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BFG RV/7300027/2017Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen unterbliebene Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 11 UStG - subjektive Tatseite der Geschäftsführerin, die sich für die Erstellung der Buchhaltung und der Umsatzsteuervoranmeldungen einer Bilanzbuchhalterin bedient hat, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…indem ihr die betreffende Verträge übermittelt worden sei. Die monatliche Übermittlung der Belege sei pünktlich und zuverlässig erfolgt. Aus Sicht der Zeugin wäre eine laufende Korrektur der Vorsteuer während des Jahres 2014 im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen nahezu unmöglich gewesen, weil monatlich die Gesamtentwicklung zu berücksichtigen…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…überprüfungswürdig. Während sich bei befristeten Mietverhältnissen Wertsicherungsklauseln nicht zwingend finden, sind diese bei unbefristeten Mietverhältnissen zwischen Fremden im Regelfall vorgesehen. Berücksichtigt man aber das Alter des Mieters im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags (46 Jahre) und damit eine mögliche Nutzung von zumindest 15 Jahren, so…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…anstatt Korrekturen nach § 12 Abs. 11 UStG 1994 nur solche nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 (iVm § 12 Abs. 12 UStG 1994) vorzunehmen. Über diesbezügliche Frage teilte der steuerliche Vertreter mit, dass die Absicht, die Wohnungen an die während des gesamten Berichtigungszeitraumes unterhaltsberechtigten Söhne zu…

BFG RV/2100161/2012Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…welches während des Jahres insolvent wurde. Nachdem dem zuständigen Finanzamt vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ein Lohnzettel über das für 2006 ausbezahlte Insolvenz-Entgelt übermittelt wurde, verfügte dieses die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und berücksichtigte in dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid die dort ausgewiesenen…

BFG RV/7100216/2019Halbierung des Sachbezugswertes, wenn nicht mehr als 6.000 km jährlich privat mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…finanziell nicht leisten, auf die Zielerreichungsprämie zu verzichten, die 30 % des Jahreseinkommens ausmachen könne. Wie die Ziele erreicht würden, sei dem Arbeitgeber egal. Das Arbeiten während des offiziell eingereichten Urlaubs sei allein seine Entscheidung gewesen. Es sei zwar nicht korrekt, aber notwendig gewesen, um die…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 2/2

…Betrag auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters Dkfm. I passiviert wurde. Der von der Beschwerdeführerin argumentierte Wertverlust der Beteiligung im Lauf des Jahres 2008 hätte dann durch eine Teilwertabschreibung um 214.500,00 € berücksichtigt werden müssen, nicht aber zu einer Korrektur der Anschaffungskosten auf 247…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…angesehen wird, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Berechnung der Jahreseinkommensteuer zu messen, darf aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls auch dazu herangezogen werden, die Einkommenssituation für Zwecke des Sozialrechtes oder familienfördernder Maßnahmen festzustellen. Korrekturen sind diesfalls von der Sache her nur erforderlich und allenfalls verfassungsrechtlich geboten, wenn…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Dezember 2010 Auf einen Vorhalt des Bundesfinanzgerichts gab der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 2.5.2017 bekannt, dass kein Entsendungsvertrag für Bulgarien auffindbar sei, da die Entsendung bereits 2009 begann und somit mehr als sieben Jahre zurückliege. Während ihrer kurzen Aufenthalte in Österreich habe…

BFG RV/7103447/2014Antrag auf Neuberechnung des Jahressechstels im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…von den einzelnen Arbeitgebern während des Kalenderjahre durchgeführten Sechstelberechnungen erfolgt (VfGH v. 19.6. 1974, B 326/73; VwGH v. 28.1. 1975, 1385/74). In Ansehung vorstehender Ausführungen vermochte daher das BFG dem Antrag des Bf. auf Neuberechnung des Jahressechstels nicht näher zu treten…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…Laufe des Jänner 2020 bezahlt worden (eine diesbezügliche Aufstellung war dem Schreiben angeschlossen), die Verbindlichkeiten aus Buchhaltungs- bzw. Beratungsleistungen seien offen geblieben. Während des Jahres seien die Warenlieferungen immer sofort bezahlt worden. Aus diesem Grunde sei auch das Verbindlichkeitskonto unterjährig nicht bebucht worden. Zum Jahresende…

