…(…) Diejenigen Fahrzeuge, die keine Neufahrzeuge sind, wurden in der Unternehmerkette gekauft, zwischen KFZ-Händlern. (…) Wir gehen davon aus, dass es sich bei jedem Fahrzeug um ein Neufahrzeug im Sinne des NoVA Gesetzes handelt. (…) Beim Leasingvertrag handelt es sich ja nur um eine…

…(…) Diejenigen Fahrzeuge, die keine Neufahrzeuge sind, wurden in der Unternehmerkette gekauft, zwischen KFZ-Händlern. (…) Wir gehen davon aus, dass es sich bei jedem Fahrzeug um ein Neufahrzeug im Sinne des NoVA Gesetzes handelt. (…) Beim Leasingvertrag handelt es sich ja nur um eine…

…(…) Diejenigen Fahrzeuge, die keine Neufahrzeuge sind, wurden in der Unternehmerkette gekauft, zwischen KFZ-Händlern. (…) Wir gehen davon aus, dass es sich bei jedem Fahrzeug um ein Neufahrzeug im Sinne des NoVA Gesetzes handelt. (…) Beim Leasingvertrag handelt es sich ja nur um eine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf: Mit Antrag beim Finanzamt eingelangt am 22.06.2021 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Kfz-Händlerin im EU-Ausland, die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 06/2021 betreffend das Kfz, Ferrari ***1*** iHv. EUR…

…ist. Bei einer derartigen Auslegung würde bei jedem Kauf eines (im Regelfall gerade nicht zugelassenen) Gebrauchtwagens bei einem Händler ein zweites Mal NoVA anfallen. (Vgl UFS vom 26.07.2012, RV/0192-L/10). Als erstmalige Zulassung gilt somit auch die Zulassung eines Kfz, das…

weitere GZ. RV/5300021/2011 Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und…

…als eine Reparaturleistung einer KFZ-Werkstätte nach einem Verkehrsunfall wohl eigentlich unzweifelhaft bei diesem Unternehmer ein umsatzsteuerbarer und -pflichtiger Vorgang ist und lediglich im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem im Rahmen des Schadenersatzes kein Leistungsaustausch besteht. Von dem sich solcherart ergebenden Betrag von € 13…

…die Frage, ob § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung "auch so ausgelegt werden (kann), dass auch beim Kfz-Händler selbst die tatsächlichen Anschaffungskosten der den Arbeitnehmern für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Vorführkraftfahrzeuge um 20% zu erhöhen sind?", sei in diesem Protokoll geantwortet worden, "(die) Regelung des §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb1***, ***Stb1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juni 2023 egen die folgenden in den fünf Sammelbescheiden des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. April…

…für die Differenzbesteuerung bedeutet nämlich keineswegs automatisch, dass der Vorumsatz zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG berechtigt hat. Beispielsweise kann der angesprochene Ankauf eines Mietwagens von einem Kfz-Händler, Mietwagen- oder Taxiunternehmer eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung an den Bf. gewesen sein. Wenn der Ankauf aber als Schwarzgeschäft…

…Vaters und die damit verbundenen administrativen Wege an. In diesen Zeitraum fällt auch die Bestellung des Neufahrzeuges Audi TT laut Rechnung vom 28.2.2007 bei einem deutschen Kfz-Händler mit 19.4.2007 als vereinbartem Auslieferungsdatum. Am 30.4.2007 erfolgte laut vorgelegter deutscher…

…entsteht auch dann, wenn das Fahrzeug vor dem Umbau bereits zugelassen war. Lässt der KFZ-Handler auf Wunsch eines Kunden einen PKW der KN-Position 8703 in einen Klein-LKW der Position 8704 umbauen, anschließend wird das umgebaute Fahrzeug an den Kunden geliefert. Da entscheidend…

…der der Händler eine größere Anzahl verkaufen könne und wolle. Ein Einzelstück könne damit definitionsgemäß kein Vorführfahrzeug sein. Es sei somit der Tatbestand des § 1 Z 1 NOVAG 1991 ausgelöst. Auf Grund der vorliegenden Tatsachen und dem Umstand, dass bis dato kein weiteres KFZ zum…

…vor. Im Vorlagebericht gab die belangte Behörde folgende Stellungnahme ab: "Der § 4 Abs. 6 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung von Sachbezügen gilt für Vorführkraftfahrzeuge, die ein KFZ-Händler seinen Dienstnehmern zur außerberuflichen Verwendung überlässt. Lagerhäuser vereinen meist mehrere unternehmerische Sparten (z. B. Baumarkt, Maschinenhandel…

…Abs. 6 SachbezugswerteVO zu ermittelnde Wert höher sei als der Verkaufspreis von Neufahrzeugen inkl. USt und NoVA (Darstellung je Modellvariante) an Endverbraucher. Gelinge dem KFZ- Händler dieser Nachweis, müsse dieser dem BMF vorgelegt werden und es müsste gegebenenfalls, wenn tatsächlich eine derartige Benachteiligung vorliege, die…

…1 Sachbezugswerteverordnung vorzunehmen. Damit wären für die Bewertung nach § 4 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung die tatsächlichen Anschaffungskosten für das Vorführkraftfahrzeug (nach Abzug der Sonderkondition für derartige Kraftfahrzeuge) anzusetzen, die der Kfz-Händler aufzuwenden hatte. Bei einer isolierten Aufhebung des § 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung würde sohin § 4…

…Der Bf. bestellte mit "Verbindlicher Kfz-Bestellung" vom 13.02.2009 den Audi bei einem Kfz-Händler in Deutschland. Auf diesem war die Adresse seines Hauptwohnsitzes in Österreich angeführt (siehe Verbindliche Kfz-Bestellung).Die Rechnung vom 25.05.2009 lautet auf den Bf. Er und…

…dass dieser Begriff nicht in den parlamentarischen Materialien erläutert sei, bedeute nicht, dass er ungewollt vom Gesetzgeber verwendet worden und schlichtweg jeder Kfz-Händler darunter zu subsumieren sei. Das gesetzliche Erfordernis einer "Befugnis" spreche dafür, dass auf die entsprechende gewerberechtliche Genehmigung abzustellen sei (mit Hinweis…

…), somit im Zeitraum 04/2012 bis 07/2015. Darüber hinaus wurde dieses Fahrzeug letztlich mit einem Verlust an einen KFZ-Händler um EUR 72.000,00 veräußert. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Verwaltungspraxis bei Wagen der Luxusklasse von einer Dauer der…

…hier in Höhe von 20.412 € ein Zuschlag von 20% (4.082,40 €) hinzuzurechnen, um pauschal auf die tatsächlichen Erstanschaffungskosten des ersterwerbenden KFZ Händlers rückzurechnen. Somit ergibt sich hierzu eine Berechnungsgrundlage für den Sachbezug von 24.494,40 € und ein (halber) Sachbezug…