in Höhe von 10% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. Alle mit diesen Vorgangsweisen verbundenen Kosten trägt der Käufer." Eine dementsprechende Vorgangsweise hinsichtlich der ***Schwester*** ist nicht aktenkundig und wird auch nicht behauptet. In Zusammenschau der Liquiditätsprobleme…

…habe jedoch nach dem Gültigkeitszeitraum der UID im Mai und Juni 2015 Dreiecksgeschäfte gemäß Art. 25 UStG als Erwerber (mittlerer Unternehmer) durchgeführt. Die Vereinfachungsregel des Dreiecksgeschäftes bewirke u.a., dass sich die Bf. als Erwerber im Bestimmungsland (wo die Warenbewegung tatsächlich ende) nicht registrieren müsse…

…Verkaufserlös soll das Verrechnungskonto abgedeckt werden. In der Beilage übermitteln wir den Verkaufsauftrag vom 31.01.2024 sowie den Letter of Intent des potentiellen Käufers vom 29.04.2024, womit für die gesamte Liegenschaft umgerechnet ein Kaufpreis von rd. 15,1 Mio € geboten wird…

…aufschiebenden Bedingung der Nichtausübung des grundbücherlich sichergestellten Vorkaufsrechtes durch ***B*** und ***C*** abgeschlossen wurde. Die Grunderwerbsteuer wurde am 29. September 2006 selbstberechnet. b) Am 23. August 2006 wurde ein Kaufvertrag über einen Viertel-Anteil mit Herrn ***B*** als Verkäufer mit einem Kaufpreis von € 2…

…vom Beschwerdeführer angesetzte Kaufpreisanteil und der im Zuge der Einbringung fortzuführende Buchwert anzusehen. Die Sacheinlage ist somit auf den Einbringungsstichtag zurückzubeziehen und erhöht das zu übertragende Vermögen. Die mit dieser Grundstücksfläche im Zusammenhang stehende Verbindlichkeit war nicht Gegenstand der Einbringung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

…aus den jeweiligen Zeiträumen errechnet, sodass jedenfalls eine sofortige Zahlung nicht stattfinden konnte. Daraus ergibt sich aber, dass bei einem raschen Ausscheiden die Übergabe der Anteile und damit die Zahlung des Kaufpreises sehr rasch erfolgen hätte können bzw. müssen. Nunmehr ist, wie gleich nachgewiesen wird…

…Darstellung entspricht aber beim Grunderwerbsteuerverfahren des Bf. nicht der Aktenlage, woraus erhellt, dass dem tatsächlichen Verfahrensablauf vom Bf. keine besondere Bedeutung zugemessen wurde. Aus der Begründung ist erkennbar, dass sich das Rechtsmittel dagegen richtet, dass Grunderwerbsteuer von einem den Kaufpreis für die Liegenschaftsanteile übersteigenden Betrag…

…des Gesellschafters gerade bei einer längerfristigen Überlassung aufgrund künftiger Entwicklungen nicht vorhersehbar ist. Die Sicherheiten müssen dabei derart ausgestaltet sein, dass die Gesellschaft in der Lage ist, ihre Forderung durch entsprechenden - ungehindert von anderen Gläubigern - Zugriff bzw. Verwertung zu befriedigen. b) Werden bei einer Kreditierung…

…Auto Lease Holland BV ist in der Übereinkunft der Beschwerdeführerin mit ihren Geschäftspartnern lediglich ein Vertrag über die Finanzierung (Kreditierung) des Bezugs von Kraftstoff zu erblicken und besteht daher fur die Beschwerdeführerin kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den an sie gerichteten Kraftstoffrechnungen. In ähnlicher Weise…

…monatlichen Leibrente auf Lebenszeit des Verkäufers. II.6. Mit Vertrag vom 6.6.2014 hat der Bf seine Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ xxx GB 81112 Igls, verbunden mit dem Wohnungseigentum am Einfamilienwohnhaus W 46.07 samt Garage GA1, veräußert. Als Kaufpreis wurde eine Barzahlung…

…Finanzstrafakt Bl. 131) sind typische und häufig vorkommende Verfehlungen, welche - wie im gegenständlichen - Einzelfall zwar mit keinem intensiven deliktischen Störwert verbunden sein müssen, andererseits aber zu einer beständigen rechtswidrigen Kreditierung des Abgabenschuldners durch den Fiskus, auch mit dem Risiko eines endgültigen Abgabenausfalls, führen. Insoweit hat…

…Grunderwerbsteuer tragen die Käufer im Innenverhältnis alleine. Die Käufer verpflichten sich ebenso, die auf Basis des Kaufpreises ( € 60.840) errechnete Grunderwerbsteuer von 3,5% direkt auf das Anderkonto bei der ***81***, in Höhe von € 2.131,00 binnen 14 Tagen nach allseitiger Vertragsunterfertigung…

…Rückforderungsanspruch gegenüber dem Gesellschafter zusteht, womit eine Kreditierung des überlassenen Geldbetrages angenommen werden kann. Aus der Judikatur des VwGH zu Verrechnungskonten von Gesellschaftern ist abzuleiten, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung bei Verbuchung des überlassenen Geldbetrages auf dem Verrechnungskonto nur dann vorliegen kann, wenn im Vermögen der…