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BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit. Dass die Wertpapiere mittelbar für die zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit verwendet würden (Veranlagung von Liquidität, Besicherung von Kreditgewährungen gegenüber Lieferanten und Banken) ändere daran nichts, da ein nur indirekter und mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz nicht ausreichend sei. Dementsprechend sei…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…0,6 Mio Euro für eine betriebliche Investition. Der Steuerberater habe mit diesem seinen Klienten vereinbart, dass er sich um die Krediteinräumung bemühe, dazu Banken kontaktiere und dass bei Kreditgewährung (Kreditlaufzeit 10 Jahre, Zinssatz iHv. max. Euribor plus 2 % Aufschlag) der Steuerberater dem Klienten ein…

BFG RV/7103780/2023Zahlungserleichterung (Stundung) nach Ablauf der beantragten Zahlungs(Stundungs)frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…nur mit einem Kredit, jedoch nicht mit einem Bankkredit möglich, zumal bereits drei Banken eine Kreditgewährung abgelehnt hätten. Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme aus, dass sie mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung einen mit dem angefochtenen Bescheid übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte. Nach Ansicht der belangten…

BFG RV/6100259/2020Pfändung einer Geldforderung; Zurechnung von Kleinbetragssparbüchern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…der ***GmbH***, ***FN***. Sämtliche vorangeführten Sparbücher (siehe dazu auch das Schreiben der Bank) habe sie im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung an die ***GmbH*** als Sicherheit zugunsten des Kreditgebers, der ***Bank*** verpfändet. Da sohin sämtliche eingangs angeführten Sparbücher in ihrem Alleineigentum stünden, sei die Pfändung der…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…14 UStG verwiesen. Aufgrund einer weiteren Zurechnungsänderung betreffend das Bankleasingobjekt Sparkasse ***8*** (siehe unten) würden sich folgende Auswirkungen ab dem Jahr 2008 ergeben: Umsatzsteuerlich liege aufgrund der Zurechnungsänderungen durch die AP eine Werklieferung (20% Umsatzsteuer) in Höhe der Gesamtinvestitionskosten sowie eine unecht befreite Kreditgewährung gemäß …

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Schritt sei eine Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes vorgenommen worden. In allen fünf Fällen der Leasingverträge würde kein Immobilienleasing, sondern zum Zeitpunkt der Fertigstellung eine Werklieferung mit Kreditgewährung vorliegen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise seien die gegenständlichen Wirtschaftsgüter den Leasingnehmern zuzurechnen. Durch die Beschwerde bzw die Gegenäußerung seien die…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…im besagten Erkenntnis vom 2.4.1979, 1386/77 ausgeführt hat, ist "im Hinblick auf die Verknüpfung von Bausparguthaben und Zwischenkredit zu einer einheitlichen Finanzierung und damit Rücksicht auf die durch die Kreditgewährung angestrebte Zielsetzung, nämlich die Erlangung eines Bauspardarlehens, es im gegenständlichen Fall zulässig…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…diese Zinsaufwendungen im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung stehen. Als Nachweis darf ich Ihnen exemplarisch auf den beiliegenden Kredit abgeschlossen am 29.09.2015 zwischen der ***50*** AG und Herrn KR ***2*** verweisen, aus dem eindeutig der Zweck der Kreditgewährung "Liquiditätsbeschaffung für Firmengruppe" hervorgeht.…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…wie vor keine Vereinbarung über die Höhe des Kreditrahmens vorgelegt wurden, diesbezüglich auch keine Aussagen getroffen wurden, ist eine Beurteilung der Bonität des Kreditnehmers im Zeitpunkt der Kreditgewährung schwierig, da die Bonität in Relation zur Kredithöhe zu setzen ist, um eine Aussage treffen zu können…

BFG RV/7100026/2014Liebhaberei: Nur Ansatz von Werbungskosten in der Prognoserechnung, mit denen im Prognosezeitraum auch tatsächlich zu rechnen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Aufstellung über die bisher erzielten Erträge und eine Prognoseübersicht bis zum Jahr 2026. Die Zahlen basierten auf den bisher erzielten Werten und den im Beobachtungszeitraum eintretenden Veränderungen durch Auslauf der Kreditgewährung (durch Abdeckung), sowie durch die freie Mietzinsbildung nach Auslaufen der Miethöhenbeschränkung (aufgrund eines Urteiles…

