IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9.4.2010, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Rechtsverhältnis zu tätigen. Beispielsweise werde eine zwischen A und B bestehende Kaufpreisschuld durch eine dritte Gesellschaft C auf direktem Weg beglichen, während C gleichzeitig eine (Darlehens-)Forderung gegenüber dem eigentlichen Schuldner einstellt. Der Schuldner A habe dadurch keine Kaufpreisschuld mehr gegenüber B, sondern eine Kreditschuld…

…4.2016, RV/7100194/2008, ist mit gegenständlichem Fall nicht vergleichbar, war doch in jenem Fall die Verbindlichkeit eine Kaufpreisschuld, die lediglich als "Darlehen" verbucht wurde. Im beschwerdegegenständlichen Fall gibt es eine derartige Buchung - resultierend aus einem Rechtsgeschäft zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht. Auch der…

…Anschaffung eines Teils des einzubringenden Anteils aufgenommenen Fremdkapitals, nämlich Kaufpreisschulden in Höhe von EUR 427.950,-- (Euro vierhundertsiebenundzwanzigtausendneunhundertfünfzig) gegenüber Frau PersonX und EUR 158.500,00 (Euro einhundertachtund fünfzigtausendfünfhundert) gegenüber der Bf“. Die übertragende Gesellschafterin haftet dafür, dass der vertragsgegenständliche Geschäftsanteil ihr freies Eigentum darstellt…

…355.000 Euro) sowie zum Ausgleich der auf dem Verrechnungskonto bestehenden Forderung herangezogen. Die restliche Kaufpreisschuld verblieb als Verbindlichkeit auf dem Verrechnungskonto. Die ***6*** ist Halterin des Flugzeugs und betreibt dieses auf Grundlage des Betreibervertrages vom 1.12.2017. Folgendes wurde vereinbart: ***6*** wird alle…

…Rechtsverhältnis zu tätigen. Beispielsweise werde eine zwischen A und B bestehende Kaufpreisschuld durch eine dritte Gesellschaft C auf direktem Weg beglichen, während C gleichzeitig eine (Darlehens-)Forderung gegenüber dem eigentlichen Schuldner einstellt. Der Schuldner A habe dadurch keine Kaufpreisschuld mehr gegenüber B, sondern eine Kreditschuld…

…2016, RV/7100194/2008, mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar sei, da in jenem Fall die Verbindlichkeit eine Kaufpreisschuld gewesen sei, die lediglich als "Darlehen" verbucht worden sei. Im beschwerdegegenständlichen Fall gebe es eine derartige Buchung - resultierend aus einem Rechtsgeschäft zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht…

… Ergänzungsauftrag vom 19.5.2023, Pkt 8). Die monatlichen Ratenzahlungen an die Bf auf die Kaufpreisschuld (Kaufvertrag vom 30.12.2011) begannen am 1.1.2012 (SA S. 18). Zu den Dividenden von umgerechnet 157.885,47 € (204.438 USD): Die in der amerikanischen…

…des LIBOR-Satzes zuzüglich 50 Basispunkte, halbjährlich aufgezinst; .... Denn die Verzinsung der "Sonderdividende", mehr noch die Aufzinsung (Zinseszinsen) kann nur für eine Kaufpreisschuld stehen, die der Käufer in der Zukunft samt Zinseszinsen zu begleichen hat (TERMINKAUF). b.d. Identer Ausübungszeitpunkt bzw. Ausübungszeitraum (Überlappungsbereich) der Put…

…Dies wird zudem durch die Verzinsung (Aufzinsung) der Vorzugsdividende ab dem 03.10.2007 bis zum ersten Zahlungsakt bekräftigt, wodurch diese für eine Kaufpreisschuld steht, die der Käufer in Zukunft samt Zinseszinsen zu begleichen hat. Diese Rechtsaufassung zeigt sich auch deutlich in den Ausführungen auf…

