…in diese dem/der Arbeitnehmer/in aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zusätzlich zum laufenden Entgelt (Fälligkeit) zu leisten." Gemäß § 7b Abs. 3 AVRAG treffen den Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 diverse Meldepflichten gegenüber der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem…

…287/1984 in der jeweils geltenden Fassung, | | übertragenen Aufgaben, sowie die Vornahme von Überprüfungen gemäß § 89 Abs. 3 EStG 1988 in der geltenden Fassung, | 3. | von Aufgaben der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem…

…fallweise durch seine im Betrieb aushelfende Gattin erfolgt sei. Aus der Aktenlage ist jedoch feststellbar, das in den Jahren 2010 u. 2012 jeweils eine Person im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei bei der illegalen Beschäftigung betreten und der Bf. auch dafür bestraft wurde. Nach Ansicht…

…die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen zu melden und eine Abschrift der…

…werden. Die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen hat die Meldung über die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu übermitteln…

…werden. Die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen hat die Meldung über die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu übermitteln…

… 7b Abs. 3 AVRAG - siehe oben - hätte die Zweitbeschwerdeführerin diese Arbeitnehmer spätestens eine Woche vor deren Arbeitsaufnahme der zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (tunlichst) elektronisch zu melden gehabt, was offensichtlich nicht geschehen ist. Ohne den Beschwerdeführern daraus ein bewusstes Fehlverhalten unterstellen zu…

…dass die bei Entsendung erforderlichen Meldungen an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen erstattet wurden. Von der Zentralen Koordinationsstelle wurden dann diese sogenannten ZKO-Meldungen automatisiert an den zuständigen Krankenversicherungsträger…

…begründend aus, dass im Zuge einer Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung X am 13.7.2007 bei der Beschwerdeführerin (nicht angemeldet) arbeitend angetroffen worden wäre. Es sei daher eine Nachverrechnung ab 1.6.2006 mit einer Beschäftigung von 20 Wochenstunden bis zum 31.5.2007 erfolgt. Ab…

… Beweisanträge Die Tatsache, dass keine illegalen Beschäftigungsverhältnisse auf Baustellen der Bf. festgestellt werden konnten ist unstrittig. Alle Aussendienstmitarbeiter mussten deshalb nicht befragt werden. Der Umstand, dass die GKK der Bf. keine Beträge für Schwarzarbeiter vorgeschrieben hat ist unstrittig und bedarf keiner besonderen weiteren Ermittlungsschritte (Anmerkung…

…als Organe der Abgabenbehörden tätig. § 12 Abs. 5 AVOG - Die zur Aufdeckung einer illegalen Arbeitnehmer-beschäftigung und zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes notwendigen Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen können von allen Finanzämtern vorgenommen werden. In diesen Fällen steht jenem Finanzamt, das die Kontroll- und…

…ungeschulten und illegalen Beschäftigten Mängel verschulden, sind für alle Beteiligten ein mehrfaches Risiko!", unterstreiche man die Notwendigkeit, die Baumeisterbetriebe deutlich vor dubiosen Billigbietern, Pfuschern und Scheinfirmen abzugrenzen. Die Bundesinnung Bau verstehe die Checkliste auch als eine Option, "um sich infolge der Dienstleistungsfreiheit anhand der auch…

…78 AbgEO) vorgenommen werden. Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind die Organe als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig. Abs. 5: Die zur Aufdeckung einer illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung und zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes notwendigen Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen können von allen Finanzämtern vorgenommen…

…zur Offenlegung der zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit lediglich erforderlich gewesen wäre, die Abgabenbehörde darüber in Kenntnis zu setzen. Dies widerspricht aber jeglicher Lebenserfahrung, da Straftäter, die rechtswidrig Gelder erlangt haben, unabhängig davon auf welche Weise dies geschehen ist, grundsätzlich danach trachten diese illegalen Einkünfte…

…im speziellen Milieu der Glücksspielautomatenbetreiber entfaltet haben und diese ihre gewerbliche und unternehmerische Tätigkeit gegenüber den Abgabenbehörden nicht angezeigt bzw. offengelegt haben. Bekanntlich sind derartige Betätigungen äußerst lukrativ und können dem Vernehmen nach etwa auch die Kosten für die Neuaufstellungen von illegalen Glücksspielautomaten im Falle…

…an der Adresse des Bf mit gebrauchten Fahrzeugen bzw. mit Ersatzteilen aus diesen gebrauchten Fahrzeugen gehandelt worden sei. Am 16.4.2018 hätten Organe der Finanzpolizei gemeinsam mit Organen der Polizei eine Kontrolle an dieser Adresse wegen des Verdachtes der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung und der illegalen…

…dass an der Adresse ***2***, mit gebrauchten Fahrzeugen bzw. mit Ersatzteilen aus diesen gebrauchten Fahrzeugen gehandelt wird. Am 16.04.2018 führten Organe der Finanzpolizei gemeinsam mit Organen der PI ***1*** eine Kontrolle in ***2***, betreffend des Verdachtes der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung und der illegalen Gewerbeausübung…

…Auf der anderen Seite wird konsequent gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Diese Zielsetzungen seien ua den erläuternden Bemerkungen zur GSpG Novelle 2010 zu entnehmen, wo unter anderem festgehalten wird, dass „Spielsuchtprävention und Kriminalitätsabwehr, Jugendschutz und Spielerschutz sowie die effiziente Kontrolle“ zentrale Anliegen des GSpG darstellen. In…

…24.4.2009 wurden im Zuge von Kontrollen beim ***2*** Auslieferungslager des Beschwerdeführers (Bf) in ***3*** wiederholt Personen angetroffen und überprüft, gegen die sich der Verdacht ergeben hat, dass sie als Asylwerber einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgehen und laufend in der Grundversorgung stehen würden. So wurde…

… Fotodokumentation zu einer Kontrolle nach dem GSpG im Lokal "***1***", ***Straße1***, ***PLZ1*** ***Ort1*** am 4.7.2018; Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gem § 53 Abs 2 GSpG am Ort ***Straße1***, ***PLZ1*** ***Ort1*** vom 4.7.2018; Aktenvermerk des Leiters der Amtshandlung betreffend Glücksspielkontrolle im Lokal…