…8 Jahre) läge keine Zahlungserleichterung, sondern eine Kreditgewährung an den Bf. vor. Hinzu kommt, dass der Rückstand wegen neuerlicher Parkstrafen ständig angewachsen ist; der Rückzahlungszeitraum unstrittig länger als die Vollstreckungsverjährungsfrist ist (bei einer Rückzahlung von 200 Euro ergäbe sich ein Rückzahlungszeitraum von mehr als zehn…

…Grafik]   Diese Übersicht zeigt, dass die verfügbaren Mittel in diesem Zeitraum nicht zum Nachteil des Finanzamts verwendet wurden (73% Quote Finanzamt bei durchschnittlich 61% Quote) und es keine Anhäufung liquider Mittel gab. Für die Prüfung der jeweiligen Monate wurden detaillierte Aufstellungen erstellt, die unserem…

…Zl. G 94, 95/88). Auch der Einwand, die Haftung könne sich jediglich im Sinne einer Ausfallshaftung verstehen, sodass diese nur bei tatsächlicher, nicht jedoch drohender Uneinbringlichkeit der Forderung gegeben sei, trifft nicht zu, da sich aus § 8 Bundesabgabenordnung (BAO) - von den Fällen einer Ausfallshaftung (…

…bekannt gegeben. Auch ohne Berücksichtigung anderer Haftungen und daraus resultierender Raten ergibt sich bei Berücksichtigung der aktuell niedrigen Stundungszinsen ein Rückführungszeitraum von ziemlich exakt 20 Jahren. Mit Einbeziehung auch anderer drohender Haftungen (Kommunalsteuer) sowie Rückführungen der Haftungszahlungen gegenüber Banken (diese wurden von dritter Seite vorfinanziert…

…dass P. bei der zuständigen MA 6 nach der Aktenlage keinen Antrag gemäß § 54b Abs. 3 VStG gestellt hat. Sollte ein derartiges Ansuchen um Zahlungsaufschub oder Teilzahlung noch unerledigt bei der belangten Behörde anhängig sein, wird darüber diese zu entscheiden haben. Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß…

…ein negatives Eigenkapital von EUR -256.678,75. Um die Privatstiftung vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren, seien Sanierungsschritte in zwei Richtungen getätigt worden: 1. Nachdem die Privatstiftung außer einem Bankkonto über keine weiteren Vermögenswerte verfüge,·die zur Abdeckung der Abgabenschuld kurzfristig herangezogen werden könnten…

…Beweisvorsorge für die künftige Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises bei offenkundiger Insolvenzgefährdung der Primärschuldnerin zu treffen. Dies umso mehr, als im Rahmen der Besprechung über den außergerichtlichen Ausgleich vor der Abgabenbehörde am 24.10.2007 eine möglicherweise drohende Geschäftsführerhaftung auch Thema der Ausgleichsverhandlungen war. Es ist somit…

…nie in seinem zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum gestanden, kann der Beschwerde zu keinem Erfolg verhelfen, zumal der Abgabepflichtige auch verabsäumt, seine unbelegten Angaben durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft zu machen. Bei einer Treuhandschaft überträgt der Treugeber Rechte, die dieser aufgrund der Bindung im Innenverhältnis in…

…in keiner Weise nachgewiesen bzw. durch ziffernmäßige Angaben dargestellt worden. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers (Jahrgang 1960) sei davon auszugehen, dass dieser noch geraume Zeit am Erwerbsleben teilnehme, sodass die Abgabenschuld bei…

…2012 bis 2014 habe er es unterlassen, Voranmeldungen abzugeben; [betreffend diese Veranlagungsjahre] habe er bezüglich der Umsatzsteuer auch keine Jahressteuererklärungen [bei der zuständigen Abgabenbehörde] eingebracht, obwohl er im gesamten Zeitraum unternehmerisch tätig gewesen sei und obwohl Umsatzsteuerzahllasten entstanden seien. Aufgrund der Untätigkeit des Beschuldigten sei…

