IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert. Die…
…welche ihn ab 1. Jänner 2007 befristet für zwei Jahre zur italienischen Konzerngesellschaft Z entsandt hat. Für die Dauer seiner befristeten Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten und war im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009…
…Heimatgesellschaft. Das Finanzamt Baden Mödling berücksichtigte in dem angefochtenen, mit 8. Mai 2020 datierten Einkommensteuerbescheid 2018 nur die (laufenden) Bezüge aus dem Lohnzettel der Konzerngesellschaft. Gegen diesen Bescheid wurde am 27. Mai 2020 eine Beschwerde samt u.a. einem Formular L17 (Lohnausweis/Lohnbescheinigung) mit den…
…anders als bei Inlandsgesellschaften vom Firmenbuchgericht nicht über eine bevorstehende Liquidation verständigt und hätte keine Möglichkeit einen Forderungsverlust durch Umgestaltung oder Beendigung der ausländischen Konzerngesellschaften zu verhindern. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Rahmenbedingungen war dem Vorbringen der Revisionswerberin beizupflichten: Mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses…
…Bf. hat seine Tätigkeit für den Konzern (bzw. für die österreichischen und deutschen Konzerngesellschaften) operativ durchgehend (vom Beginn seiner Tätigkeit für den Konzern am 01.06.2007 bis zur Beendigung im Jahr 2022) weit überwiegend in Österreich bzw. von Österreich ausgeübt. Für den Bf. bestehen…
…schriftlicher Mietvertrag wurde der Großbetriebsprüfung mit der Begründung nicht vorgelegt, da es sich bei diesen beiden Unternehmen um Konzerngesellschaften - bis zum 9.2.2009 - der L-AG handelte (wobei die Verrechnungen jedoch mit Aktenvermerke dokumentiert wurden). Konzernintern erfolgte eine Mietverrechnung für die genannte Liegenschaft von…
…Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OG-Gesellschaftsvertrag vom 16.5.2006). Das Personal der OG, das im Namen der OG zu Gunsten aller Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf, handelte, bestand von Anfang an nur aus den Gesellschaftern…
…(Dies ist der Fall, wenn sich ein Konzernerwerb derart "aufgespalten" darstellt, dass zunächst die inländische Beteiligung und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden.) Beschwerdegegenständlich veräußerten die niederländische A Holding B.V. bzw deren Tochtergesellschaften in mehreren Schritten Gesellschaften des A Konzerns an die…
…Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OEG-Gesellschaftsvertrag vom 16.5.2006). Das Personal der OG, das im Namen der OG zu Gunsten aller Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf, handelte, bestand von Anfang an nur aus den Gesellschaftern…
…Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf hat einen Wohnsitz sowie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. Sie wurde von ihrem österreichischen Dienstgeber im Zeitraum von 1.10.2009 bis 31.5.2011 zu einer Konzerngesellschaft in Kroatien entsendet. Ihre dortige Stellung war die eines Marketing Managers…
…um den Konzern, bestehend aus den oben erwähnten Konzerngesellschaften selbstständig und ohne die drei Strategen führen zu können. Ein weiterer Zweck der Tochtergesellschaften war auch die Haftungsbegrenzung der jeweiligen Tochtergesellschaft auf ihren jeweiligen Aufgabenbereich (NiS Gesellschafter-Geschäftsführer 7.7.2016; Schreiben der Steuerberaterin vom 22…
…Spätestens dann sollten die von ihnen eingesetzten ursprünglichen Fremdgeschäftsführer so weit sein, um den Konzern, bestehend aus den oben erwähnten Konzerngesellschaften selbstständig und ohne die drei Strategen führen zu können (NiS erster Stratege 7.7.2016; Schreiben der StB vom 4.12.2017, ad 7 …
…haben, weil die Konzernlenkungstätigkeiten der Strategen nicht klar in Bezug auf die einzelnen Konzerngesellschaften voneinander abgegrenzt werden können. Da es jedenfalls bis einschließlich 2012 und jedenfalls weiter bis 2014 keinerlei arbeitszeitbezogene Anpassungsvereinbarungen in Bezug auf das ursprünglich vereinbarte Honorar (72.000 € pro Jahr lt…
Im Zeitraum 1.1.2012 bis 10.6.2012 hat er zwar ebenso wie in den Jahren zuvor seit 2005 die Geschäfte des Konzerns, bestehend aus den Konzerngesellschaften, darunter die bf GmbH geführt, er war aber in diesem Zeitraum nicht organschaftlich bestellter Geschäftsführer der bf…
…die bf GmbH bei der Durchführung von Geschäftsführungstätigkeiten zu unterstützen. Im wesentlichen idente Verträge hat die OG mit jeder anderen Konzerngesellschaft, insbesondere auch mit den Tochtergesellschaften geschlossen. Die bf GmbH hat der OG in diesem Teil des Streitzeitraums bis 31.12.2011 pro Jahr allerdings…
…den Tochtergesellschaften auch an Fremdgeschäftsführer, um die Strategen zu entlasten; Gründung der OG), bestehend aus den ab 2005 immer mehr werdenden Konzerngesellschaften, darunter ab 2005 die bf GmbH, wurden ab 1991 bis einschließlich 2011 durch die drei Strategen einvernehmlich geschaffen, ab 2012 einvernehmlich durch die…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete im Streitjahr 2016 aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung seine Grenzgängertätigkeit und wechselte zu einer österreichischen Konzerngesellschaft. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte…
…laufenden Controllings, der Abwicklung von Baustellen, der Personalrekrutierung und Personalführung)(Managementvereinbarung vom 19.5.2016). Die tatsächlichen Tätigkeiten, die die Strategen (Gesellschafter der OG) im Namen der OG für die Konzerngesellschaften (darunter auch die Bf) durchführten, bestanden allerdings im Wesentlichen in Lenkungsaufgaben [Lenkung, Überwachung, Unterstützung…
…DZ) eingespart. Dieselbe vertragliche Konstruktion gab es zwischen der OG und jeder anderen Konzerngesellschaft. Die GmbH war neben anderen Tochtergesellschaften die Tochter einer Holding-GmbH. Alle Konzerngesellschaften (Holding und Töchter) wurden durch dieselben zwei oder drei Strategen (natürliche Personen) in Folge von Anteilsmehrheiten beherrscht. Diese…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) beendete im Streitjahr 2016 aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung seine Grenzgängertätigkeit und wechselte zu einer österreichischen Konzerngesellschaft. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde…