…oben angeführte Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 23.06.2020 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung des Antrages vom Finanzamt Österreich damit, dass die Kaufpreisminderung keinen Anwendungsfall des § 295a BAO darstelle. Es handle sich lediglich um eine nachträgliche Erlösminderung für die Höhe der Einkünfte…

…m. § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG 1988 lässt somit keine Rückwirkung nachträglicher Kaufpreisminderungen zu. Auch aus der höchstgerichtlichen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) lässt sich eine solche Rückwirkung nicht ableiten: Vielmehr hielt der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis zur Verlustverwertung bei Spekulationseinkünften gem. § 30 Abs. 4…

…Sie, die auf die Kaufpreisminderung entfallende Grunderwerbsteuer von € 882.015,33 und die Eintragungsgebühr von € 23.432,95 zu refundieren und ersuchen um Überweisung…………………………. .“ Dem zu Folge erließ das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…Die angenommene Schätzung einer möglichen Kaufpreisminderung von bis zu einem Drittel entspringe lediglich "der erfahrungsgemäßen persönlichen Einschätzung von Dr RA1" Der Grund für die Bildung einer Rückstellung für eine "Widmungsproblematik" könne in keiner Weise nachvollzogen werden. Der von der CC als Klägerin geführte und von…

…3170 "Verrechnungskonto Grundkauf L" ausgewiesen worden sei. Diese offene Forderung sei von der BF verzinst worden. Mit 31.03.2017 sei die von der belangten Behörde festgestellte Kaufpreisminderung buchhalterisch durch die BF wieder rückgängig gemacht worden. Die Anschaffungskosten für das Grundstück seien um € 1…

…Mit Vorhaltsbeantwortung vom 17.11.2011 teilte die Bf. der belangten Behörde folgende Ansätze mit (Beträge in EUR): | Verkaufserlös | 378.041,46 | Grundanteil (422m² à 360,00) | 151.920,00 | Kaufpreisminderung (Wohnrecht Eltern lt. Vertrag) | 112.000,00 |…

…verlängerten Frist am 28.12.2018 eingebracht. Die Bf beantragte darin die Anerkennung der Kaufpreisminderung in Höhe von 7.283,50 Euro und des übersteigenden Verlustes in Höhe von 50 % des Gesamtverlustes in Höhe von 12.867,50 Euro, somit 13.717,25 Euro. Der…

…nicht auf Aufforderungen der einvernehmlichen Klärung der Preisminderung des Kaufpreises zur Herstellung des vereinbarten Zustandes des Kaufgegenstandes, so dass eine behördliche und gerichtliche Abklärung erforderlich sein werde. Die Kaufpreisminderung könne bis zur Höhe eines Kaufpreises von Euro 1.000,-- berechtigt sein. B sei schwer erkrankt…

…ernsthaft zu rechnen sei. Dies resultiere vor allem daraus, dass die Kunden bereits ein Dokument erhalten haben, mit dem sie Anspruch auf einen auf dem Dokument abgedruckten Rabatt (Kaufpreisminderung in EUR) für ihren nächsten Einkauf haben. Die Bf. habe dementsprechend die Verpflichtung, die Treueschecks einzulösen…

…Punktanzahl zu erreichen, die (erst) beim nächsten Einkauf zu einer Preisminderung führen, wird mit diesem Vorbringen dokumentiert, dass letztlich erst die Folgekäufe eine Kaufpreisminderung erfahren. Dem weiteren Vorbringen, dass keine nationale Rechtsprechung des VwGH in einer vergleichbaren Frage vorliege, ist entgegen zu halten, dass auch…

…Rückstellung für "drohende Preisreduktion aufgrund Widmungsproblematik" in Höhe von 1.224.294,26 Euro gebildet worden. 3) Rückstellung für Rechtsberatungskosten in Verbindung mit befürchteten Kaufpreisminderungen (Umwidmungsproblematik) in Höhe von 30.000,- Euro Ad 1) Rückstellung für Bauschäden: Der Rücksteilungsbildung vorangegangen seien ▪ eine einzige Klage…