…Ausnahmen) mit 300.000,00 € inklusive 20% Umsatzsteuer festgestellt. Auf die Kaufpreisschuld wurde in 2004 eine Zahlung von 50.000,00 € geleistet. Schuldnachlass Der Nachlass der gegenüber der ***SG*** bestehenden Verbindlichkeit bzw. die Reduktion des Kaufpreises der Markenrechte auf 250.000,00 €…

…Zusammenhang mehr steht (VwGH 29.10.1974, 1293/73). Hingegen liegt eine Anschaffungskostenminderung vor, wenn der Verkäufer des Wirtschaftsguts die Kaufpreisschuld erlässt. (EStR 2000 Rz 2192) Ein direkter wirtschaftlicher Zusammenhang des Schuldnachlasses mit der Anschaffung ist insoweit gegeben, dass, wie oben dargestellt (siehe 2.2…

…4.2016, RV/7100194/2008, ist mit gegenständlichem Fall nicht vergleichbar, war doch in jenem Fall die Verbindlichkeit eine Kaufpreisschuld, die lediglich als "Darlehen" verbucht wurde. Im beschwerdegegenständlichen Fall gibt es eine derartige Buchung - resultierend aus einem Rechtsgeschäft zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht. Auch der…

…73). Hingegen liegt eine Anschaffungskostenminderung vor, wenn der Verkäufer des Wirtschaftsgutes die Kaufpreisschuld erlässt. Auch in der Berufungsentscheidung UFS Linz RV/0260-L/03 ging es um diesen Sachverhalt. Aus dieser Entscheidung dürfen wir auszugsweise wie folgt zitieren: Zur Umsatzsteuer: … Der BFH stellte fest…

…4.2016, RV/7100194/2008, ist mit gegenständlichem Fall nicht vergleichbar, war doch in jenem Fall die Verbindlichkeit eine Kaufpreisschuld, die lediglich als "Darlehen" verbucht wurde. Im beschwerdegegenständlichen Fall gibt es eine derartige Buchung - resultierend aus einem Rechtsgeschäft zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht. Auch der…

…September 2004). Ein Nachweis, dass dieser Betrag tatsächlich als Begleichung der restlichen Kaupreisschuld von der Bf an die TWM überwiesen worden ist, wurde nicht beigebracht. Die Zahlungsflüsse der angeführten Transaktionen wurden nur hinsichtlich der Überweisung der 10.079.000 Euro von der WC an die…

…nicht vor. Die Zahlungen erfolgen seitens der Kunden aufgrund keines anderen Rechts- oder Anspruchsgrundes als dem, der der Leistung zugrunde liegt. Die Kunden wollen eine vermeintliche Kaufpreisschuld tilgen, die Doppel- oder Überzahlung beruht lediglich auf einem Motivirrtum. Werden die Doppel- oder Überzahlungen zurückgezahlt, liegt eine…

…nicht vor. Die Zahlungen erfolgen seitens der Kunden aufgrund keines anderen Rechts- oder Anspruchsgrundes als dem, der der Leistung zugrunde liegt. Die Kunden wollen eine vermeintliche Kaufpreisschuld tilgen, die Doppel- oder Überzahlung beruht lediglich auf einem Motivirrtum. Werden die Doppel- oder Überzahlungen zurückgezahlt, liegt eine…

…nicht vor. Die Zahlungen erfolgen seitens der Kunden aufgrund keines anderen Rechts- oder Anspruchsgrundes als dem, der der Leistung zugrunde liegt. Die Kunden wollen eine vermeintliche Kaufpreisschuld tilgen, die Doppel- oder Überzahlung beruht lediglich auf einem Motivirrtum. Werden die Doppel- oder Überzahlungen zurückgezahlt, liegt eine…

…Geschäftsanteile (…), den Kaufpreis von insgesamt € 2 Mio. nicht aus seinem eigenen Vermögen aufbringen musste. Zur Tilgung der Kaufpreisschuld hat vielmehr A den zugunsten des Geschäftsanteilkäufers C aufgenommenen Kredit von € 2 Mio. (…) als Hauptschuld übernommen, diese € 2 Mio. als Darlehen an…