BFG RV/2100483/2010Zentralregulierer - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…einen höheren Skonto aus Gründen der Zahlungsmotivation. Da die Zahlungsfristen in erster Kondition den üblichen Skontofristen entsprächen, liege keine Kreditgewährung vor. Überdies könne der Rechtsansicht des Finanzamtes nicht gefolgt werden, weil die zitierte Kommentierung nicht ausdrücklich Zentralregulierer Bedacht nimmt. Ein Blick in die Veranlagungsdaten zeigt…

BFG RV/7100453/2012Rechtsbezeugende Urkunde eines Darlehensvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2016

…Verlangen auch ohne Deckung durch ein Guthaben Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen (OGH 16.06.1993, 3 Ob 75/93 mit weiteren Nachweisen). Der Anspruch auf Kreditgewährung ist somit eine Geldforderung, die bereits mit Abschluss des Kreditvertrages entsteht und das Recht, den eingeräumten Kredit abzurufen…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…verbundene Abgabenverkürzung wird nun gemäß § 29 FinStrG offen gelegt. Zu diesen über die Verrechnungskonten (Konten 3490 und 3491 in der Buchhaltung) erfassten Kreditgewährungen an die Gesellschafter wurden keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen. Es wurden weder eine bestimmte Laufzeit noch Tilgungsmodalitäten festgelegt. Weiters wurde auch keinerlei Besicherung…

BFG RV/6100126/2010Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…außerbilanziell dem Gewinn wieder hinzu. Dies erfolgte mit der Begründung, bei der von der Bf der genannten GmbH erfolgten Kreditgewährung handle es sich um ein nicht fremdübliches Vertragsverhältnis. An der Y-GmbH , deren Unternehmensgegenstand ebenfalls der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Getränken sowie…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 1/2

…beantworten bzw. Unterlagen vorzulegen: "1) Betr. der Bilanzposition "Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen" wird ersucht für den Zeitraum 01.01.2007 - 31.12.2012 bekanntzugeben, ob darin Darlehens-, Kreditgewährungen bzw. Zuschüsse enthalten sind. Es wird ersucht, eine detaillierte Darstellung des Kontos "Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen", aus…

BFG RV/2100124/2012Keine Gebührenbefreiung nach § 19 Abs. 2 GebG mangels Identität der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…Vorhalt vom 11. August 2010 wurden vom Finanzamt Belege über die Rückzahlung im Zuge der Umschuldung zu den ursprünglichen Verträgen aus den Jahren 2003 und 2007 und die Bekanntgabe der Höhe der aushaftenden Beträge für die zwei Kreditgewährungen angefordert. Der Kreditnehmer teilte mit, dass es…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…ÖStZ 2001/533 ÖStZ 2001, 267, Heft 11 v. 1.6.2001). Aus der Kreditgewährung der ***52*** ist ersichtlich, dass die ***1*** schon zu Beginn der Geschäftstätigkeit kein Fremdkapital ohne entsprechende Besicherung aufbringen konnte. Die nachfolgenden Zuführungen von liquiden Mitteln bzw. die Übernahme der Bankdarlehen…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…sind. Aus den Vermögensverhältnissen, dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Liegenschaftseigentum, dem vorliegenden Anbot einer Kreditgewährung der ***Bank***-Bank und den Anteilen an Gesellschaften ist in deskriptiver Betrachtungsweise von einer ausreichenden Bonität der Gesellschafter auszugehen. Auch die belangte Behörde sah, obwohl in ihren Ausführungen im Einzelnen…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…Die tatsächlichen Baukosten blieben unbelegt und sind daher nicht feststellbar. Eine Kreditgewährung durch den bosnischen Staatsbürger Z**** M**** an den Ehemann der Beschwerdeführerin erfolgte nicht. Durch den Ehemann der Beschwerdeführerin erfolgten im Streitzeitraum in Bosnien-Herzegowina Abhebungen von einem Sparkonto. im Zeitraum 6.4.2011…

BFG RV/5100683/2025Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten - und infolge einer Insolvenz gänzlich ausgefallenen - Überbrückungskredit an die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…bereits im Jahr 2014 finanziell schwierig. Sie wurde allerdings in der Hoffnung auf Besserung sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze bis ins Jahr 2022 fortgesetzt. Die Kreditgewährung im Jänner 2022 sei auf Nachricht von Frau ***AN1*** (Buchhalterin ua. der Gesellschaft), dass die ÖGK-Beiträge zu leisten…