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BFG RV/1100062/2019Keine Gewichtung nach der Ertragskraft (Höhe der Mieteinnahmen) bei der Aufteilung eines teilweise betrieblich und teilweise außerbetrieblich genutzten (vermieteten) Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…dass ein Abstellen auf die unterschiedliche Ertragskraft der jeweiligen Räume der sachlichen Rechtfertigung entbehrt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesfinanzgericht im ersten Rechtsgang unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ausführungen zur Aufteilung des Gebäudes nach den Nutzflächen angebracht hat und auf…

BFG RV/1100057/2013Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche Wertigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…21.6.2016, wo ua im Hinblick auf die baubehördliche unterschiedliche Widmung, die mietrechtliche Einstufung und die unterschiedliche Ertragskraft es dem Grunde nach für vertretbar erachtet wurde, " vom Prinzip der Aufteilung allein nach der Nutzfläche im Hinblick auf die besondere Widmung, Nutzung, Ausstattung und Wertigkeit…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…Die Wiedergabe einer Annahme oder Einschätzung ist keine Bekundung einer wahrgenommenen Tatsache. Dass aber konkrete Maßnahmen zur Erreichung des turn around gesetzt wurden, wurde im gesamten Verfahren bislang nicht einmal behauptet. Nach der Judikatur ist die Behörde zur Aufnahme eines bloßen Erkundungsbeweises nicht verpflichtet (s…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…nach denen es keine Bedenken gäbe, ,bei Fehlen eines aktiven Geschäftsbetriebes bzw. bei Fehlen des Erfordernisses einer exakten Vermögensdarstellung und Ergebnisabgrenzung aus anderen Gründen zur Vermeidung zusätzlicher Bilanzierungskosten dem Zusammenschluss einen Zwischenabschluss zum Vertragstag (im Beispielsfall 1. Jänner) zugrunde zu legen, der mit den Ansätzen…

BFG RV/5101044/2013Optionsprämien als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…Sinn der Option: Bei einem weiteren Verfall des CHF wäre die Bfin. berechtigt gewesen, zum Optionskurs von Euro/SFR 1,- SFR zu kaufen. Im Beschwerdezeitraum gab es noch keine Mindestgrenze (Wechselkursverhältnis CHF zu € aktuell bei 1: €1,20 CHF). Zusätzliche Sicherheiten wurden für die…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…2019 durchgehend den Sachbezug in Höhe von € 783,86 monatlich versteuert habe, auch nach dem Ankauf des neuen PKW. Die Parteien stellten keine weiteren Fragen und Beweisanträge. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungskanzlei…

BFG RV/7105575/2018Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…der nicht erklärten und abgeführten Umsatzsteuer beruht, in Frage stellen könnte. Mangels anderer Anhaltspunkte erfolgte die Aufteilung auf die Gesellschafter zu Recht im Verhältnis der Anteile am Stammkapital. Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft, die in ihrem Betriebsvermögen keinen Niederschlag gefunden haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…über die Gutschrift der Mieten bei. Die Formulierung in der Mietzession „in der beigeschlossenen Aufstellung“ ist offensichtlich eine Standardformuiierung. Der Bank wurde seinerzeit eine Ablichtung des Mietvertrages nachgereicht (die Zession datiert mit 29.10.2004, wo noch gar kein Gebäude bestand und der Mietvertrag datiert…

