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BFG RV/7106343/2016Festsetzung von Lohnabgaben im Zusammenhang mit nicht anerkanntem Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…bestätigten und auf den Betriebslohnkonten ersichtlichen Lohnsteuerabzug in Höhe von 2% bis 3% vornehmen müssen. Die Bezug habenden Lohnkonten seien dem Finanzamt bereits seit spätestens Mai 2012 bekannt gewesen und hätten sich im Steuerakt der Bf befunden. Im gegenständlichen Fall seien die Umstände für die…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/3

…Für die internen Abrechnung (Lohnverrechnung) des durchführenden Unternehmens ist die Führung von Stundenlisten natürlich unabdingbar....Eine Verrechnung auf Basis geleisteter Stunden üblicherweise bei der Anmietung von Personal in Form einer Personalbereitstellung 5.: Zeitaufzeichnungen vom Subleister: wenn nicht Regieleistung und Weiterverrechnung an den AG für den…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Die abgabenrechtliche Konsequenz ist, dass die Erbringung des Sachbezugs in Österreich als laufender Arbeitslohn zu erfassen ist, ins Lohnkonto und in den Lohnzettel aufzunehmen ist, dem Lohnsteuerabzug unterliegt und auch in die Bemessungsgrundlage des Sozialversicherungsbeitrags und der Lohnnebenkosten gehört. Die Werbungskosten für den ausländischen Berufswohnsitz…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 2/2

…könne durch Option für einen (freiwilligen) Lohnsteuerabzug wahrgenommen werden. Andernfalls sei das inländische Besteuerungsrecht im Wege des Steuerabzuges nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG durch den Beschäftiger wahrzunehmen. Ein Ausscheiden des unter Art. 7 DBA fallenden Teils der Gestellungsvergütung (insbesondere Lohnnebenkosten, Gemeinkosten und Gewinnaufschlag)…

BFG RV/7100315/2011§ 26 Z 4 EStG 1988- steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…In den Gesetzesmaterialien zu der neu geschaffenen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 wird ua. auch Folgendes ausgeführt (aus: Kodex, Steuergesetze, 42. Auflage, Stand 1.8.2007, Seite 1303): "Abgesehen von der Anpassung des Stundenteilers bei Auslandsreisen an jene für Inlandsreisen und…

BFG RV/7100285/2011§ 26 Z4 EStG 1988 - steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…In den Gesetzesmaterialien zu der neu geschaffenen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 wird ua. auch Folgendes ausgeführt (aus: Kodex, Steuergesetze, 42. Auflage, Stand 1.8.2007, Seite 1303): "Abgesehen von der Anpassung des Stundenteilers bei Auslandsreisen an jene für Inlandsreisen und…

BFG RV/7103454/2022Vorliegen eines Vorsatzes bei Veruntreuung von Firmengeldern durch einen leitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…70 % für den BF und 30 % für K aufgeteilt wurden. Bei einer Veruntreuung von Geldern in derart hohem Ausmaß und über einen derart langen Zeitraum muss dem BF bewusst gewesen sein, dass die Vereinnahmung von Beträgen in dieser Größenordnung auch entsprechende steuerliche Konsequenzen für ihn…

BFG RV/2100742/2015Malversationen eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018Teil 1/2

…ist durch das für ihn unentgeltliche Betanken seiner Privatfahrzeuge unstrittig ein Vorteil zugekommen, der vom Dienstgeber nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde. Ein Ausgleich mit Aufwendungen des Bf. konnte nicht glaubhaft gemacht werden zumal Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsort durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind. Die durch…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…Konsequenzen tragen (vgl. VwGH 2.7.2002, 96/14/0076 und VwGH 13.4.2005, 2001/13/0190). Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört es, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (Abgabenzahlungspflicht). Zu den Aufgaben eines Vertreters gehört auch die Erfüllung der den…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Somit kann auch den Vertreter (Geschäftsführer) keine Haftung für jene Lohnsteuerbeträge treffen, die sich auf tatsächlich nicht zugeflossene Arbeitslöhne beziehten Dazu hat bereits die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung festgehalten, dass die Löhne für Februar 2011 nicht ausbezahlt wurden und damit auch…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 3/4

…oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind, … Für die Jahre 2003 und 2004 trifft kein Pflichtveranlagungstatbestand zu, da er im Jahr…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…der Vollmachtsverhältnisse. Die Unterlassung dieser Meldepflicht führt zu einer Verfahrensverzögerung und kann neben zustellrechtlichen Konsequenzen (§ 8 Abs 2 ZustellG) auch die Verhängung einer Mutwillensstrafe (§ 112a BAO) nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund wurde die Bf für den Fall der Fortführung des Verfahrens aufgefordert, wenn sie…

BFG RV/7100049/2021Vertretertätigkeit für Hausbesorgerin, Bestätigung durch Unterschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…dass die Beschwerdeführerin auf Basis der vorliegenden Belege für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 20.10.2013, vom 08.11.2013 bis 17.11.2013, vom 10.06.2013 bis 01.07.2013 und vom 04.02.2013 bis 24.02.2013 Entschädigungen…

BFG RV/5100527/2017Geschäftsführerhaftung gemäß §§ 9, 80 BAO für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2018

…sei daher mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet und somit aufzuheben. Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften: Weiters werde die Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt. Die Behörde habe Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Anwendung es zu einer anders lautenden und für den Bf günstigeren Entscheidung hätte kommen können…

BFG RV/6100561/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Übersehen der elektronischen Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2023

…handelt (zB VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (Ritz/Koran, BAO7, § 308 Rz 14f mit Hinweisen…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…taxes“) und die laut Lohnzettel bzw. laut vorgelegtem Lohnkonto für den Zeitraum 1.2. – 31.10.2011 einbehaltene Lohnsteuer von 82.859,90 €]? Um Übermittlung entsprechender Belege wird ersucht. 1.5. Da sich aus unterschiedlichen vertraglichen Gestaltungen unterschiedliche steuerliche Konsequenzen ergeben und aus den…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…auszugehen, wobei die vom Bundesministerium für Finanzen verlautbarten Vergütungsssätze für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in den ordenseigenen Betrieben als fiktive Betriebsausgaben anerkannt werden. In seiner Berufung/Beschwerde wandte sich der Bf. gegen die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art und den sich daraus resultierenden abgabenrechtlichen Konsequenzen…

BFG RV/7103469/2020Naturalwohnung und Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2023Teil 1/2

…Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 haftet, ist ein Haftungsbescheid (§ 201 und 202 BAO) zu erlassen. Diese Haftung des Arbeitgebers erstreckt sich auf sämtliche durch Lohnsteuerabzug zu erhebenden Beträge. Von den ermittelten Bemessungsgrundlagen war…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 ist, abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches, als ausschließlicher Zweck in der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) verankert. - Das mangelnde Gewinnstreben ist in der Rechtsgrundlage verankert. - Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…in Österreich zu haben, zumal auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen für den Zeitraum des Auslandsengagements aus der Sicht unserer Mandantschaft ins Ausland verlegt wurde.Auch würde wohl die Mehrheit urteilsfähiger (vernünftig denkender), persönlich unbeteiligter und verständiger Menschen nicht auf die Idee kommen, bei überzeugter Auffassung…