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BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 1/2

…Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide 2012 und 2013 mit Beschwerdevorentscheidungen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung verwies das Finanzamt auf den Prüfungsbericht und die darüber aufgenommene Niederschrift sowie auf die Stellungnahme des Prüfers. b. Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 wurden mit Beschwerdevorentscheidungen vom…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

…steht diese Kenntnis des Prüfers der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/13/0114; vgl. weiters VwGH 29.5.2001, 97/14/0036; 18.10.2007, 2003/14/0087, 0088). Da der abgabenfestsetzenden Stelle (dem Betriebsveranlagungsteam am Standort H des Finanzamts HKT…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…dieses Teams die Besprechungspunkte laut Schreiben vom 16.6.2016 vor Erlassung des Erstbescheides betreffend Einkommensteuer 2014 zur Kenntnis gebracht wurde oder je ein Gespräch über Inhalte der Prüfung bzw. Feststellungen stattgefunden hat. Das Team "BV22" wurde vielmehr vom Prüfer Herrn ***30*** mit Mail vom…

BFG RV/5101023/2016Die Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen in einem anderen Verfahren oder in einem Verfahren eines anderen Steuerpflichtigen steht einer Wiederaufnahme nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…dass das Team BV 23 die Sachbezüge der beschwerdeführenden Partei als Einkünfte gem. § 22 Z 2 EStG zugerechnet hätte. Selbst wenn im Zuge der GPLA Prüfung seitens des Prüfers nicht alle Sachverhaltselemente erhoben worden wären, sei davon auszugehen, dass spätestens mit der Bescheidbeschwerde vom 04…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…4296/F: Kenntnis des Veranlagungsreferenten oder eines Organwalters, der sonst mit der Veranlagung zu tun hat; sowie VwGH 13.5.1986, 83/14/0089, VwSlg. 6117/F: Kenntnis des zur Veranlagung der Abgaben zuständigen Organwalters). Wenn etwa ein Prüfer in einem ein anderes Prüfungsjahr betreffenden…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…von diesen Fehlbuchungen erst bei der Besprechung der Bilanz 2007 im Juni 2008 Kenntnis erlangt. II. Beweiswürdigung II.1. Die oben unter Punkt I.2. getroffene Feststellung stützt sich auf die Angaben des C beim Erörterungsgespräch vom 25.3.2021 (siehe unten Punkt III.8…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…Dem Erfordernis dieser Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung erlassen wurde. Fehlte die Bezeichnung der Behörde und enthielte die Ausfertigung keinerlei Anhaltspunkte…

BFG RV/1100982/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…für die Beschwerdeführerin nichts zu gewinnen, da im Zuge der Veranlagung der Jahre 2005 bis 2009 ein Franchisevertrag nicht vorgelegt wurde und das ***FA*** daher im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung der Jahre 2005 bis 2009 keine Kenntnis des gesamten Sachverhaltes hatte. Der Franchisevertrag ist im Umsatzsteuerverfahren…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie etwa die Einreichung der Steuererklärung unterlässt in der…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Umsatzsteueranspruch entstanden ist…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…alle Belege, darunter auch die Rechnungen an Privatpersonen. Die steuerliche Vertretung war laut vorliegender Mail an den Prüfer in Kenntnis des Umstandes, dass die Rechnungen an Privatpersonen nicht zu Abgabenerklärungen und Abgabenzahlungen im jeweiligen Land des Beförderungsbeginns geführt haben. Der Sachverhalt ist unstrittig, bestritten wird…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…15.10.2024, RV/2100488/2024). Wenn etwa ein Prüfer den konkret relevanten Sachverhalt vor Erlassung des Bescheides der abgabenfestsetzenden Stelle (Veranlagungsabteilung) nicht mitgeteilt hatte, so steht diese Kenntnis des Prüfers der Wiederaufnahme nicht entgegen (zB VwGH 13.10.2021, Ra 2021/13/0127; 15…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…Dem Erfordernis dieser Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung erlassen wurde. Fehlte die Bezeichnung der Behörde und enthielte die Ausfertigung keinerlei Anhaltspunkte…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…Stellungnahme an die GPLA-Prüfung im Juli 2012 übermittelt worden sei. Diese seien seitens der GPLA-Prüfung zur Kenntnis genommen worden. Trotzdem seien die darin getroffenen rechtlichen Subsumptionen nicht zur Grundlage des Prüfungsergebnisses gemacht worden, sondern der konträre Standpunkt des Prüfers für die Kommunalsteuerpflicht eingenommen…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 3/4

…E-Mail des Prüfers vom 23.02.2012 über Aushändigung der Kontoauszüge des ungarischen Bankkontos durch den Bf. 3 Seiten Ausdruck aus der DB2 Diese Eingabe wurde mittels Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 04.04.2022 dem Bf. zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht und…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 4/5

…derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung eben dieser abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, indem er beispielsweise im Falle der Kenntnis des österreichischen Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Einkommensteueranspruch entstanden ist, ist der Abgabenbehörde…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…und Nachschauzeitraum geltend gemachte Vorsteuer wird zur Gänze rückgefordert. [Grafik]   (…)" Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht des Prüfers und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren in Bezug auf die Jahre 2016 bis 2019 entsprechende Umsatzsteuerbescheide. Weiter ergingen - nunmehr ebenso in Anfechtung stehende - Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…den Abgabenbehörden eingereicht worden, in welcher überdies der Umsatz zu niedrig angegeben worden war; Vorauszahlungen an Umsatzsteuer waren ebenfalls nicht geleistet worden. Trotz Andrängen des Prüfers wurden keine Unterlagen nachgereicht, sodass letztendlich die Zahllasten im Schätzungswege festgesetzt wurden (Finanzstrafakt StrNr. 041/2015/00303-001, Bl…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…246,96 € | 12.764,35 € | 2.552,87 € | 17.564,18 € | Vertragserrichtung | 495,44 € | 2.814,46 € | 562,89 € | 3.872,79 (AV des Prüfers vom 21.1.2014) &nbsp…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…als Geschäftsführer] fast das gesamte Personal (bis auf die Lehrlinge und einen Gesellen) der GmbH abgemeldet. Aus Abfragen des Prüfers bei der Sozialversicherung (Gebietskrankenkasse) habe sich ergeben, dass diese Arbeitnehmer der Gesellschaft im Block jeweils 4 bis 5 Monate in diversen anderen Unternehmen gemeldet waren…