…können keinen Vergleichsmaßstab bilden. Ob einem Vergleichspreis wegen des zeitlichen Abstandes des Vertragsabschlusses zum Feststellungszeitpunkt noch Aussagekraft für die Wertableitung zukommt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Für die Ableitung des gemeinen Wertes sind mehrere Vergleichsverkäufe zu erheben. Bei Vorliegen einer unzureichenden Anzahl…

…an der Fassade wie auch bei den Gesimsen die Erosion durch eindringende Feuchtigkeit was zu massiven Folgeschäden verbunden mit einer drohenden Verkürzung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer und einer Minderung des Wertes der Liegenschaft bzw. einzelner Teile derselben (Wohnungseigentum) führen würde. Seitens des UFS bestehen keine Zweifel…

…sie keine schriftlichen Aufzeichnungen über diesen Vorfall geführt habe. Überraschenderweise habe sie jedoch plötzlich nun den Zeugen L.K. namhaft gemacht den sie angeblich am nächsten Tag bezüglich ihres Gesprächs mit des Bf. ins Vertrauen gezogen gehabt habe. Zahlungsprobleme habe es zwar auch bei anderen…

…beim Vertretenen nicht eingebracht werden können. Dass die Abgabenverbindlichkeiten bei der ***A*** GmbH uneinbringlich sind, steht im vorliegenden Fall außer Zweifel. Über deren Vermögen war ein Konkursverfahren anhängig, welches mangels Kostendeckung aufgehoben wurde, sodass auf die Konkursgläubiger keine Quote entfiel (vgl. VwGH 30.4.2003…

…Zahlungserleichterung kein Problem dargestellt hätte. Sollte das Bundesfinanzgericht, vertreten durch die Richterin X.Y., diese Rechtsansicht nicht vertreten können, ersuche ich unter besonderer Berücksichtigung nachfolgender Milderungsgründe im Sinne eines § 23 Abs. 2 FinStrG bei der Bemessung einer allfälligen Strafe für meinen Mandanten und den ebenfalls…

…Bf, sondern genauso bei den Rechnungen, die er gegenüber den beiden anderen verbundenen Kapitalgesellschaften ausgestellt hat. Wirtschaftlich betrachtet erfolgten mit den unregelmäßigen Banküberweisungen an ***F.*** in vergleichsweise geringer Höhe (meist in runden Beträgen) in Wirklichkeit gar keine Teilzahlungen auf ein vereinbartes Pauschalentgelt für bestimmte Einzelleistungen…

…Bezirksgerichtes BG Anfang 2009 Pachtrückstände nebst Kosten und Zinsen iHv 47.345,06 € im Vollstreckungsweg eingetrieben bzw. bezahlt worden. Von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der beklagen Parteien wäre somit schwerlich auszugehen. Es werde insoweit auf das Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei RA vom 16. Jänner 2009 verwiesen…

…gar keine Teilzahlungen auf ein vereinbartes Pauschalentgelt für bestimmte Einzelleistungen, sondern lediglich die bezweckte Aufteilung des durch diese Vorgangsweise lukrierten Vorsteuerguthabens erfolgt. Entsprechend diesem Zweck habe man seitens der Bf. überhaupt nicht daran gedacht, bei den Geldüberweisungen an F. auf den Bankbelegen und bei der…

…gar keine Teilzahlungen auf ein vereinbartes Pauschalentgelt für bestimmte Einzelleistungen, sondern lediglich die bezweckte Aufteilung des durch diese Vorgangsweise lukrierten Vorsteuerguthabens erfolgt. Entsprechend diesem Zweck habe man seitens der Bf. überhaupt nicht daran gedacht, bei den Geldüberweisungen an ***F.*** auf den Bankbelegen und bei der…

…dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (vgl zB VwGH 26.07.2007, 2007/15/0131). Die belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit dem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und damit einem drohendem Insolvenzverfahren…