…festgehalten: "man habe nicht vor jemanden auf die Straße zu setzen". Im Schriftsatz vom 27.03.2017 habe Herr Dr. RA1 die Gefahr einer Klage auf Kaufpreisminderung bzw. Rückabwicklung pauschal mit 65 % eingeschätzt. Basierend auf dieser Klagswahrscheinlichkeit werde eine mögliche Preisreduktion mit einem Drittel des…

…für "drohende Preisreduktion aufgrund Widmungsproblematik" in Höhe von 1.224.294,26 Euro gebildet worden. 3) Rückstellung für Rechtsberatungskosten in Verbindung mit befürchteten Kaufpreisminderungen (Umwidmungsproblematik) in Höhe von 30.000,00 Euro Ad 1) Rückstellung für Bauschäden: Der Rücksteilungsbildung vorangegangen seien ▪ eine einzige Klage…

…festgehalten: "man habe nicht vor jemanden auf die Straße zu setzen". Im Schriftsatz vom 27.03.2017 habe Herr Dr. RA die Gefahr einer Klage auf Kaufpreisminderung bzw. Rückabwicklung pauschal mit 65 % eingeschätzt. Basierend auf dieser Klagswahrscheinlichkeit werde eine mögliche Preisreduktion mit einem Drittel des…

…des Prüfberichts). Nach Ansicht des Prüfers handelte es sich bei diesen Beträgen um Minderungen der Kaufpreise für zwei Anlegerwohnungen in der **Straße**. Umsatzsteuerrechtlich habe diese Kaufpreisminderung eine Vorsteuerberichtigung im Jahr 2014 in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 16 UStG 1994 zur Folge, die einkommensteuerrechtliche…

…Rückstellung für "drohende Preisreduktion aufgrund Widmungsproblematik" in Höhe von 1.224.294,26 Euro gebildet worden. 3) Rückstellung für Rechtsberatungskosten in Verbindung mit befürchteten Kaufpreisminderungen (Umwidmungsproblematik) in Höhe von 30.000,- Euro Ad 1) Rückstellung für Bauschäden: Der Rücksteilungsbildung vorangegangen seien ▪ eine einzige Klage…

…festgehalten: "man habe nicht vor jemanden auf die Straße zu setzen". Im Schriftsatz vom 27.03.2017 habe Herr Dr. RA1 die Gefahr einer Klage auf Kaufpreisminderung bzw. Rückabwicklung pauschal mit 65 % eingeschätzt. Basierend auf dieser Klagswahrscheinlichkeit werde eine mögliche Preisreduktion mit einem Drittel des…

…Es erscheint doch etwas zweifelhaft zu sein, dass ein Verkauf vorgenommen, mit dieser Firma ein bestimmter Preis vereinbart und schlussendlich wieder ein bestimmter Betrag nicht als Kaufpreisminderung wieder an diese Firma zurückbezahlt wird, sondern an dessen "Geschäftsführer". Herr A ist jedenfalls der kaufenden Firma zuzuordnen…

…nicht in der versprochenen Qualität geliefert werden konnten (insbesondere Beratungsleistungen) verzichtet wurde bzw. die Markenrechte zu einem erwiesenermaßen ursprünglich überhöhten Preis erworben wurden. Im Ausmaß der Kaufpreisminderung der Marken sind die Anschaffungskosten bzw. die Verbindlichkeit einkünfteneutral zu reduzieren. Schuldnachlass Die Forderungen des Masseverwalters bezogen sich…

…welcher den Kaufpreis einvernehmlich dahingehend neu regelte, dass eine endgültige Kaufpreisminderung in der Höhe von 11.800 Euro vereinbart wurde. Dadurch verringerte sich der Kaufpreis auf 438.200 Euro. Die Bf erwarb in der Folge von der Gemeinde Wien diese Teilfläche aufgrund des Genehmigungsbeschlusses vom…