…im § 26 Z 4 EStG 1988 (Legaldefinition) der Dienstreisebegriff aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift. Hier gelte für die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 unter Anwendung des Günstigkeitsprinzipes. Die dazugehörigen Stellen aus dem Kollektivvertrag für Arbeitskräfte-Überlasser (Arbeiter) habe der Bf. bereits in…

…je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes "angeworben" und der GmbH "zur Verfügung gestellt" werden können und insoweit eine Konkurrenzierung mit privaten Arbeitskräftevermittlern auf der Hand läge. Die bloße Vereinnahmung eines Gestellungsentgeltes für die Überlassung der Ordensangehörigen vermag einen Betrieb gewerblicher Art nicht zu begründen (vgl…

…5.1997, 9 ObA 131/97y). Bei angenommener fachlicher und organisatorischer Abgrenzbarkeit allfälliger Betriebsabteilungen (Fachbereich Schlosserei und Fachbereich Arbeitskräfteüberlassung) des Bf. kommt eine Anwendung des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe für die zur Überlassung an Dritte verpflichteten Dienstnehmer nicht in Frage (§ 9…

…Zukunft die Arbeit zu verrichten sein habe. Die in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 geforderte lohngestaltende Vorschrift ergebe sich aus dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Abschnitt VIII. A) regle den Standardfall einer Dienstreise, und zwar werde dabei die überlassene Arbeitskraft vom…

…überlassenen Arbeitnehmern pauschal gewährten Reisekosten, nämlich Tagesgelder in Höhe von 26,40 Euro pro Tag und Nächtigungsgelder in Höhe von 15,00 Euro pro Nacht, als nicht steuerbare (damit steuerfreie) Einnahmen, ohne auf die Bestimmungen des Abschnitts VIII des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung…

…Kollektivvertrages, 10. sofern für die Beschäftigung der überlassenen Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlichen Personen im Sitzstaat des Überlassers eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, jeweils die ausstellende Behörde sowie die Geschäftszahl, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung, 11. sofern die überlassenen Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlichen…

…Die Feststellung, dass die Bf. die Lohnsteuer für die überlassenen Arbeitnehmer abgeführt hat, ist unstrittig und auch anhand der übermittelten Lohnzettel nachgewiesen. Dass die den Arbeitnehmern nach den entsprechenden Kollektivverträgen zustehenden anteiligen Sonderzahlungen (13./14. Gehalt) monatlich zusätzlich zu den laufenden Bezügen ausbezahlt wurden, ist…

…Die Feststellung, dass die Bf. die Lohnsteuer für die überlassenen Arbeitnehmer abgeführt hat, ist unstrittig und auch anhand der übermittelten Lohnzetteln nachgewiesen. Dass die den Arbeitnehmern nach den entsprechenden Kollektivverträgen zustehenden anteiligen Sonderzahlungen (13./14. Gehalt) monatlich zusätzlich zu den laufenden Bezügen ausbezahlt wurden, ist…

…Steuerfreiheit der ausbezahlten Reisekostenvergütungen daher nur teilweise anerkannt werden können. Da es sich beim geprüften Unternehmen um einen Installateurbetrieb (Kollektivvertrag Metallgewerbe Arbeiter) handle, seien auf Grund der beruflichen Tätigkeiten bzw auf Grund des Berufsbildes 10 % der für die Jahre 2013 bis 2016 ausbezahlten Reisekostenersätze (Entfernungszulage…

…Beschäftigung der Dienstnehmer um eine Überlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz handle. Referenzzuschläge Die Bf. vertrete die Meinung, dass der auf Grund der geschlossenen Werkverträge (stellvertretend der mit der Fa. Fa1 GmbH geschlossene Werkvertrag als Beilage) und des Unternehmenszweckes des Bf. der Kollektivvertrag für eisen- und metallverarbeitende…

…seien sohin die Bemessungsgrundlagen für sämtliche verfahrensgegenständlichen Jahre unter Anwendung des § 184 BAO auf einen geschätzten Privatanteil von 25 % der tatsachlichen Kosten angepasst worden. Zum strittigen Punkt der unversteuert ausbezahlten Nächtigungsgelder werde auf § 9 Abs. II lit a des Kollektivvertrages für die Arbeiter im Baugewerbe …

….... Der Begriff "Arbeitstag" wurde ... schon allein deshalb gewählt, um deutlich zu machen, dass an Nichtarbeitstagen kein Anspruch auf Taggeld besteht." (In § 9 Abschnitt I Zi 5a des Kollektivvertrages für das Baugewerbe wird diese Behauptung falsifiziert, weil der Anspruch auf Taggeld unter gewissen Voraussetzungen auch bei…

…in der Fassung vom 18.4.2008 vom Betriebsrat (im Wege eines Einigungsversuches und wenn dieser scheitert durch das Arbeitsgericht) erzwungen hätte werden können, nämlich den ständigen Betrieb im Sinn des Punkt VIII. des Kollektivvertrages des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes für alle Mitarbeiter der Bf…

…auf das Arbeitsverhältnis der Kollektivvertrag des Gütertransportes anzuwenden sei. Aus organisatorischen Gründen sei im beschwerdeführenden Unternehmen kein Betriebsrat eingerichtet. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 bestehe jedoch auch dann eine Befreiung von der Einkommenssteuer wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte…

…weitere Unterlagen und Dokumente hiezu vorgelegt werden, die entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes belegen würden, dass die im Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe geregelten Reisekosten bis zur Höchstgrenze des § 26 Ziff 4 EStG auf Grund der Bestimmung des § 3 (1) Ziff 16b…

…Uhr erfolgt. Für den Tag der Rückreise wird eine Entfernungszulage von € 21,02 bezahlt, wenn der Arbeitnehmer am Betriebsort fahrplanmäßig vor 17 Uhr ankommt, eine Entfernungszulage von € 42,05 wenn die Ankunft nach 17 Uhr erfolgt. Entsprechend diesem Kollektivvertrag stehen somit abhängig von…

…des Dienstreisebegriffes der lohngestaltenden Vorschrift im Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung. Die Punkte VIII B) 11. und 12. dieses Kollektivvertrages lauten: B) Bei Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe: 11. Eine Dienstreise liegt ferner vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitskräfteüberlasser in einen Betrieb überlassen wird…

…des GPLA-Prüfers, in der zusammengefasst folgendes vorgebracht wurde: Es hätte aufgrund des Kollektivvertrages für Arbeiter des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes zwingend in einer Betriebsvereinbarung der ständige Betrieb festgelegt werden müssen. Diese Festlegung hätte auch Bedeutung für die tägliche Arbeitszeit. An der Betriebsadresse, die in…

…Veranstaltungen. Auf diese Tätigkeiten ist der Kollektivvertrag für Bewachungsgewerbe anzuwenden. Die hauptsächlichen Aufgabengebiete von (…) sind die Kontrolle von Zutrittsberechtigungen zu sportlichen Großveranstaltungen sowie zu Veranstaltungen im Bereich der Messegelände in ***1*** und ***2***. (…) stellt ihren Security-Mitarbeitern an deren Arbeitsplatz Lunchpakete zur Verfügung…

…der für das Streitjahr gültige Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser, VIII. Regelung für auswärtige Arbeiten, B. Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe, Pkt. 12. wie folgt: | " | [Grafik]   | " Nach § 26 Z. 4 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht…