IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. September 2015, ***2***, ***3***, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…0582-W/13; 12.4.2013, RV/0825-W/13). Es ist daher im vorliegenden Fall nicht sachgerecht, den Betrieb der Abwasserkläranlage mitsamt der Pumpanlage in den "Produktionsbetrieb-Kläranlage" und in den "Dienstleistungsbetrieb-Pumpanlagen" aufzuteilen. Ein gesonderter Betrieb gewerblicher Art "Abwasserbeseitigung bzw. Abwassertransport", für den…

…dass lt. der Rechnung der Bf. die Errichtung einer Kanalanlage samt Pumpstation um Anschaffungskosten € 39.400 erworben hat, jedoch wegen Rückdimensionierung der Kläranlage € 43.000 abgeschrieben wurden. Es ist auch nicht anzunehmen, dass eine Ende 2005 fertiggestellte und an den Bf. von E…

…diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern zu keiner Berichtigung gemäß § 12 Abs 11 UStG 1994 (wenn unter Punkt II. des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 von der "Kläranlage [bepflanztes Filterbeet]" die Rede ist, so ist damit augenscheinlich die alte, nicht mehr funktionstaugliche Anlage mit einer Vorreinigung über…

…Photovoltaikanlage durch die Beschwerdeführerin am 10.7.2023 Folgendes mit: "1 Sachverhalt Die Marktgemeinde ***Bf1*** (idF: Gemeinde) hat im Jahr 2012 Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf insgesamt 13 öffentlichen Standorten zur Abdeckung des hohen Strombedarfs des hoheitlichen Kanalbetriebs, bestehend aus Kläranlage, Bioanlage und 15 Abwasserpumpwerken…

…ist die Frage der Zurechnung von Einkünften aus Entschädigungszahlungen aus einem zivilen Rechtsstreit im Beschwerdezeitraum. Der Rechtsstreit war infolge der Lieferung von Abdeckungen für Kläranlagen nach S entstanden. Es war im Verfahren fraglich, ob der tatsächliche Zahlungsempfänger (Bf.) diese Entschädigungszahlungen auch tatsächlich versteuern musste oder…

…denn es handle sich lediglich um Tilgungsteilbeträge zur Errichtung einer Kläranlage und keine Leistungsverrechnung. In einem weiteren Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung vom 5.11.20215 zur buchhalterischen Behandlung von Kreditaufnahmen zur Sanierung von Kanalanlagen wird diese Sichtweise bekräftigt. Mit Eingabe der aktuellen steuerlichen Vertretung…

…gemäß § 12 Abs 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (€ 55.727,81 ), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (€ 13.348,27 ), eines VW Sharan (€ 17.000,-)…

…eine Bürgschaft für einen Bankkredit von A-, der in die Erschließung von Badeparzellen und für die Errichtung einer Wasser- und Kläranlage zur Versorgung der Anrainer in diesem Gebiet investiert wurde. Als im Jahr 1985 diese Bürgschaft schlagend wurde, beglich Bf für A- Bankverbindlichkeiten von rund…

…D. Interesse an dessen Immobilienprojekt zur Aufschließung der A- Badeseen in V.erlangt. Er übernahm für A- eine Bürgschaft für einen Bankkredit, der für die Schaffung von Badeparzellen und der Errichtung einer Kläranlage investiert wurde. Im Jahr 1985 wurde diese Bürgschaft schlagend, weshalb J.P…

…an dessen Immobilienprojekt zur Aufschließung der A- Badeseen in Ort2 erlangt. Er übernahm für A- eine Bürgschaft für einen Bankkredit, der für die Aufschließung von Badeparzellen und der Errichtung einer Kläranlage auf dem Grundstück E1, Nr. X1 investiert wurde. Im Jahr 1985 wurde diese Bürgschaft…

…bestimmt sich danach, ob ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit entsteht. Ein anderes Wirtschaftsgut entsteht durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung, wenn beispielsweise Abwasser in einem vielstufigen Verfahren in einer Kläranlage so aufbereitet wird, dass aus verschmutzten Abwässern gereinigtes Abwasser und Klärschlamm hergestellt werden; nicht als…

…12 Abs. 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (55.727,81 €), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (13.348,27 €), eines VW Sharan (17.000 €), eines…

…Störungen bei Heizungsanlagen, Pumpenstationen und Kläranlagen kommen extra dazu wie auch der Winterdienst. Die kürzeste Fahrtstrecke beträgt mit dem eigenen Fahrzeug 21,7 km." Der Beschwerde war ein Formular zur Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 1.1.2012 ausgefüllt beigelegt. In diesem Formular…

…Nach Punkt II. des Kaufvertrages seien auch die Trinkwasserversorgungsanlage, die Kläranlage (bepflanztes Filterbeet) und die Stromversorgungsanlage (Kraftwerk-Ausleitungswerk) Teil des Kaufgegenstandes, weshalb auch alle mit diesen Anlagen zusammenhängenden Planungs- und Beratungsleistungen jedenfalls noch werterhöhend gewirkt hätten. Auch die in der Beschwerde angeführten Reparaturarbeiten hätten den…

…Folge dessen zu wenig Wasser zur Klärung in die Kanalanlage eingeleitet worden ist. Dies führte dazu, dass die ursprünglich auf 2400 Einwohnereinheiten ausgerichtete Kläranlage samt den Zuleitungen aufgrund behördlicher Anordnung verkleinert werden sollte, um wiederum eine ordnungsgemäße Klärfunktion herbeizuführen. Die verringerte Klärfunktion hatte zur Folge…

…an den Bf. eine angestrebte vorteilhafte Steuergestaltung. Es blieb auch der Widerspruch ungeklärt, dass sich die Kläranlage samt Gebäude und Kanalanlagen und Pumpstation samt den dazugehörigen Maschinen im Betriebsvermögen der E.G.. befinden und lt. der Rechnung dazu eine neue Kanalanlage sowie Trink- und Nutzwasseranlage…

…Schaden aufkomme, habe auch mit der Planung bzw. Umsetzung des Neubaus begonnen werden können. Als Auflage sei von der Gemeinde, neben der Errichtung einer Kläranlage, auch gewesen, dass der Weg neu trassiert bzw. verbreitert werden haben müssen. Damit die Baubewilligung durch die Gemeinde X. bei…

…5. Rechte und Lasten: 3.5.1. C-LNR 5: Dienstbarkeit Kläranlage: Da laut mehreren Auskunftsquellen eine Kläranlage nicht mehr besteht und auch nicht mehr betrieben werden kann, muss man von einer Löschungsfähigkeit dieser Last ausgehen und damit von einer Wertbeeinflussung absehen. 3.5.2…

…zu betreiben. Dazu habe er ein protokolliertes Einzelunternehmen gegründet, ein fremdes Gebäude gemietet und große Fischbecken aufgestellt, wobei das Wasser mit einer Wasserreinigungsanlage (Kläranlage) aufbereitet worden sei. Er habe sich auf die Produktion afrikanischer Welse - sehr anspruchslose, schnell wachsende und grätenfreie Fische - spezialisiert. Da es…