…Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 93 deutsche Insolvenzordnung (InsO) lautet: Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während…

…Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 93 deutsche Insolvenzordnung (InsO) lautet: Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während…

…Erwägungsgründen der Ersten Richtlinie heißt es: "Die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) [des EWG-Vertrags] und im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorgesehene Koordinierung ist insbesondere bei den Aktiengesellschaften, den Kommanditgesellschaften auf Aktien und den Gesellschaften mit beschränkter Haftung dringlich…

…Wahlmöglichkeit einer der in der Z 3 der Anlage 2 zum EStG aufgezählten Steuern unterworfen. d. In der Anlage 2 zum EStG seien folgende Gesellschaften deutschen Rechts angeführt: Mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft", "Kommanditgesellschaft auf Aktien", "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft"…

…VwGH vom 16.12.1998, 96/13/0046). Die Immobilien stehen im Privateigentum des Erblassers und nicht der Kommanditgesellschaft. Die Erträge aus den Sparguthaben sind auf dem Konto 8500 „Zinserträge inkl. KESt” (in der Höhe von € 18.564,72) verbucht. Wie der Aufstellung der…

…Gesellschaftsteuer. Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 KVG gelten als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften: 1. Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft, 2. Genussrechte und 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der…

…nunmehr zuständige Berichterstatterin nahm Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile und ergibt sich daraus der oben dargestellte Verfahrensablauf. Vorbereitungsvorhalt Mit Vorbereitungsvorhalt vom 19.6.2023 teilte die Berichterstatterin den Parteien zur Vorbereitung auf die von der beschwerdeführenden Partei beantragte mündliche Verhandlung vor dem…

…BGBl. I. Nr. 629/1994 idF vor 1.7.1984 (30.6.1984): § 5 Kapitalgesellschaften (1) Kapitalgesellschaften sind: 1. Aktiengesellschaften, 2. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. Kolonialgesellschaften, 5. bergrechtliche Gewerkschaften.   (2) Als Kapitalgesellschaften im Sinn dieses Gesetzes gelten auch: 1…

…bis 2014 der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf und seiner Familie befunden hat, steht derzeit nicht fest. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Akteninhalt und insbesondere auf das glaubwürdige Vorbringen des Bf und seiner Stiefmutter. Das Finanzamt hat dieses Vorbringen nicht substanziiert bestritten…

…und B = der höhere von den nachstehenden Beträgen ist: (i) ein Betrag: • der fünfzig Prozent (50%) der: auf alle Aktien des Zielunternehmens während eines Zeitraumes vom Tag dieses Vertrages bis zum Tag der Fälligkeit der Zahlung des Rückzahlungsbetrages entfallenden Bruttodividende (vor Abzug von Quellensteuern…

…sei, auf eine luxemburgische Aktiengesellschaft. Der OGH habe in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die luxemburgische Aktiengesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger der GmbH auch Komplementär der KG werde. Als eines von mehreren Argumenten habe der OGH angeführt, dass es "für den Fortbestand der Kommanditgesellschaft [...] nicht darauf ankommen kann…

…Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Abs 2 lautet: Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung…

…2013).     Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen äußerst umfangreichen Akten- und Urkundeninhalts in Form sämtlicher vorgelegter Erfassungsakte der belangten Behörde, der darin enthaltenen Verträge (TLFA Vertrag und SSLA Vertrag) in englischer Sprache sowie deren deutsche Übersetzungen, die erst nach Ersuchen der…

…werden. § 2 (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt, es sei denn, dass der Hauptgesellschafter eine Aktiengesellschaft, eine…

…die Schlussfolgerung getroffen, dass eine Kommanditgesellschaft auch dann nicht aufgelöst wird, wenn deren Kommanditistin auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen wird. Diese Entscheidungen treffen keine Aussage über eine Anteilsauskehrung und den damit verbundenen Folgen für die Anteilsinhaber. Daher ist daraus für die vorliegende Beschwerdesache nichts zu…

…die Schlussfolgerung getroffen, dass eine Kommanditgesellschaft auch dann nicht aufgelöst wird, wenn deren Kommanditistin auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen wird. Diese Entscheidungen treffen keine Aussage über eine Anteilsauskehrung und den damit verbundenen Folgen für die Anteilsinhaber. Daher ist daraus für die vorliegende Beschwerdesache nichts zu…

…Geldfluss geteilt, wie im Fall einer Anweisung, den Nettolohn auf zwei verschiedene Konten zu überweisen. Hier wird die Vorstandsfunktion, der schulrechtliche Vertrag an sich geteilt. Eine konkrete Vorstandsfunktion einer bestimmten AG ist zivilrechtlich nach dem Aktiengesetz eine einheitliche Funktion und abgabenrechtlich ein einheitliches Dienstverhältnis iSd §§…

…Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 13. Dezember 2005 up stream auf die S3 (im Folgenden: S3) abgespalten. Die S3 war zu diesem Zeitpunkt im Alleineigentum der Bf (im Folgenden: Bf bzw. Beschwerdeführerin) und besaß 99,9% der Aktien an der S1. Die X wurde in weiterer…

…000,00 und unter der Bezeichnung "34801 kurzf. Darlehen LP jun." ein Darlehen 17. April 2008 von € 5.000,00 auf. Auf Grund dieser Aktenlage setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. als Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin mit Gebührenbescheid vom 30. März 2010 unter der ErfNr…

…spricht der Hinweis im Beschluss auf die Möglichkeit der Rückführung der Mittel durch entsprechenden Gewinnausschüttungsbeschlüsse bei den Tochterunternehmen (= Gesellschafterinnen der Bf.) dafür, dass wirtschaftlich gesehen die Eigenmittelzufuhr von den Kommanditistinnen vorgenommen wurde. Zum Vorwurf der Bf., dass das Finanzamt aktenwidrig von einer Verpflichtung der…