BFG RV/7100555/2023Keine nachvollziehbare Gleichbehandlungsberechnung trotz viermaliger Vorhalte des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…des Kaufpreises korrekt erfolgt ist und kann das Ergebnis der Betriebsprüfung in keinster Weise nachvollziehen. Die Vorsteuerkürzung erfolgte also ungerechtfertigter Weise. Über das weitere Verfahren ist meine Mandantschaft nicht informiert, da ja seit T6 der Masseverwaltung die Vertretung der Gesellschaft übernommen hatte und auch während…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…die jeweiligen Veranlagungsjahre nicht bekannt gewesen ist, sondern diese für die Wiederaufnahme relevanten Sachverhaltselemente erst während der Außenprüfung neu hervorgekommen sind. Zu der Seitens des Bf geltend gemachten Korrespondenz aus den Jahren 2004 und 2006 ist darauf zu verweisen, dass auch daraus der maßgebende Sachverhalt…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 1/2

…C-Projekt, die Jahresakademie, Einzelsitzungen, etc. Auf den Foldern für das Malseminar wird darauf hingewiesen, dass „In unserem Seminar ist durch A eine professionelle Hilfestellung und Beratung vorhanden. X steht uns während des Seminars zur Verfügung." Auch hier wird als Kontaktadresse BW angegeben, sowie ihre…

BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…31. Dezember 2015 bei der ***Firma*** in Österreich angestellt. Der Bf hat während der Entsendung nach Österreich seinen Familienwohnsitz in Italien beibehalten und mit Ende des Jahres 2015 seinen Wohnsitz in Österreich aufgegeben. Der Bf verfügte somit im Jahr 2016 über keinen Wohnsitz in Österreich…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/3

…dem 15.Lebensjahr mit eingeschränkter Krankheitseinsicht. Er musste wiederholt von seinen Eltern zur Einholung therapeutischer Hilfe gedrängt werden. Während des Jahres 2011 litt der Bf unter einer Stoffwechselerkrankung, die zu einem massiven Gewichtsverlust führte und rund ein Jahr dauerte, wodurch auch das Studium beeinträchtigt wurde…

BFG RV/7106089/2016Festsetzung Immobilienertragsteuer auf Ebene des Gesellschafters einer KG, nicht stornierte Ausgangsrechnung und Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2023

…eine Steuer, die grundsätzlich im Wege der Veranlagung des Jahreseinkommens erhoben wird. Dem Konzept des Gesetzgebers (im Zusammenhang mit der Einführung der Immobilienertragsteuer) entspricht es daher, dass die Korrektur des vom Parteienvertreter selbstberechneten Betrages an Immobilienertragsteuer im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat. Die Ergebnisse…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 2/5

…Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Daraus folgt, dass die Ermittlung, die Anzeige und die Abfuhr der Glücksspielabgabe nach § 57 GSpG monatlich zu erfolgen haben. Es ist keine Vorschrift ersichtlich, aus der sich ergäbe, dass bei der Selbstbemessung der Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien nach Jahresende eine…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…Beachtung des Zu- und Abflussprinzips aber nicht im Kalenderjahr 2004, vorgenommen werden dürfen, eine Korrektur wäre bei Beachtung des Zu- und Abflussprinzips grundsätzlich nur im Kalenderjahr 2003 möglich gewesen. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes bestätigen, dass der Bf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2003…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…Fristverlängerungsanträge erging keine Entscheidung der belangten Behörde. In der Beschwerde vom 28.9.2020 hält die Beschwerdeführerin der belangten Behörde entgegen, dass ***A4***, ***A3*** und ***A1*** während des gesamten Zeitraumes, in dem diese Getränke bei der Beschwerdeführerin abgeholt haben, über eine gültige UID verfügt hätten…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…2003 der Gesellschaft ohnehin nicht im Einkommensteuerbescheid 2003 Wirkung entfalten, da eben die Gewinne 2004 zufließen würden und die Produktverkäufe bereits zum Zeitpunkt der Zahlung (korrekt) zugeflossen seien bzw. den Unterlagen des Gewerbebetriebes entnommen werden könnten. Produktverkäufe und Zahlungszuflüsse an den Gewerbebetrieb könnten auch anhand…