BFG RV/3100523/2017Hauptfeststellung zum 1.1.2014 (Streitpunkte: Vorhandensein von "Feuchtwiesen"; ortsübliche Verhältnisse bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. b und c BewG 1955; Höhe der öffentlichen Gelder iSd § 35 BewG 1955)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…zur Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher (Vergleichs-)Betriebe angewendet worden. Im Beschwerdefall seien ortsübliche Verhältnisse nach Maßgabe des Musterbetriebes MB 2 unterstellt worden. Ein Vergleich der Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen beim Musterbetrieb MB 2 (-16 %) und beim Betrieb des Beschwerdeführers (-17,7 %) habe keinen wesentlichen…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…Aufwands- bzw Ertragsrealisierung nach Maßgabe der bzw sukzessive zur Leistungserbringung (VwGH 24.5.2007, 2004/15/0033; zur KFZ-Steuer BFH 19.5.2010, I R 65/09; dazu Thurow, BC 2010, 391). Zeitraumbezogene Leistungsverpflichtungen sind typisch bei Dauerschuldverhältnissen (bspw Mietzahlungen, Internetgebühren). Kein ausreichend unmittelbarer…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Einzelbetrachtung keine ordentliche Einkommenssituation für den gesamten Betrieb darstellen würde. Im gesamten Einkommensteuer­recht ist immer eine Gesamtbetrachtung einzelner Sachverhalte als Bemessungsgrundlage ausschlaggebend für die Abzugsfähigekeit einzelner Ausgabenpositionen.“ Das Finanzamt legte die Beschwerde am 11.3.2014 vor und führte zu der vor dem Bundesfinanzgericht noch…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Ertragskraft des Betriebes eintrete. Vor diesem Hintergrund liege es im Rahmen einer sachlichen Durchschnittsbetrachtung, wenn auch regelmäßige und innerhalb des Hiebsatzes liegende Kalamitätsholznutzungen unter die gesetzliche Tarifbegünstigung fallen. Hingegen stelle die Beseitigung in gleichbleibender Höhe anfallender "geplanter" Schäden keine Waldnutzung infolge…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…den Kfz - Direktvertrieb auf Einzelhandelsstufe der Hersteller keine KU1 anfallen. Die Wahrnehmung von Großhandelsstufe und Einzelhandelsstufe durch den Kfz - Hersteller/Importeur lasse noch keinen Schluss auf eine höhere Wertschöpfung und damit eine höhere Leistungsfähigkeit dieser Organschaft zu. „Dies rechtfertige grundsätzlich auch für Zwecke der KU1…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…keine Besicherungen verlangt worden seien. Nach der Gesamtbetrachtung der Leistungsbeziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen als Darlehensgeber einerseits bzw. als kapitalempfangende Tochtergesellschaften andererseits liege in der rechtlichen Gestaltung als schuldrechtliche Beziehung ein Missbrauch gemäß § 22 BAO vor. Vor allem auch in Bezug auf die Ertragskraft der…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…so seien diese von der Finanzbehörde nach den allgemeinen Grundsätzen zu schätzen, da eine dem § 42 Abs. 2 InvFG 1993 vergleichbare Bestimmung in Bezug auf inländische Fonds fehle. Dies könnte dazu führen, dass in- und ausländische Fonds bei gleicher Ertragskraft einer unterschiedlichen Besteuerung unterworfen werden…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 2/2

…noch keine durch derartige Vorfälle verursachten Mehraufwendungen erwachsen sind. Dem Bf ist beizupflichten, dass dem Finanzamt bei seiner (vom Richter zunächst irrtümlich übernommenen) Berechnung der Abweichung der Echtdaten 2007 - 2013 von bestimmten Prognoseparametern Fehler unterlaufen sind, deren Bereinigung ein besseres Bild von der möglichen Ertragskraft…

BFG RV/7100820/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020Teil 1/2

…klargestellt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Einzelertragsbewertung hat. Ebenso wenig vermag er die Berücksichtigung von Sonderverhältnissen durch Zu- oder Abschläge erfolgreich zu bekämpfen, wenn er es unterlässt, genaue Angaben über die nach seiner Vorstellung zu berücksichtigenden Umstände zu machen und sich nur darauf beschränkt…

BFG RV/7103422/2017Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - Hauptfeststellung 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018Teil 1/2

…kann der Bundesminister für Finanzen nach Beratung in der forstwirtschaftlichen Abteilung des Bewertungsbeirates mit rechtsverbindlicher Kraft feststellen 1. von welchem Wert für die Flächeneinheit (Hektar) eines Betriebes mit überwiegend regelmäßiger forstwirtschaftlicher Nutzung und regelmäßigen Altersklassenverhältnis auszugehen ist (Hektarsatz); 2. mit welchem Hundertsatz des nach Z…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…Mengen bzw Gewinnmargen wäre für keine der Parteien absehbar gewesen. Einerseits ist es für das Bundesfinanzgericht unverständlich, dass zwei weltweit agierende Konzerne ihre asiatische Konkurrenz, die für den Margenverfall verantwortlich gemacht wird, nicht genau beobachtet und sich erst ein paar Tage nach den Vermögensübertragungen (April…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…Mengen bzw Gewinnmargen wäre für keine der Parteien absehbar gewesen. Einerseits ist es für das Bundesfinanzgericht unverständlich, dass zwei weltweit agierende Konzerne ihre asiatische Konkurrenz, die für den Margenverfall verantwortlich gemacht wird, nicht genau beobachtet und sich erst ein paar Tage nach den Vermögensübertragungen (April…