…Die infolge einer Behinderung bzw. erhöhter Pflegebedürftigkeit veranlassten Aufwendungen umfassten u.a einen Kostenbeitrag des Beschwerdeführers an das Pflegeheim, in welchem die Ehegattin des Beschwerdeführers untergebracht ist sowie Ausgaben für Wäschereinigung in Höhe von 144,70 €. Dazu wurden vom Beschwerdeführer in Beantwortung eines Vorhaltes…

…dort seit 11.05.2011 untergebracht. Dafür sei ein Kostenbeitrag in Höhe von 22.061,28 Euro geleistet worden. III. Nach Mitteilung des steuerlichen Vertreters vom 07.02.2014 habe die Mutter im Jahr 2011 einen Schlaganfall erlitten. Seit dieser Zeit müsse sie künstlich ernährt…

…um die Obsorge, Erziehung und das Kindeswohl zu gewährleisten. Die von der Bf. zu leistenden Zahlungen an die Jugendwohlfahrt sind ein auferlegter Kostenbeitrag für die öffentliche Übernahme der Obsorge über ihr Kind durch das Land Niederösterreich. Der Umstand, dass im Rahmen der öffentlichen Obsorge für…

…Pkw, maximal jedoch € 600,00. § 4 Abs. 7 der VO regle, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern würden. Die Auslegung einer Norm finde ihre Grenze in äußerst möglichen Wortsinn. Für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich sei § 4 Abs. 1 der VO…

…seiner Ehefrau gemeldet. Der Kostenbeitrag für die Lebenshilfe beträgt auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages monatlich 310 Euro (Jänner bis Dezember 2009 = gesamt 3.720 Euro). Die behinderte Schwester bezieht im Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 neben einer Waisenpension von der Pensionsversicherungsanstalt, Pflegegeld und auch…

…des Bf und seiner Ehefrau gemeldet. Der Kostenbeitrag für die Lebenshilfe beträgt auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages monatlich 310 Euro (Jänner bis Dezember 2009 = gesamt 3.720 Euro). Die behinderte Schwester bezieht in allen Zeiträumen Jänner bis Dezember 2006, 2007 und 2008 neben einer…

…siehe Schreiben v. 29.3.2023), wozu die Kindesmutter mangels vorhandenem Einkommen zu keinem finanziellen Beitrag verpflichtet ist bzw. keinen Kostenbeitrag leistet; ebensowenig der Kindesvater, der unbekannten Aufenthaltes ist. Seit Ende Mai 2023 bestehen laufend Besuchskontakte mit teils Übernachtungen bei der Mutter, in deren Rahmen…

…Herr ***Name Kindesvater*** hat It. Beilage im vergangenen Kalenderjahr Kostenbeiträge für die Unterbringung seiner Tochter ***Bf1*** geleistet und somit erfolgte die Kostentragung für Unterbringung und Verpflegung der Minderjährigen nicht gänzlich aus Mitteln der öffentlichen Hand. Beigelegt wird ein Auszug des Amtes der ***bundeslands-*** Landesregierung, Abt…

…Gerichtskommissär in Höhe von € 355, in Summe daher € 3.993,26 8.) Kostenbeitrag der Bf für den Aufenthalt ihres Vaters in einem Pflegeheim in Höhe von € 150 9.) Notarkosten in Höhe von € 250 (betreffend die Errichtung, Registrierung und Verwahrung des Testaments…

Das Bundesfinanzgericht ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, ohne Rücksicht auf den Erstbescheid oder die Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Das Bundesfinanzgericht trifft neuerlich eine Entscheidung und zwar so, als ob es die Sache erstmals nach den für sie geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze…

…Pensionist und brachte am 29. Juni 2018 seine Einkommensteuererklärung 2017 elektronisch ein und beantragte 1. Werbungskosten i.H.v. 154,38 € für an die BVA geleistete Kostenbeiträge für A und B C. 2.1 Sonderausgaben – Versicherungsprämie für eine Unfallversicherung für B C, geb. xxx…

…A, ab 2003 in den Crea-Reha Werkstätten B, nunmehr C), zu denen Kostenbeiträge zu leisten waren. b) Der Beschwerdeführer legte auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 13.9.2018 eine Kopie des Kostenbescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 21.7.2010 vor, wonach gem. …

…Gänze" durch die öffentliche Hand getragen anzusehen sein soll, wenn Dritte - somit weder das Kind selbst, noch dessen Eltern - Kostenbeiträge zum Unterhalt des Kindes leisten. 24 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Das Bundesfinanzgericht…

…000,00 und jeweils gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von 55 Tagen verhängt worden ist. Zusätzlich wurde den Beschuldigten auch ein pauschaler Kostenbeitrag zu den Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt, welchen sie zur ungeteilten Hand schulden…

Der Berechnung der Höhe des vom Geschäftsführer geleisteten Kostenbeitrages lagen die im Zuge einer Außenprüfung angenommenen privaten Fahrten im Ausmaß von 8.000 Kilometer zu Grunde, multipliziert mit dem amtlichen Kilometergeld (8.000 x 0,42 Euro = 3.360 Euro). Die Feststellungen betreffend die…

Die Höhe der den Dienstnehmern für die Benutzung der Kraftfahrzeuge in Abzug gebrachten Kostenbeiträge bzw. die in der Lohnverrechnung angesetzten Sachbezüge ergab sich zum einen aus den Lohnabrechnungen, zum anderen hat die belangte Behörde diese Beträge im Zuge der Außenprüfung festgestellt. Die Tatsache, dass ein…

Mit ihrer Beschwerde bringt die Bf. unter Hinweis auf ihr mangelndes Verschulden auch vor, der Kostenbeitrag für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren sei unverhältnismäßig hoch mit € 760,00 bemessen. Zu diesem Einwand ist auf die zwingende Bestimmung des § 64 VStG zu verweisen, dass die Kosten des…

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 185 FinStrG, wonach der Bestrafte einen Pauschalbetrag von 10% der verhängten Geldstrafe als Kostenbeitrag zu leisten hat."   In der dagegen fristgerecht am 23. November 2018 eingebrachten Beschwerde wurde unter einem zunächst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Da…

…datiert mit 11.11.2003, betrifft die Beseitigung von Forderungen des Kommanditisten von 71.839,74 € samt Zinsen und eines Kostenbeitrages sowie einer Gegenforderung von 142.299,92 € des Bf. Das auch zu diesem Zeitpunkt bestehende negative Kapitalkonto war nicht Gegenstand des Vergleichsabschlusses…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Außenprüfung vertrat die Abgabenbehörde die Rechtsauffassung, dass Pflegegeldzahlungen bei sogenannten Selbstzahlern als private Kostenbeiträge im Sinne des § 11 Abs. 3 GSBG zu qualifizieren seien und daher eine Kürzung der Beihilfe vorzunehmen sei. Die…