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BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…sind innerhalb von 60 Tagen zu bezahlen". 4.) Gleichheitartigkeit der bezüglich der Anzahlungen getroffenen Vereinbarungen: Die vereinbarten Anzahlungen wurden jeweils in den Jahren der getroffenen Vereinbarungen geleistet und im Rahmen der vorgenommenen Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 im Jahr der Leistung als Betriebsausgabe…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…TZ 1 BP-Bericht) und die Wiederaufnahmebegründung des BFG beruhen somit auf demselben Tatsachenkomplex. Eine im Beschwerdeverfahren erfolgte Ergänzung der mangelhaften Begründung des Wiederaufnahmebescheides des Finanzamtes unter Zugrundelegung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Grundlagen der Wiederaufnahme (Nicht-Anerkennung einer Anzahlung von 190.000 als Betriebsausgabe…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…am 25.5.2011 aufgrund eines Schreibens vom 23.5.2011, somit innerhalb von zwei Tagen ab Kenntnisnahme berichtigte Abgabenerklärungen für die Jahre 2008 und 2009 eingereicht. Diese Abgabenerklärungen müssten vom Finanzamt richtigerweise bereits als Anträge für die Wiederaufnahme gewertet werden. Dabei sei dem Beschwerdeführer…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…auf den Steuerausweis in der Schlussrechnung kann daher durch Kenntnisnahme der oben erwähnten Belege aufgeklärt werden: Der offene Mehrwertsteuerbetrag laut der 2. Seite der Schlussrechnung von 12.804,01 € ist um 7.672,75 € höher als der Umsatzsteuerbetrag von 5.131,26 €…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Abs. 3 Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung…

BFG RV/5100500/2019Angemessene Höhe von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…2011) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren und erst nach Übernahme der Gesellschaftsanteile als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 3.) Anspruchszinsen 2011, 2012 und 2013: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 1/4

…ist in der Baubranche tätig und bediente sich zur Erledigung der Bauleistungen diverser Subunternehmer. In der Buchhaltung der Bf finden sich im Streitzeitraum Rechnungen von über 50 Subunternehmen. Die Abgabenbehörde hat 27 dieser Subunternehmen als nicht leistend eingestuft. Leistungen wurden von folgenden Subunternehmen erbracht: 1…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…in welcher Höhe die Überweisungen als Gegenleistung für eine selbständig und nachhaltig ausgeübte Tätigkeit geleistet wurden, kann nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht abschließend festgestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Getriebeverkauf erfolgten im Jahr 2018 Anzahlungen von Kunden sowie Rückzahlungen an einzelne Kunden. | Datum |…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…sonstigen Leistungen und zum Eigenverbrauch gekommen sei; das Finanzamt habe auch nicht begründet, warum es keine Vorsteuern berücksichtigt habe (immerhin habe es zuvor bei der von ihm behaupteten Gesellschaft den Vorsteuerabzug deshalb versagt, weil in den Eingangsrechnungen nicht die Gesellschaft, sondern der Bf. als Leistungsempfänger…

BFG RV/7103937/20151. Liebhaberei bei Vermietung eines Fabriksgeländes 2. Dotierung einer Reparaturrücklage als Werbungskosten bei den Spekulationseinkünften abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

…2011 wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird festgesetzt: | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) lt. BVE vom 11.05.2015 | | 305.820,47 € | Davon zu versteuern mit | BMGl | Umsatzsteuer…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…8*** Von der Fa. ***20*** in ***21*** wäre It. ER ***102*** vom 07.12.2016 Leistungen erbracht worden, welche den Innenausbau sowie die Sanierung der Wand- und Deckenflächen nach Schimmelbefall an der Adresse ***8*** (Geschäftsraum), betreffen würden. Die Ausgaben wären als Sofortaufwand geltend gemacht worden…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…ihre als solche unstrittigen Leistungen auf dem Markt mithilfe eigener Schwarzarbeiter erbracht haben. Doch werde deren Existenz nicht einmal behauptet. Die Stadt Wien habe aus der privaten Insolvenz des Beschwerdeführers Zahlungen erhalten, die soweit ersichtlich bisher unberücksichtigt geblieben sein. Entsprechende Unterlagen lägen zur Kenntnisnahme bei…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 3/4

…09, der Quotenschaden der Abgabenbehörde durch Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und Zahlungen ermittelt. Auch die Leistungen an Zahlungen der Monate April und Juli 2011 wurden in Höhe von 9.480,44 € angegeben (der sehr umfangreiche Vorlageantrag ist ausführlich oben im Verfahrensgang dargestellt). Am 12. Februar…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/4

…gewesen sei. Scheinfirmen seien mangels wirtschaftlicher Substanz nicht zur Erbringung der durch sie verrechneten Leistungen fähig, und Zahlungen für Scheinleistungen könnten keine Betriebsausgaben darstellen. Die ***3*** Trockenbau GmbH habe, wie in Tz 5 des Prüfberichts angeführt laut Aussage von ***GesGf03*** als tatsächlichen Machthaber ***GF*** ***Ges**…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…Jahre als unbesicherte Anzahlungen geleistet worden sind. Diese Tatsachen verstärken den Eindruck, dass es weder zum Zeitpunkt der Vereinbarungen und Leistung der Anzahlungen noch später bis zur Erlassung der Erstbescheide die Absicht der KG und der Zahlungsempfängerin gegeben hat, dass die KG tatsächlich von der…

BFG RV/4100349/2018Anzahlungen, Betriebsausgaben, Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…Lieferungen von Immobilien gekommen war. Die KG leistete die in der Tabelle (Seite 2) dargestellten Anzahlungen für Immobilienankäufe. an die empfangende GmbH. In den Einnahmen- Ausgabenrechnungen werden diese Anzahlungen als "Anzahlung Immobilienankauf" ausgewiesen. Dies wurde dem Finanzamt im Zuge der Betriebsprüfung durch Einsicht- und Kenntnisnahme…

BFG RV/6100084/2015Rückzahlung; Verrechnung; Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…Aufrechnung der aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2010 bis 2012 resultierenden Gutschriften mit der angemeldeten Konkursforderung zulässig war. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf den bekannten Inhalt der Beschwerdevorentscheidung zu verweisen. Durch den am 23.12.2014 eingelangten Vorlageantrag gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…50% der aufwandswirksam verbuchten Fremdleistungen als Betriebsausgabe anerkannt. Da somit unzweifelhaft und auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren unwiderlegt fest steht, dass die an die Bf2 erbrachten Leistungen nicht von den auf den vorgelegten Rechnungen genannten Subfirmen stammen. Fest steht weiters, dass von den Beschwerdeführern auch die…

BFG RM/7100012/2018Maßnahmenbeschwerde - Aktivlegitimation nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/2

…bestanden. Aus den dem BFG vorliegenden Unterlagen ging hervor, dass ab Oktober 2018 die Miete für das gegenständliche Lokal von der Bf. als Auftraggeberin überwiesen wurde. Dem BFG lag ein durch die Bf. beigebrachter Untermietvertrag ("aufgrund der Firmenschließung der CBsro") vom 8.1.2018, abgeschlossen…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Subfirmen. Lapidar begründet wird, diese Firmen seien dem Amt aus diversen Parallelverfahren als Aussteller von Scheinrechnungen bekannt. Dies betrifft Rechnungen der Firmen E.GmbH, M.GmbH und D.GmbH. Die diversen Parallelverfahren sind dem Beschwerdeführer unbekannt und ist mangels konkreter Angabe um welche Verfahren, zu…