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BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 3 Z 5, bei denen die Kapitalertragsteuer auf Grundlage von Meldungen gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 vierter Satz des Investmentfondsgesetzes 1993 und gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 dritter Satz des Immobilien…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…Umsatzsteuer und zusammenfassende Meldungen und eine USt-Nachschau für 2021 stattgefunden, deren Ergebnisse im Bericht vom 21.1.2023 festgehalten sind: "TZ 1: Versagen des Vorsteuerabzuges iZh mit B2C-Umsätzen im Ausland Umsatzsteuer: Die Unternehmerin ist im Bereich Beförderung von Booten tätig und erzielt daraus…

BFG RV/5100597/2023Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2023

…zum Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2022). Begründet wurde diese Korrektur folgendermaßen: Kosten für Nahrungsergänzungsmittel und Hautpflegeprodukte sind nicht absetzbar. Diese Kosten wurden nicht gewährt. Wir haben Ihre außergewöhnliche Belastung (Reha-Aufenthalt) um eine Haushaltsersparnis von € 115,06 gekürzt. Jene Ausgaben die nicht mit Ihrer…

BFG RV/7102635/2013Gewinnermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…Kombi im Wege der Leasingrate entfallenden Aufwand des Leasingnehmers mit jenem Betrag zu begrenzen, der einer AfA auf Grundlage der Mindestnutzungsdauer entspricht. Das Wesen des Aktivpostens liegt in der Korrektur von Aufwendungen, die sich aus der Leasingrate ergeben (Winkler in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

BFG RV/7103216/2016Selbstanzeige, eigene Entrichtungsvorschrift im § 29 Abs. 2 FinStrG, Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entspricht nicht den Entrichtungsvorschriften nach § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…Daraus ergibt sich für das Jahr 2011 eine Korrektur von doppelt berücksichtigten Betriebsausgaben in Höhe von € 22.892,25, für das Jahr 2012 eine Korrektur von € 39.058,33 und für 2013 eine Korrektur von € 12.594,42. In der Anlage erhalten…

BFG RV/6100104/2017Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Einkommensteuergesetz 1988 idgF lautet: Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Wird Kapitalertragsteuer auf Grundlage von Meldungen gemäß § 186 Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 und gemäß § 40 Abs…

BFG RV/2100095/2015Keine Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes durch spätere Abgabe von zusammenfassenden Meldungen möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Verfahren keine Korrektur der festgesetzten Erwerbsteuer zu bewirken. Nur unter diesen Voraussetzungen ist der innergemeinschaftlicher Erwerb im Mitgliedstaat des Erwerbers befreit (gilt als besteuert). Wird die Erklärungspflicht nicht erfüllt, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg (Art 25 Abs. 2 letzter Satz). Materiell ist dies von Bedeutung…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen für die Monate 9 und 10/2015, wurden die Erleichterungen für Dreiecksgeschäfte nicht gewährt. Es handelt sich lediglich um einen Formalfehler (verspätete Abgabe der ZM gemeinsam mit den UVAs) und steht die materielle Richtigkeit außer Zweifel. Auch die Rechnungen sind korrekt…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 1/5

…negativen Jahresbruttospieleinnahmen mit Null € festzusetzen. Aus diesem Grund sei auch eine Korrektur der Selbstberechnungen erfolgt und die belangte Behörde hätte die Glücksspielabgabe für den Zeitraum März 2014 bis August 2018 in Höhe von 745.041,00 € festgesetzt: | Zeitraum | GspA in €…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 2/5

…2 GSpG an die Jahresbruttospieleinnahmen als Bemessungsgrundlage anknüpft, weshalb im Falle von negativen Bemessungsgrundlagen in einzelnen Monaten nach der einhelligen Meinung in der Literatur eine nachträgliche Korrektur der Selbstberechnungen zu erfolgen habe und selbst wenn für einzelne Monate keine Abgabengutschrift festgesetzt werden könne, es nach …

