…Jänner 2013 setzte das Finanzamt die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 in Höhe von € 17.543,18 fest und begründete dies wie folgt: Bei einem Abwasserverband, der eine Kläranlage betreibe, lasse sich die Tätigkeit in einen Produktionsbetrieb "Abwasseraufbereitung" und in einen Dienstleistungsbetrieb "Abwasserbeseitigung" aufteilen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. September 2015, ***2***, ***3***, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…7. August 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 - auf deren Ausführungen ebenfalls verwiesen wird - ausgeführt, dass Beiträge von Genossenschaftsmitgliedern zu den Errichtungskosten einer Kanal- und Kläranlage unechte Mitgliedsbeiträge darstellen, die mit den zukünftig von der Genossenschaft zu beziehenden Leistungen in direktem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Diese…

…4,0 m. Ein "Gartenhaus" von 1,5 m x 2,0 m wurde als Gerätelagerraum zusätzlich noch aufgestellt. Frage: 1. Wie ist der Grund und Boden zu bewerten? 2. Ist die Kläranlage eine Betriebsvorrichtung? 3. Ist dieser Grundbesitz grundsteuerbefreit? Lösung: 1. Ist das Grundstück…

10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

…Bodenverbesserung (zB durch Drainagen, Geländegestaltungen) sind selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter oder Bestandteile von Grund und Boden und zu aktivieren. Rz 2628: Sofort abziehbar sind Beiträge und Gebühren zur Verbesserung von Aufschließungsanlagen, wie zB Verbesserung von Kläranlagen, ein Anschluss an Stelle einer eigenen Anlage, Erweiterung von Kanalisation…

…0582-W/13; 12.4.2013, RV/0825-W/13). Es ist daher im vorliegenden Fall nicht sachgerecht, den Betrieb der Abwasserkläranlage mitsamt der Pumpanlage in den "Produktionsbetrieb-Kläranlage" und in den "Dienstleistungsbetrieb-Pumpanlagen" aufzuteilen. Ein gesonderter Betrieb gewerblicher Art "Abwasserbeseitigung bzw. Abwassertransport", für den…

…dass lt. der Rechnung der Bf. die Errichtung einer Kanalanlage samt Pumpstation um Anschaffungskosten € 39.400 erworben hat, jedoch wegen Rückdimensionierung der Kläranlage € 43.000 abgeschrieben wurden. Es ist auch nicht anzunehmen, dass eine Ende 2005 fertiggestellte und an den Bf. von E…

…diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern zu keiner Berichtigung gemäß § 12 Abs 11 UStG 1994 (wenn unter Punkt II. des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 von der "Kläranlage [bepflanztes Filterbeet]" die Rede ist, so ist damit augenscheinlich die alte, nicht mehr funktionstaugliche Anlage mit einer Vorreinigung über…

…Photovoltaikanlage durch die Beschwerdeführerin am 10.7.2023 Folgendes mit: "1 Sachverhalt Die Marktgemeinde ***Bf1*** (idF: Gemeinde) hat im Jahr 2012 Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf insgesamt 13 öffentlichen Standorten zur Abdeckung des hohen Strombedarfs des hoheitlichen Kanalbetriebs, bestehend aus Kläranlage, Bioanlage und 15 Abwasserpumpwerken…

…Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Abwasserverband, der als Körperschaft öffentlichen Rechts Kläranlagen im Großraum "D.-M." mitsamt mehreren Pumpstationen und Transportleitungen zum Abtransport des Abwassers betreibt. Die Pumpstationen sowie die Transportleitungen zum Abtransport der Abwässer wurden vom Bw. als Abwasserverband errichtet…

…Diese haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 3 Zweck und Umfang der Genossenschaft (1) Zweck der Genossenschaft ist (§ 73 WRG 1959): Die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage (Kanalanlage und Kläranlage) für die Katastralgemeinde B. Dadurch soll eine kostengünstige, dem Stand der Technik entsprechende Abwasserentsorgung gewährleistet werden…

…als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut Genossenschaftssatzung ist Zweck der Genossenschaft, die Errichtung, Erhaltung, Betreuung, einer Abwasserentsorgungsanlage (Kläranlage) für die Liegenschaften des Ortes A. (§ 3 Genossenschaftssatzung). Mitglieder der Genossenschaft sind die Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften und/oder Anlagen (§ 4 der Genossenschaftssatzung). Gemäß …

…ist die Frage der Zurechnung von Einkünften aus Entschädigungszahlungen aus einem zivilen Rechtsstreit im Beschwerdezeitraum. Der Rechtsstreit war infolge der Lieferung von Abdeckungen für Kläranlagen nach S entstanden. Es war im Verfahren fraglich, ob der tatsächliche Zahlungsempfänger (Bf.) diese Entschädigungszahlungen auch tatsächlich versteuern musste oder…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., eine mit dem Betrieb, der Nutzung und der Instandhaltung von Kläranlagen und Kanalanlagen tätige GmbH, hat mit 1.1.2007 den Betrieb der Abwasserbeseitigung im Wege einer Ausgliederung vom Gemeindeabwasserverband B. übernommen…

…denn es handle sich lediglich um Tilgungsteilbeträge zur Errichtung einer Kläranlage und keine Leistungsverrechnung. In einem weiteren Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung vom 5.11.20215 zur buchhalterischen Behandlung von Kreditaufnahmen zur Sanierung von Kanalanlagen wird diese Sichtweise bekräftigt. Mit Eingabe der aktuellen steuerlichen Vertretung…

…gemäß § 12 Abs 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (€ 55.727,81 ), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (€ 13.348,27 ), eines VW Sharan (€ 17.000,-)…

…eine Bürgschaft für einen Bankkredit von A-, der in die Erschließung von Badeparzellen und für die Errichtung einer Wasser- und Kläranlage zur Versorgung der Anrainer in diesem Gebiet investiert wurde. Als im Jahr 1985 diese Bürgschaft schlagend wurde, beglich Bf für A- Bankverbindlichkeiten von rund…

…D. Interesse an dessen Immobilienprojekt zur Aufschließung der A- Badeseen in V.erlangt. Er übernahm für A- eine Bürgschaft für einen Bankkredit, der für die Schaffung von Badeparzellen und der Errichtung einer Kläranlage investiert wurde. Im Jahr 1985 wurde diese Bürgschaft schlagend, weshalb J.P…

…an dessen Immobilienprojekt zur Aufschließung der A- Badeseen in Ort2 erlangt. Er übernahm für A- eine Bürgschaft für einen Bankkredit, der für die Aufschließung von Badeparzellen und der Errichtung einer Kläranlage auf dem Grundstück E1, Nr. X1 investiert wurde. Im Jahr 1985 wurde diese Bürgschaft…