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…im Fall von Differenzen üblicherweise ein Vorhalteverfahren (siehe Aufforderung zur Korrektur an ***X*** für andere Lieferanten - Muster als Beilage 8). Warum ist dies im Falle ***X*** und den 4 beanstandeten Subunternehmer nicht erfolgt? Wäre dies geschehen, hätte die Beschwerdeführerin sofort reagieren können, Meldungen bei den…

BFG RV/2100267/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2017

…den vorliegenden Unterlagen lassen sich die sachlichen Grundlagen nicht ableiten. Es bedarf einer fundierten, inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen unter Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Berichtigungen von Zusammenfassenden Meldungen wie in der Beschwerde behauptet. Dazu sind unter Umständen Ermittlungen in den betroffenen Mitgliedstaaten nötig etc. Sowohl der…

BFG RV/7103056/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsquote bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt, Beschwerdevorbringen nur hinsichtlich geltend gemachter Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…Vorgehen nach dem Stand des Finanzamtskontos nicht möglich gewesen sei, da fällige Abgaben teilweise deutlich später gebucht worden seien. Somit sei der jeweilige fällige Rückstand im betreffenden Monat korrekt, unbeeinflusst von der Buchung, ermittelt worden. 2. Schritt Gemäß Anlage 3 sei der jeweilige Rückstand pro…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…Aussagen von Herrn CD, dass auch er immer nur Kontakt mit einem gewissen Herrn "Dragan" hatte. Die Überweisungen ab 7.3.2018 gehen auf ein Bankkonto (IBAN AT***1), das auf den Rechnungen der Firma ST nicht angeführt ist. Die im Ermittlungsverfahren vorgelegten Meldungen von…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…GKK-Meldungen und Lohnverrechnungen übermittelt worden. Weiters seien sämtliche Werkverträge, die die Personalaufwendungen notwendig gemacht hätten, übermittelt worden; die Werke und Leistungen seien personenunabhängig zu erfüllen. Der Bf sei kein Angestellter einer Universität oder Fachhochschule, sondern frei in Ausübung und Vertretung zur Erfüllung von Werken…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…Fläche auf die Dienstbarkeit und dies ergibt einen Gesamtbetrag von€ 810,- wobei nur 50 % aufgrund der Besitzverhältnisse mir zuzurechnen sind. Ich ersuche um Korrektur des Einkommenssteuerbescheides von 2008 und Zusendung des korrigierten Bescheides. Vom Finanzamt ist handschriftlich vermerkt: Als Antrag auf Aufhebung der BVE gewertet…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. (…) Es wurde lediglich für das dritte Quartal 2012 fristgerecht eine Meldung eingereicht und am 20.08.2012 eine Gutschrift von € 12.865,71 geltend gemacht. Eine Gutschrift für Umsatzsteuer 10-12/2012 wurde am…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Bundesfinanzgerichts die vom Finanzamt für die Jahre 2011 und 2012 vorgenommene Schätzung der Kapitalerträge der Höhe nach - nach betraglicher Anpassung im Rahmen der BVE (Korrektur der Umrechnung von CHF in €) - jedenfalls nicht zu beanstanden. Allerdings hat das FAÖ im Jahr 2012 außer Acht gelassen…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…weitere Zimmer. Die Liegenschaft werde von einem mittlerweile geschiedenen Ehepaar verwaltet. In den Jahren 2009 bis 2011 habe es 547, 544 und 621 Nächtigungen gegeben . Es seien diesbezüglich alle Meldezettel vorgelegt worden, von 86 durchgeführten Meldungen im Prüfungszeitraum hätten 56 die Eigentümer-Familie betroffen, 28…

BFG RV/7103355/2017Versteuerung von Krankengeldbezügen (teilweise Auszahlung bis 15. Februar des Folgejahres)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…fest, dass der seitens der GKK_1 angenommene Zufluss dieses Betrages im Jahr 2011 durch Zuordnung zum Lohnkonto 2011 samt entsprechender Lohnversteuerung mit überragender Wahrscheinlichkeit korrekt erfolgt ist. Dafür spricht vor allem auch, dass EU-Banken verpflichtet sind, Überweisungen innerhalb von spätestens zwei Arbeitstagen durchzuführen…